Nachrichten zum Thema Standpunkte

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Standpunkte Der SPD-Ortsverein Bad Säckingen fordert den unverzüglichen Parteiaustritt von Gerhard Schröder

Der Ortsverein der SPD Bad Säckingen bekundet seine vollständige Solidarität mit der Ukraine und ist entsetzt über die verbrecherischen Kriegshandlungen, die vom russischen Präsidenten Putin befohlen wurden und unendliches Leid über die Zivilbevölkerung bringen.

Umso unerträglicher ist es aus Sicht des Ortsvereins, dass ein so prominentes Mitglied wie der ehemalige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder bis zum heutigen Tag sich nicht eindeutig und klar von Herrn Putin distanziert hat und weiterhin seine Mandate in russischen Energiekonzernen wahrnimmt.

Deshalb beantragt der SPD Ortsverein beim Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Gerhard Schröder unverzüglich zum Austritt aus der SPD zu bewegen und bei Nicht-beachten ein Parteiausschlussverfahren anzustreben.

Für den SPD-Ortsverein Bad Säckingen:

Alexander Guhl, SPD-Mitglied und Bürgermeister der Stadt Bad Säckingen
Alexander Wunderle, Vorsitzender SPD-Bad Säckingen
Dr. Stefan Meier, stellvertretender Vorsitzender SPD-Bad Säckingen
Juliane Brenke, stellvertretende Vorsitzende SPD-Bad Säckingen
Hidir Gürakar, Kassierer des OV-Bad Säckingen und MdL a.D.
Stephan Muster, Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Säckingen

Pressecho: https://www.badische-zeitung.de/spd-ortsverein-gegen-schroeder--210116339.html

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Veröffentlicht am 13.03.2022

Standpunkte Kampagne gegen Landrat Kistler zum Wohle des Spitals Bad Säckingen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

machen Sie mit! Das Spital Bad Säckingen und somit auch wir stehen mit dem Rücken zur Wand, aber dies bedeutet nicht, dass wir aufgeben. Jetzt erst recht nicht! Nicht das Kämpfen macht uns lächerlich, sondern wenn wir nun schweigen würden. Daher machen Sie mit und schreiben Sie an den Landrat über Ihren Unmut!
Punkte, die Sie aufgreifen könnten, können sein:
- Kein Konzept für den Landreis, sondern nur für Waldshut-Tiengen vorhanden.
- Landrat Martin Kistler behandelt Bad Säckingen wie eine Absteige dritter Klasse, dabei hat er einen Eid auf den ganzen Landkreis geschworen.
- Bad Säckingen ist ein bzw. der Gesundheitsstandort.
- Die Schuldigen für die vorhandene Krise sitzen in Waldshut-Tiengen.
- Persönliche Betroffenheit etwa durch persönliche Geschichten und Erfahrungen untermauern.

Es muss keine DIN-A4 Seite sein, aber wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger dieser Kampagne gegen den Landrat für das Wohl des Spitals Bad Säckingen anschließen und jede oder jeder nur 5 Zeilen schreibt, so wäre dies ein starkes Statement. Wir machen uns nichts vor: Es ist Herrn Dr. Kistler wohl recht egal wenn 10 Leute ihm schreiben, aber die Masse macht's. Und die kann er nicht ausblenden!
Daher: Machen Sie mit und bringen Sie Ihre Gedanken zu Papier! Kämpfen wir für unser Krankenhaus bis zuletzt!

Ihre SPD-Bad Säckingen

Adresse:
Landratsamt Waldshut
Landrat Dr. Martin Kistler
Kaiserstraße 110
79761 Waldshut-Tiengen

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Veröffentlicht am 02.11.2017

Standpunkte Positionspapier zeigt in die richtige Richtung

Der Flugbetrieb am Flughafen Zürich soll im Wesentlichen so bleiben, wie er ist. So haben es 137 Schweizer Gemeinden im Osten, Westen und Norden des Flughafens in einem gemeinsamen Positionspapier festgeschrieben, das am Dienstag in Bülach vorgestellt wurde.

