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Nachrichten zum Thema Standpunkte

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Standpunkte Der SPD-Ortsverein Bad Säckingen fordert den unverzüglichen Parteiaustritt von Gerhard Schröder

Der Ortsverein der SPD Bad Säckingen bekundet seine vollständige Solidarität mit der Ukraine und ist entsetzt über die verbrecherischen Kriegshandlungen, die vom russischen Präsidenten Putin befohlen wurden und unendliches Leid über die Zivilbevölkerung bringen.

Umso unerträglicher ist es aus Sicht des Ortsvereins, dass ein so prominentes Mitglied wie der ehemalige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder bis zum heutigen Tag sich nicht eindeutig und klar von Herrn Putin distanziert hat und weiterhin seine Mandate in russischen Energiekonzernen wahrnimmt.

Deshalb beantragt der SPD Ortsverein beim Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Gerhard Schröder unverzüglich zum Austritt aus der SPD zu bewegen und bei Nicht-beachten ein Parteiausschlussverfahren anzustreben.

Für den SPD-Ortsverein Bad Säckingen:

Alexander Guhl, SPD-Mitglied und Bürgermeister der Stadt Bad Säckingen
Alexander Wunderle, Vorsitzender SPD-Bad Säckingen
Dr. Stefan Meier, stellvertretender Vorsitzender SPD-Bad Säckingen
Juliane Brenke, stellvertretende Vorsitzende SPD-Bad Säckingen
Hidir Gürakar, Kassierer des OV-Bad Säckingen und MdL a.D.
Stephan Muster, Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Säckingen

Pressecho: https://www.badische-zeitung.de/spd-ortsverein-gegen-schroeder--210116339.html

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Veröffentlicht am 13.03.2022

Standpunkte Kampagne gegen Landrat Kistler zum Wohle des Spitals Bad Säckingen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

machen Sie mit! Das Spital Bad Säckingen und somit auch wir stehen mit dem Rücken zur Wand, aber dies bedeutet nicht, dass wir aufgeben. Jetzt erst recht nicht! Nicht das Kämpfen macht uns lächerlich, sondern wenn wir nun schweigen würden. Daher machen Sie mit und schreiben Sie an den Landrat über Ihren Unmut!
Punkte, die Sie aufgreifen könnten, können sein:
- Kein Konzept für den Landreis, sondern nur für Waldshut-Tiengen vorhanden.
- Landrat Martin Kistler behandelt Bad Säckingen wie eine Absteige dritter Klasse, dabei hat er einen Eid auf den ganzen Landkreis geschworen.
- Bad Säckingen ist ein bzw. der Gesundheitsstandort.
- Die Schuldigen für die vorhandene Krise sitzen in Waldshut-Tiengen.
- Persönliche Betroffenheit etwa durch persönliche Geschichten und Erfahrungen untermauern.

Es muss keine DIN-A4 Seite sein, aber wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger dieser Kampagne gegen den Landrat für das Wohl des Spitals Bad Säckingen anschließen und jede oder jeder nur 5 Zeilen schreibt, so wäre dies ein starkes Statement. Wir machen uns nichts vor: Es ist Herrn Dr. Kistler wohl recht egal wenn 10 Leute ihm schreiben, aber die Masse macht's. Und die kann er nicht ausblenden!
Daher: Machen Sie mit und bringen Sie Ihre Gedanken zu Papier! Kämpfen wir für unser Krankenhaus bis zuletzt!

Ihre SPD-Bad Säckingen

Adresse:
Landratsamt Waldshut
Landrat Dr. Martin Kistler
Kaiserstraße 110
79761 Waldshut-Tiengen

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Veröffentlicht am 02.11.2017

Standpunkte Positionspapier zeigt in die richtige Richtung

Der Flugbetrieb am Flughafen Zürich soll im Wesentlichen so bleiben, wie er ist. So haben es 137 Schweizer Gemeinden im Osten, Westen und Norden des Flughafens in einem gemeinsamen Positionspapier festgeschrieben, das am Dienstag in Bülach vorgestellt wurde.

"Das Positionspapier kann ein Schritt in die richtige Richtung sein. Ich begrüße es, dass die vom fluglärmbetroffenen Schweizer Gemeinden die süddeutschen Gemeinden einbeziehen wollen. Jetzt muss der Vorschlag und auch wie seine konkrete Umsetzung aussehen könnte, erst eingehend geprüft werden. Grundlage dafür ist die Stuttgarter Erklärung", so die SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter. Außerdem bleibe ferner nun das Ergebnis des von den drei Landkreisen Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar in Auftrag gegebenen Flugbetriebsgutachtens abzuwarten.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 08.07.2015

Standpunkte Anflüge über süddeutschem Gebiet

Landtagsabgeordneter Gürakar: Landesregierung steht Seit‘ an Seit‘ mit den Bürgern Südbadens

Die Landesregierung hat in einer Stellungnahme gegenüber dem Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt ihre ablehnende Haltung gegen die Erhöhung der Zahl der Anflüge über Süddeutschem Gebiet gestern erneuert. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Fairness bei der Fluglärmbelastung am Himmel“ so Hidir Gürakar, MdL.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 14.01.2015

Standpunkte Schulterschluss der politisch Verantwortlichen

Flughafen Zürich
Gegen Mehrbelastung Südbadens durch Anflugregime (Ostflugkonzept) Erneuter Schulterschluss der politisch Verantwortlichen in der Region

Am 29. Oktober 2014 kamen Abgeordnete des Bundestags und Landtags von Baden-Württemberg aus den Kreisen Lörrach, Waldshut, Konstanz und des Schwarzwald-Baar-Kreises, Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sowie die Landräte Sven Hinterseh, Schwarzwald-Baar- Kreis, Dr. Martin Kistler, Landkreis Waldshut, Philipp Gärtner für Landrat Frank Hämmerle, Landkreis Konstanz und Ulrich Hoehler für Landrätin Marion Dammann, Landkreis Lörrach, in Waldshut-Tiengen zusammen.

