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Nachrichten zum Thema Stadtratsfraktion
Stadtratsfraktion SPD stärkt Polizei und Öffentliche Sicherheit
Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung betonte die SPD Fraktion die wichtige Aufgabe der Polizei als Ordnungshüter. Kein privater Sicherheitsdienst dürfe im öffentlichen Raum in Konkurrenz zur staatlichen Gewalt treten. Private Sicherheitsdienste könnten nur dort eingesetzt werden, wo Private dies wünschen (Diskotheken, private Grundstücke, etc.). Dies darf nicht auf öffentliche Plätze ausgeweitet werden, denn damit würde die Autorität der Polizei untergraben werden.
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Veröffentlicht am 22.10.2013
Stadtratsfraktion Haushaltsrede 2010
Wie jedes Jahr zu Beginn eines neuen Jahres wird ein neuer Haushalt für die kommenden zwölf Monate verabschiedet. Lesen Sie hierzu die Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Uli Schoo.
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Veröffentlicht am 27.01.2010
Stadtratsfraktion SPD will A-98-Abschnitt vorziehen
BAD SÄCKINGEN. Eigentlich kommt Markus Zink, der Autobahn-Chefplaner im Regierungspräsidium Freiburg, am kommenden Montag in den Bad Säckinger Gemeinderat, um das Klimagutachten vorzustellen, mit welchem die Behörde die Auswirkungen des Autobahnbaus am Hochrhein auf das Klima und damit auf den Status Bad Säckingens als heilklimatischer Kurort hat untersuchen lassen.
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Veröffentlicht am 25.11.2009
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