Nachrichten zum Thema Stadtratsfraktion

Stadtratsfraktion SPD stärkt Polizei und Öffentliche Sicherheit

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung betonte die SPD Fraktion die wichtige Aufgabe der Polizei als Ordnungshüter. Kein privater Sicherheitsdienst dürfe im öffentlichen Raum in Konkurrenz zur staatlichen Gewalt treten. Private Sicherheitsdienste könnten nur dort eingesetzt werden, wo Private dies wünschen (Diskotheken, private Grundstücke, etc.). Dies darf nicht auf öffentliche Plätze ausgeweitet werden, denn damit würde die Autorität der Polizei untergraben werden.

Veröffentlicht am 22.10.2013

 

Stadtratsfraktion Haushaltsrede 2010

Wie jedes Jahr zu Beginn eines neuen Jahres wird ein neuer Haushalt für die kommenden zwölf Monate verabschiedet. Lesen Sie hierzu die Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Uli Schoo.

Veröffentlicht am 27.01.2010

 

Stadtratsfraktion SPD will A-98-Abschnitt vorziehen

BAD SÄCKINGEN. Eigentlich kommt Markus Zink, der Autobahn-Chefplaner im Regierungspräsidium Freiburg, am kommenden Montag in den Bad Säckinger Gemeinderat, um das Klimagutachten vorzustellen, mit welchem die Behörde die Auswirkungen des Autobahnbaus am Hochrhein auf das Klima und damit auf den Status Bad Säckingens als heilklimatischer Kurort hat untersuchen lassen.

Veröffentlicht am 25.11.2009

 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


Wir wollen den Zusammenhalt wieder stark machen - auf dass Alle ein lebenswertes, bezahlbares Zuhause haben. Jetzt haben wir im Koalitionsausschuss eine Einigung erzielt für mehr bezahlbare Wohnungen. Dieses und weitere Ergebnisse im Überblick:

Wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden, mussten die Kinder bislang für deren Unterhalt aufkommen - wenn die Eltern Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Sozialminister Hubertus Heil ändert das jetzt. Und es gibt mehr Leistungen für Menschen mit Behinderung.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

 

EUROPA

Unsere Abgeordneten für Baden-Württemberg
Evelyne Gebhardt, MdEP
Peter Simon, MdEP
SPD im Europaparlament S&D

 

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