Anlass der Zusammenkunft war der erneute Vorstoß der Schweiz, die mit dem Betrieb des Flughafens Zürich verbundenen Belastungen verstärkt auf deutsches Gebiet zu verlagern.
Der Flughafen Zürich hat beim Schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt bereits Ende Oktober 2013 ein Gesuch für die Betriebsreglementsänderung beantragt, die insbesondere eine Änderung der Flugrouten, die sogenannte Entflechtung des Ostkonzeptes beinhaltet. Bei dem beantragten Ostflugkonzept erfolgt der Anflug zwar wie bisher auch aus Osten auf die Piste 28. Die „Reihung“ der Flugzeuge erfolgt aber über Südbaden an der Landesgrenze Deutschland/Schweiz, bevor sie über den Kanton Schaffhausen hinweg in den Endanflug geführt werden. Hierzu sollen aus Osten und Süden kommende Flugzeuge zunächst über den Landkreis Konstanz entlang der Staatsgrenze nach Norden an den Anflugpunkt über den Schwarzwald-Baar-Kreis geführt werden. Aus Westen kommende Flugzeuge sollen über Hohentengen und das Wutachtal zum selben Anflugpunkt über den Schwarzwald-Baar-Kreis geleitet werden. Für diese neue Flugroute, die während der Sperrzeiten am Abend und bei Westwindlagen geflogen werden soll, bedarf es einer weiteren Anpassung der deutschen 220. Durchführungsverordnung. Die an dem schweizerischen Verfahren beteiligten Landkreise Konstanz, Waldshut und der Schwarzwald-Baar-Kreis werden von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, sich gegen dieses Konzept auszusprechen, da es mit einem Mehr an Fluglärm- belastungen für die südbadische Bevölkerung verbunden ist. Auch zahlreiche Gemeinden aus der Region sowie Bürgerinnen und Bürger wollen die Einsprachemöglichkeit gegen das beantragte Ostflugkonzept nutzen, die noch bis zum 18. November gegeben ist.

Die Teilnehmer des Treffens verabschiedeten die folgende Erklärung:

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 07.11.2014

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Bundes-SPD aktuell

24.05.2024 15:40
Demokratische Parteien schließen Kodex für faire Wahlkämpfe.

Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt - und schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.

Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

18.03.2024 12:01
Eine starke Wirtschaft für alle.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell

22.09.2024 20:15
Andreas Stoch: "Ich gratuliere Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD zu diesem tollen Wahlerfolg!".

Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Ich gratuliere Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD zu diesem tollen Wahlerfolg. Dietmar Woidke hat als Ministerpräsident sein ganzes politisches Gewicht in diesen Wahlkampf geworfen. Er hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. Ich bin erleichtert, dass sich so viele Menschen für Woidke und damit für eine Regierung der Mitte unter Führung der SPD entschieden haben.

18.09.2024 15:53
Das Forum Eine Welt: Für eine Politik des solidarischen globalen Miteinanders.

In der aktuellen Zeit, die durch eine multipolare Weltordnung und eine zunehmende Rivalität von liberalen Demokratien und autoritären Regimen gekennzeichnet ist, können die großen Herausforderungen wie die Beendigung von Kriegen und Konflikten, der Kampf gegen den Klimawandel sowie ein gerechter und nachhaltiger Umgang mit den planetaren Ressourcen nur im globalen Miteinander beantworten werden. Seit unserer Parteigründung bekämpfen wir sowohl innergesellschaftlich wie global soziale, ökonomische und ökologische Ursachen von Konflikten. Der Entwicklungspolitik kommt bei diesem Kampf - als einer der drei Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik - eine besondere Bedeutung zu:

16.09.2024 16:10
Blick nach Berlin: Bundeshaushalt, Sicherheitspaket, 75 Jahre Bundestag.

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.

15.07.2024 17:53
150 Neumitglieder im Landtag empfangen.

Am Freitag, dem 12. Juli, fand unser Neumitgliederseminar im Landtag statt. 150 neue Mitglieder in der Partei durften zunächst eine Führung durch den Landtag erleben und im Anschluss in einen engen Austausch mit der Parteispitze gehen. Mit dabei waren Andreas Stoch, Sascha Binder und Dorothea Kliche-Behnke. Vielen Dank für die tollen Gespräche mit euch.

06.07.2024 11:08
Medienhaus "Correctiv" erhält den Carlo-Schmid-Preis 2024.

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat das Medienhaus "CORRECTIV" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie ausgezeichnet. Der mit 5.000 Euro dotierte Carlo-Schmid-Preis wurde CORRECTIV am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

19.06.2024 15:27
Blick nach Berlin: Neues Bafög, Unterstützung für die Ukraine, besserer Schutz für Paketdienstbeschäftigte.

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge - sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

09.06.2024 20:04
SPD-Landeschef Andreas Stoch zum Wahlergebnis der Europawahl.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

29.05.2024 16:40
SPD erkämpft im Bund stabile und sichere Renten für Baden-Württemberg.

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

27.05.2024 12:41
Größen der Sozialdemokratie - Verfassungsväter und -mütter des Grundgesetzes.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

27.05.2024 12:26
Der Weg zum Grundgesetz.

Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.