Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

Pressemitteilungen SPD-Bad Säckingen fordert Pflichtbewusstsein im Kreis

Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins und der SPD-Gemeinderatsfraktion Bad Säckingen zur Zukunft des Spitals Bad Säckingen

 

Die SPD-Bad Säckingen, der SPD-Ortsverein und die SPD-Gemeinderatsfraktion, kritisiert in schärfster Form die Geschehnisse im Kreistag und den Beschluss zur Schließung des Spitals Bad Säckingen des Gemeinderats Waldshut am vergangenen Mittwoch, den 25.10.2017 und kann sich der Kritik der SPD-Kreisräte nur anschließen und dankt ihnen für ihren politischen Kampf für den Erhalt des Spitals Bad Säckingen. Den größten Dank möchte die SPD-Bad Säckingen jedoch den treuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Spitals Bad Säckingen aussprechen, die trotz des verlorenen Vertrauens in die Geschäftsführung ihre Arbeit nach wie vor ehrenhaft und professional nachgehen.

Veröffentlicht am 28.10.2017

 

Pressemitteilungen SPD Gemeinderatsfraktion wählt neue Fraktionsspitze

Der bisherigen Fraktionssprecherin der SPD Gemeinderatsfraktion, Friederike Brenke, ist es aufgrund ihrer beruflichen Weiterentwicklung (nebenberufliches Studium) im Moment nicht möglich ihr Amt als Fraktionssprecherin mit dem erforderlichen zeitlichen Engagement auszuüben. Dies war so zu Beginn der Übernahme des Amtes noch nicht absehbar. Aus diesem Grund hat die Fraktion am 9.10.2017 Hidir Gürakar zum neuen Fraktionssprecher gewählt. Er tritt sein Amt mit sofortiger Wirkung an. Stephan Muster wird ihm zukünftig als Stellvertreter zur Seite stehen. Die Fraktion dankt Friederike Brenke für ihre bisher geleistete Arbeit und wünscht ihr einen erfolgreichen Studienabschluss.

Veröffentlicht am 11.10.2017

 

Pressemitteilungen SPD-Ortsverein Bad Säckingen übt scharfe Kritik am Umgang mit dem Spital Bad Säckingen

Die neuen Vorschläge, die im Umsetzungsausschuss artikuliert wurden, kann und wird der SPD-Ortsverein Bad Säckingen so nicht akzeptieren. Durch die geplante Zentralisierung des Labors und der Sterilisationsabteilung in Waldshut sowie durch die Verminderung der Öffnungszeiten der Notaufnahme (Chirurgie) im Spital Bad Säckingen bis 22 Uhr, statt einer ehemals 24-stündigen Vollzeitversorgung, fürchtet die SPD-Bad Säckingen eine irreparable Schwächung des Gesundheitsstandorts Bad Säckingen.

Veröffentlicht am 13.07.2016

 

Pressemitteilungen SPD will die Trompeter-Stadtkarte

Neues Angebot soll Bedürftigen mehr Teilhabe ermöglichen und eine Bad Säckinger Identität stiften.

BAD SÄCKINGEN. In Freiburg heißt sie FreiburgPass, in anderen Städten Sozialkarte, in Bad Säckingen soll sie Trompeter-Stadtkarte heißen. Der SPD-Ortsverein Bad Säckingen und die SPD-Fraktion im Bad Säckinger Gemeinderat haben eine Initiative gestartet, solch eine Karte einzuführen. Zwei Ziele, so sagt Friederike Brenke, die Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion, sollen erreicht werden. Zum einen gehe es darum, Menschen mit kleinem Geldbeutel mehr gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und zum zweiten geht es auch darum, Bad Säckinger Identität zu stiften. In einem zweiten Schritt nämlich soll jeder Bad Säckinger solch eine Karte bekommen, die dann auch als aufladbare Geldkarte dienen soll.
 

Veröffentlicht am 17.06.2016

 

Die Stadt verschönern wollen Friederike Kouremetis (links) und Friederike Brenke (rechts) Pressemitteilungen Bunte Farbtupfer im Stadtgebiet

Friederike Brenke (Fraktionsvorsitzende der SPD ) und Friederike Kouremetis regen an, die grauen Kästen der Telekom künstlerisch zu gestalten.

Veröffentlicht am 20.05.2016

 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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