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Nachrichten zum Thema Standpunkte

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Standpunkte Der SPD-Ortsverein Bad Säckingen fordert den unverzüglichen Parteiaustritt von Gerhard Schröder

Der Ortsverein der SPD Bad Säckingen bekundet seine vollständige Solidarität mit der Ukraine und ist entsetzt über die verbrecherischen Kriegshandlungen, die vom russischen Präsidenten Putin befohlen wurden und unendliches Leid über die Zivilbevölkerung bringen.

Umso unerträglicher ist es aus Sicht des Ortsvereins, dass ein so prominentes Mitglied wie der ehemalige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder bis zum heutigen Tag sich nicht eindeutig und klar von Herrn Putin distanziert hat und weiterhin seine Mandate in russischen Energiekonzernen wahrnimmt.

Deshalb beantragt der SPD Ortsverein beim Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Gerhard Schröder unverzüglich zum Austritt aus der SPD zu bewegen und bei Nicht-beachten ein Parteiausschlussverfahren anzustreben.

Für den SPD-Ortsverein Bad Säckingen:

Alexander Guhl, SPD-Mitglied und Bürgermeister der Stadt Bad Säckingen
Alexander Wunderle, Vorsitzender SPD-Bad Säckingen
Dr. Stefan Meier, stellvertretender Vorsitzender SPD-Bad Säckingen
Juliane Brenke, stellvertretende Vorsitzende SPD-Bad Säckingen
Hidir Gürakar, Kassierer des OV-Bad Säckingen und MdL a.D.
Stephan Muster, Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Säckingen

Pressecho: https://www.badische-zeitung.de/spd-ortsverein-gegen-schroeder--210116339.html

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Veröffentlicht am 13.03.2022

Standpunkte Kampagne gegen Landrat Kistler zum Wohle des Spitals Bad Säckingen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

machen Sie mit! Das Spital Bad Säckingen und somit auch wir stehen mit dem Rücken zur Wand, aber dies bedeutet nicht, dass wir aufgeben. Jetzt erst recht nicht! Nicht das Kämpfen macht uns lächerlich, sondern wenn wir nun schweigen würden. Daher machen Sie mit und schreiben Sie an den Landrat über Ihren Unmut!
Punkte, die Sie aufgreifen könnten, können sein:
- Kein Konzept für den Landreis, sondern nur für Waldshut-Tiengen vorhanden.
- Landrat Martin Kistler behandelt Bad Säckingen wie eine Absteige dritter Klasse, dabei hat er einen Eid auf den ganzen Landkreis geschworen.
- Bad Säckingen ist ein bzw. der Gesundheitsstandort.
- Die Schuldigen für die vorhandene Krise sitzen in Waldshut-Tiengen.
- Persönliche Betroffenheit etwa durch persönliche Geschichten und Erfahrungen untermauern.

Es muss keine DIN-A4 Seite sein, aber wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger dieser Kampagne gegen den Landrat für das Wohl des Spitals Bad Säckingen anschließen und jede oder jeder nur 5 Zeilen schreibt, so wäre dies ein starkes Statement. Wir machen uns nichts vor: Es ist Herrn Dr. Kistler wohl recht egal wenn 10 Leute ihm schreiben, aber die Masse macht's. Und die kann er nicht ausblenden!
Daher: Machen Sie mit und bringen Sie Ihre Gedanken zu Papier! Kämpfen wir für unser Krankenhaus bis zuletzt!

Ihre SPD-Bad Säckingen

Adresse:
Landratsamt Waldshut
Landrat Dr. Martin Kistler
Kaiserstraße 110
79761 Waldshut-Tiengen

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Veröffentlicht am 02.11.2017

Standpunkte Positionspapier zeigt in die richtige Richtung

Der Flugbetrieb am Flughafen Zürich soll im Wesentlichen so bleiben, wie er ist. So haben es 137 Schweizer Gemeinden im Osten, Westen und Norden des Flughafens in einem gemeinsamen Positionspapier festgeschrieben, das am Dienstag in Bülach vorgestellt wurde.

"Das Positionspapier kann ein Schritt in die richtige Richtung sein. Ich begrüße es, dass die vom fluglärmbetroffenen Schweizer Gemeinden die süddeutschen Gemeinden einbeziehen wollen. Jetzt muss der Vorschlag und auch wie seine konkrete Umsetzung aussehen könnte, erst eingehend geprüft werden. Grundlage dafür ist die Stuttgarter Erklärung", so die SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter. Außerdem bleibe ferner nun das Ergebnis des von den drei Landkreisen Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar in Auftrag gegebenen Flugbetriebsgutachtens abzuwarten.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 08.07.2015

Standpunkte Anflüge über süddeutschem Gebiet

Landtagsabgeordneter Gürakar: Landesregierung steht Seit‘ an Seit‘ mit den Bürgern Südbadens

Die Landesregierung hat in einer Stellungnahme gegenüber dem Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt ihre ablehnende Haltung gegen die Erhöhung der Zahl der Anflüge über Süddeutschem Gebiet gestern erneuert. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Fairness bei der Fluglärmbelastung am Himmel“ so Hidir Gürakar, MdL.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 14.01.2015

Standpunkte Schulterschluss der politisch Verantwortlichen

Flughafen Zürich
Gegen Mehrbelastung Südbadens durch Anflugregime (Ostflugkonzept) Erneuter Schulterschluss der politisch Verantwortlichen in der Region

Am 29. Oktober 2014 kamen Abgeordnete des Bundestags und Landtags von Baden-Württemberg aus den Kreisen Lörrach, Waldshut, Konstanz und des Schwarzwald-Baar-Kreises, Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sowie die Landräte Sven Hinterseh, Schwarzwald-Baar- Kreis, Dr. Martin Kistler, Landkreis Waldshut, Philipp Gärtner für Landrat Frank Hämmerle, Landkreis Konstanz und Ulrich Hoehler für Landrätin Marion Dammann, Landkreis Lörrach, in Waldshut-Tiengen zusammen.

