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Nachrichten zum Thema Standpunkte
Standpunkte Kampagne gegen Landrat Kistler zum Wohle des Spitals Bad Säckingen
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
machen Sie mit! Das Spital Bad Säckingen und somit auch wir stehen mit dem Rücken zur Wand, aber dies bedeutet nicht, dass wir aufgeben. Jetzt erst recht nicht! Nicht das Kämpfen macht uns lächerlich, sondern wenn wir nun schweigen würden. Daher machen Sie mit und schreiben Sie an den Landrat über Ihren Unmut!
Punkte, die Sie aufgreifen könnten, können sein:
- Kein Konzept für den Landreis, sondern nur für Waldshut-Tiengen vorhanden.
- Landrat Martin Kistler behandelt Bad Säckingen wie eine Absteige dritter Klasse, dabei hat er einen Eid auf den ganzen Landkreis geschworen.
- Bad Säckingen ist ein bzw. der Gesundheitsstandort.
- Die Schuldigen für die vorhandene Krise sitzen in Waldshut-Tiengen.
- Persönliche Betroffenheit etwa durch persönliche Geschichten und Erfahrungen untermauern.
Es muss keine DIN-A4 Seite sein, aber wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger dieser Kampagne gegen den Landrat für das Wohl des Spitals Bad Säckingen anschließen und jede oder jeder nur 5 Zeilen schreibt, so wäre dies ein starkes Statement. Wir machen uns nichts vor: Es ist Herrn Dr. Kistler wohl recht egal wenn 10 Leute ihm schreiben, aber die Masse macht's. Und die kann er nicht ausblenden!
Daher: Machen Sie mit und bringen Sie Ihre Gedanken zu Papier! Kämpfen wir für unser Krankenhaus bis zuletzt!
Ihre SPD-Bad Säckingen
Adresse:
Landratsamt Waldshut
Landrat Dr. Martin Kistler
Kaiserstraße 110
79761 Waldshut-Tiengen
Veröffentlicht am 02.11.2017
Standpunkte Positionspapier zeigt in die richtige Richtung
Der Flugbetrieb am Flughafen Zürich soll im Wesentlichen so bleiben, wie er ist. So haben es 137 Schweizer Gemeinden im Osten, Westen und Norden des Flughafens in einem gemeinsamen Positionspapier festgeschrieben, das am Dienstag in Bülach vorgestellt wurde.
"Das Positionspapier kann ein Schritt in die richtige Richtung sein. Ich begrüße es, dass die vom fluglärmbetroffenen Schweizer Gemeinden die süddeutschen Gemeinden einbeziehen wollen. Jetzt muss der Vorschlag und auch wie seine konkrete Umsetzung aussehen könnte, erst eingehend geprüft werden. Grundlage dafür ist die Stuttgarter Erklärung", so die SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter. Außerdem bleibe ferner nun das Ergebnis des von den drei Landkreisen Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar in Auftrag gegebenen Flugbetriebsgutachtens abzuwarten.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 08.07.2015
Standpunkte Anflüge über süddeutschem Gebiet
Landtagsabgeordneter Gürakar: Landesregierung steht Seit‘ an Seit‘ mit den Bürgern Südbadens
Die Landesregierung hat in einer Stellungnahme gegenüber dem Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt ihre ablehnende Haltung gegen die Erhöhung der Zahl der Anflüge über Süddeutschem Gebiet gestern erneuert. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Fairness bei der Fluglärmbelastung am Himmel“ so Hidir Gürakar, MdL.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 14.01.2015
Standpunkte Schulterschluss der politisch Verantwortlichen
Flughafen Zürich
Gegen Mehrbelastung Südbadens durch Anflugregime (Ostflugkonzept) Erneuter Schulterschluss der politisch Verantwortlichen in der Region
Am 29. Oktober 2014 kamen Abgeordnete des Bundestags und Landtags von Baden-Württemberg aus den Kreisen Lörrach, Waldshut, Konstanz und des Schwarzwald-Baar-Kreises, Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sowie die Landräte Sven Hinterseh, Schwarzwald-Baar- Kreis, Dr. Martin Kistler, Landkreis Waldshut, Philipp Gärtner für Landrat Frank Hämmerle, Landkreis Konstanz und Ulrich Hoehler für Landrätin Marion Dammann, Landkreis Lörrach, in Waldshut-Tiengen zusammen.