"Das Positionspapier kann ein Schritt in die richtige Richtung sein. Ich begrüße es, dass die vom fluglärmbetroffenen Schweizer Gemeinden die süddeutschen Gemeinden einbeziehen wollen. Jetzt muss der Vorschlag und auch wie seine konkrete Umsetzung aussehen könnte, erst eingehend geprüft werden. Grundlage dafür ist die Stuttgarter Erklärung", so die SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter. Außerdem bleibe ferner nun das Ergebnis des von den drei Landkreisen Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar in Auftrag gegebenen Flugbetriebsgutachtens abzuwarten.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 08.07.2015

Standpunkte Anflüge über süddeutschem Gebiet

Landtagsabgeordneter Gürakar: Landesregierung steht Seit‘ an Seit‘ mit den Bürgern Südbadens

Die Landesregierung hat in einer Stellungnahme gegenüber dem Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt ihre ablehnende Haltung gegen die Erhöhung der Zahl der Anflüge über Süddeutschem Gebiet gestern erneuert. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Fairness bei der Fluglärmbelastung am Himmel“ so Hidir Gürakar, MdL.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 14.01.2015

Standpunkte Schulterschluss der politisch Verantwortlichen

Flughafen Zürich
Gegen Mehrbelastung Südbadens durch Anflugregime (Ostflugkonzept) Erneuter Schulterschluss der politisch Verantwortlichen in der Region

Am 29. Oktober 2014 kamen Abgeordnete des Bundestags und Landtags von Baden-Württemberg aus den Kreisen Lörrach, Waldshut, Konstanz und des Schwarzwald-Baar-Kreises, Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sowie die Landräte Sven Hinterseh, Schwarzwald-Baar- Kreis, Dr. Martin Kistler, Landkreis Waldshut, Philipp Gärtner für Landrat Frank Hämmerle, Landkreis Konstanz und Ulrich Hoehler für Landrätin Marion Dammann, Landkreis Lörrach, in Waldshut-Tiengen zusammen.

Anlass der Zusammenkunft war der erneute Vorstoß der Schweiz, die mit dem Betrieb des Flughafens Zürich verbundenen Belastungen verstärkt auf deutsches Gebiet zu verlagern.
Der Flughafen Zürich hat beim Schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt bereits Ende Oktober 2013 ein Gesuch für die Betriebsreglementsänderung beantragt, die insbesondere eine Änderung der Flugrouten, die sogenannte Entflechtung des Ostkonzeptes beinhaltet. Bei dem beantragten Ostflugkonzept erfolgt der Anflug zwar wie bisher auch aus Osten auf die Piste 28. Die „Reihung“ der Flugzeuge erfolgt aber über Südbaden an der Landesgrenze Deutschland/Schweiz, bevor sie über den Kanton Schaffhausen hinweg in den Endanflug geführt werden. Hierzu sollen aus Osten und Süden kommende Flugzeuge zunächst über den Landkreis Konstanz entlang der Staatsgrenze nach Norden an den Anflugpunkt über den Schwarzwald-Baar-Kreis geführt werden. Aus Westen kommende Flugzeuge sollen über Hohentengen und das Wutachtal zum selben Anflugpunkt über den Schwarzwald-Baar-Kreis geleitet werden. Für diese neue Flugroute, die während der Sperrzeiten am Abend und bei Westwindlagen geflogen werden soll, bedarf es einer weiteren Anpassung der deutschen 220. Durchführungsverordnung. Die an dem schweizerischen Verfahren beteiligten Landkreise Konstanz, Waldshut und der Schwarzwald-Baar-Kreis werden von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, sich gegen dieses Konzept auszusprechen, da es mit einem Mehr an Fluglärm- belastungen für die südbadische Bevölkerung verbunden ist. Auch zahlreiche Gemeinden aus der Region sowie Bürgerinnen und Bürger wollen die Einsprachemöglichkeit gegen das beantragte Ostflugkonzept nutzen, die noch bis zum 18. November gegeben ist.

Die Teilnehmer des Treffens verabschiedeten die folgende Erklärung:

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 07.11.2014