Nachrichten zum Thema Stadtratsfraktion

Stadtratsfraktion SPD stärkt Polizei und Öffentliche Sicherheit

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung betonte die SPD Fraktion die wichtige Aufgabe der Polizei als Ordnungshüter. Kein privater Sicherheitsdienst dürfe im öffentlichen Raum in Konkurrenz zur staatlichen Gewalt treten. Private Sicherheitsdienste könnten nur dort eingesetzt werden, wo Private dies wünschen (Diskotheken, private Grundstücke, etc.). Dies darf nicht auf öffentliche Plätze ausgeweitet werden, denn damit würde die Autorität der Polizei untergraben werden.

Veröffentlicht am 22.10.2013

 

Stadtratsfraktion Haushaltsrede 2010

Wie jedes Jahr zu Beginn eines neuen Jahres wird ein neuer Haushalt für die kommenden zwölf Monate verabschiedet. Lesen Sie hierzu die Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Uli Schoo.

Veröffentlicht am 27.01.2010

 

Stadtratsfraktion SPD will A-98-Abschnitt vorziehen

BAD SÄCKINGEN. Eigentlich kommt Markus Zink, der Autobahn-Chefplaner im Regierungspräsidium Freiburg, am kommenden Montag in den Bad Säckinger Gemeinderat, um das Klimagutachten vorzustellen, mit welchem die Behörde die Auswirkungen des Autobahnbaus am Hochrhein auf das Klima und damit auf den Status Bad Säckingens als heilklimatischer Kurort hat untersuchen lassen.

Veröffentlicht am 25.11.2009

 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei "ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas", begrüßte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans das Ergebnis.

Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen - über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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