Anlass der Zusammenkunft war der erneute Vorstoß der Schweiz, die mit dem Betrieb des Flughafens Zürich verbundenen Belastungen verstärkt auf deutsches Gebiet zu verlagern.
Der Flughafen Zürich hat beim Schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt bereits Ende Oktober 2013 ein Gesuch für die Betriebsreglementsänderung beantragt, die insbesondere eine Änderung der Flugrouten, die sogenannte Entflechtung des Ostkonzeptes beinhaltet. Bei dem beantragten Ostflugkonzept erfolgt der Anflug zwar wie bisher auch aus Osten auf die Piste 28. Die „Reihung“ der Flugzeuge erfolgt aber über Südbaden an der Landesgrenze Deutschland/Schweiz, bevor sie über den Kanton Schaffhausen hinweg in den Endanflug geführt werden. Hierzu sollen aus Osten und Süden kommende Flugzeuge zunächst über den Landkreis Konstanz entlang der Staatsgrenze nach Norden an den Anflugpunkt über den Schwarzwald-Baar-Kreis geführt werden. Aus Westen kommende Flugzeuge sollen über Hohentengen und das Wutachtal zum selben Anflugpunkt über den Schwarzwald-Baar-Kreis geleitet werden. Für diese neue Flugroute, die während der Sperrzeiten am Abend und bei Westwindlagen geflogen werden soll, bedarf es einer weiteren Anpassung der deutschen 220. Durchführungsverordnung. Die an dem schweizerischen Verfahren beteiligten Landkreise Konstanz, Waldshut und der Schwarzwald-Baar-Kreis werden von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, sich gegen dieses Konzept auszusprechen, da es mit einem Mehr an Fluglärm- belastungen für die südbadische Bevölkerung verbunden ist. Auch zahlreiche Gemeinden aus der Region sowie Bürgerinnen und Bürger wollen die Einsprachemöglichkeit gegen das beantragte Ostflugkonzept nutzen, die noch bis zum 18. November gegeben ist.
Die Teilnehmer des Treffens verabschiedeten die folgende Erklärung:
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 07.11.2014
Standpunkte Verkehrspolitik: Das Land macht seine Hausaufgaben
Abgeordneter Gürakar: "Das Land macht seine Hausaufgaben, während sich der CSU-Verkehrsminister wieder aus der Verantwortung stiehlt"
Der SPD-Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar aus Bad Säckingen erklärte zur Sitzung des Fluglärm-Beirats am vergangenen Freitag in Stuttgart:
"Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass sich zum wiederholten Male das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Flugsicherung der Diskussion im Fluglärm-Beirat verweigern. Dobrindt stiehlt sich aus der Verantwortung!"
„Wieder einmal entscheidet der Bund bei strittigen verkehrspolitischen Themen des Hochrheins in letzter Instanz. Nach Ramsauer nun Dobrindt, ganz egal ob A98 oder Fluglärm. Und wieder hat man ein mulmiges Gefühl, wie die Sache letztlich ausgehen wird. Das Scheitern der Aufgabe, für unsere Region eine Entlastung zu bringen, wird mit der CDU/CSU in Verbindung gebracht werden müssen“ so der Landtagsabgeordnete.
Die Ankündigung von Staatssekretärin Dr. Splett, dass sich Ministerpräsident Kretschmann persönlich bei Verkehrsminister Dobrindt für die Belange Südbadens einsetzen will, zeige demgegenüber, so Gürakar, dass die Landesregierung Verantwortung für die Menschen am Bodensee und Hochrhein übernimmt.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 20.10.2014
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