Anlass der Zusammenkunft war der erneute Vorstoß der Schweiz, die mit dem Betrieb des Flughafens Zürich verbundenen Belastungen verstärkt auf deutsches Gebiet zu verlagern.
Der Flughafen Zürich hat beim Schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt bereits Ende Oktober 2013 ein Gesuch für die Betriebsreglementsänderung beantragt, die insbesondere eine Änderung der Flugrouten, die sogenannte Entflechtung des Ostkonzeptes beinhaltet. Bei dem beantragten Ostflugkonzept erfolgt der Anflug zwar wie bisher auch aus Osten auf die Piste 28. Die „Reihung“ der Flugzeuge erfolgt aber über Südbaden an der Landesgrenze Deutschland/Schweiz, bevor sie über den Kanton Schaffhausen hinweg in den Endanflug geführt werden. Hierzu sollen aus Osten und Süden kommende Flugzeuge zunächst über den Landkreis Konstanz entlang der Staatsgrenze nach Norden an den Anflugpunkt über den Schwarzwald-Baar-Kreis geführt werden. Aus Westen kommende Flugzeuge sollen über Hohentengen und das Wutachtal zum selben Anflugpunkt über den Schwarzwald-Baar-Kreis geleitet werden. Für diese neue Flugroute, die während der Sperrzeiten am Abend und bei Westwindlagen geflogen werden soll, bedarf es einer weiteren Anpassung der deutschen 220. Durchführungsverordnung. Die an dem schweizerischen Verfahren beteiligten Landkreise Konstanz, Waldshut und der Schwarzwald-Baar-Kreis werden von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, sich gegen dieses Konzept auszusprechen, da es mit einem Mehr an Fluglärm- belastungen für die südbadische Bevölkerung verbunden ist. Auch zahlreiche Gemeinden aus der Region sowie Bürgerinnen und Bürger wollen die Einsprachemöglichkeit gegen das beantragte Ostflugkonzept nutzen, die noch bis zum 18. November gegeben ist.

Die Teilnehmer des Treffens verabschiedeten die folgende Erklärung:

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 07.11.2014

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Bundes-SPD aktuell

07.12.2023 14:53
Ordentlicher Bundesparteitag.

Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream.

06.11.2023 11:53
Zusammen für ein starkes Deutschland.

Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag im Dezember einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor.

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell

17.11.2023 13:14
Wir stärken Soziales und Zusammenhalt - klare sozialdemokratische Handschrift im Haushalt.

In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.

21.10.2023 17:24
Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg - Klares Bekenntnis zur Europäischen Union.

Ein souveränes, demokratisches und soziales Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit - dieses Signal ging vom Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn aus. Mit einem starken Ergebnis wählte die Südwest-SPD René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 und zeigte sich auch in schwierigen Fragen der Asyl- und Geflüchtetenpolitik geschlossen.

09.10.2023 15:50
FÜR EUROPA. FÜR DICH. Landesparteitag am 21.10.2023 in Heilbronn.

Am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Baden-Württemberg steht nicht nur geographisch im Zentrum Europas. Wirtschaftlich, kulturell und für viele auch persönlich ist die Europäische Union für die Zukunft unseres Landes nicht wegzudenken. Für diese wichtige Wahl werden wir uns auf unserem Landesparteitag am Samstag, 21.10.2023 in Heilbronn inhaltlich und personell stark aufstellen.

09.10.2023 09:40
Stoch: "Aufgabe aller demokratischen Parteien ist jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung".

SPD-Landeschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern:

"Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben."

27.09.2023 15:40
Sascha Binder: "Unsere Hausaufgaben sind klar!".

Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder zu den Umfrageergebnissen:

"Mit 12% im Land können wir als SPD nicht zufrieden sein. Unsere Hausaufgaben in Berlin und Stuttgart sind völlig klar. Wir wollen Lösungen für die Probleme der Menschen im Land und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen!"

25.09.2023 14:53
Binder: "CDU hat nicht die Bürger:innen, sondern nur die nächste Landtagswahl im Blick!".

"Es geht leider nicht um Lösungen für Baden-Württemberg, sondern um persönlichen Machterhalt", so der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder.

12.09.2023 15:35
Sascha Binder zu Grün-Schwarz: "Erste Halbzeit Stillstand, zweite Halbzeit Knatsch".

SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."

02.08.2023 13:18
Sascha Binder: "Bayaz verkennt die Lebensrealität der Bürger:innen".

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."

20.07.2023 14:41
Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt - das Gebäudeenergiegesetz kommt!.

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

01.06.2023 14:03
Kein Lieferkettengesetz light - Parlamentsposition zum Europäischen Lieferkettengesetz steht.

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.