Nachrichten zum Thema Politik

Politik Frank-Walter Steinmeier: Brief zur Sommerpause

Liebe Genossinnen und Genossen,

das erste Halbjahr der neuen Bundesregierung liegt hinter uns. Und wenn ich sage, es war „intensiv“, dann untertreibe ich.

Zu Beginn meiner zweiten Amtszeit als Außenminister habe ich –bewusst ein bisschen provokant– gesagt, in der deutschen Öffentlichkeit sei zu wenig Platz für Außenpolitik. Als wirtschaftlich starkes und weltweit vernetztes Land können wir uns das nicht leisten.

Heute kann davon keine Rede mehr sein. Außenpolitik flimmert jeden Tag auf deutschen Bildschirmen. Bitter ist nur, dass es fast immer dramatische und verstörende Bilder sind, die von den Krisenschauplätzen auf unsere Wohnzimmer einstürmen: der seit über drei Jahren andauernde, brutale Bürgerkrieg in Syrien, und die Flüchtlingsnot in seinem Gefolge. Die wieder aufflammende Gewalt im Irak und die Gefahr eines ordnungslosen Raumes an der Grenze zu Syrien, einer Brutzelle für den Terror. Und natürlich die erschütternden Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern. Gaza braucht sofort eine Waffenruhe – das habe ich beiden Seiten auf meiner Reise vor wenigen Wochen gesagt. Denn nur dann kommen wir langsam weg von einer militärischen, hin zu einer politischen Logik, die sich den Lebensbedingungen der Palästinenser und dem Sicherheitsbedürfnis der Israelis widmet. Beide Ansprüche sind in einer Zwei-Staaten-Lösung vereinbar – davon bin ich überzeugt.

Neben diesen Brandherden hat die deutsche Außenpolitik im vergangenen Halbjahr vor allem die Ukraine-Krise beschäftigt. Wir haben gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Verantwortung übernommen in diesem -in vielerlei Hinsicht- bedrohlichen Konflikt an den Ostgrenzen unserer Union. Und spätestens seit dem schrecklichen Abschuss der MH17 spüren wir, dass nicht nur Europa, sondern die ganze Welt von dieser unheilvollen Krise betroffen ist.

Die deutsche Außenpolitik hat vom ersten Tag an eine klare Linie verfolgt. Wir verfolgen sie bis heute. Sie ist gekennzeichnet von zwei Prinzipien:

Erstens, es steht in dieser Krise nicht weniger auf dem Spiel als Europas Friedensordnung. Diese Ordnung hat unser Kontinent nach Jahrhunderten von Kriegen und Konflikten mühsam erarbeitet. Ausgerechnet hundert Jahre nach Beginn des ersten Weltkrieges, der „Urkatastrophe“ Europas, stellt Russland diese Friedensordnung durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und sein aggressives Verhalten in der Ostukraine sehr bewusst infrage. Unsere Botschaft an Russland ist unmissverständlich: Europa steht zum Völkerrecht und Europa wird seine Friedensordnung verteidigen. Das ist das übergreifende Prinzip.

Das zweite, unmittelbare Prinzip ist es, den Konfliktherd zu entspannen und Blutvergießen abzuwenden. Nur wenn die Gewalt endet und ein Mindestmaß an Ordnung einkehrt, wird es möglich, dass die Menschen in der Ukraine endlich wieder selbst über ihre Zukunft bestimmen. Einen wichtigen Etappenerfolg gab es: freie Präsidentschaftswahlen am 25. Mai, mit großer Beteiligung und einem klaren demokratischen Mandat an Petro Poroschenko.

Für unsere beiden Prinzipien nutzen wir den ganzen Instrumentenkasten der Diplomatie. Dazu gehören in erster Linie Dialog, Vermittlung, Lösungsangebote, und -wo nötig- auch Druckmittel.

Mir ist es wichtig, diese Instrumente zusammen, und den Konflikt vom Ende her zu denken. Sanktionen sind kein Selbstzweck. Wer vorschnell vermeintlich harte Linien vorgibt, der bindet nicht in erster Linie das Gegenüber, sondern sich selbst.

Deswegen war der Weg der europäischen Sanktionen gegenüber Russland von vornherein ein Weg in Stufen. Wir wollen keine Diplomatie, die im Autopilot in die Eskalation steuert, sondern im Gegenteil: die immer wieder Auswege aus der Eskalationsspirale aufzeigt.

Solche Auswege haben wir mehrfach konkret eingeschlagen – mit dem Weimarer Dreieck in Kiew am 20. Februar, mit dem Genfer Treffen, mit der OSZE Beobachtermission, und mit der Berliner Erklärung vom 2. Juli und dem Vorschlag einer gemeinsamen Grenzkontrolle.

Wenn wir jetzt in die nächste Stufe der Sanktionen treten, setzen wir diesen Weg fort. Dass dafür mehr Druck notwendig wird, muss Russland allein sich selbst zuschreiben. Wir arbeiten weiterhin an Auswegen, und erwarten, dass Russland endlich auf den Weg der Verantwortung zurückkehrt.

Wer Verhandlungen und Druckmittel zu Gegensätzen erklärt und wer daraus eine „starke“ und „schwache“ Außenpolitik konstruiert, der versteht nicht den Instrumentenkasten der Diplomatie. Seine Instrumente ergänzen sich. Nicht „Stärke“ oder „Schwäche“ ist die entscheidende  Kategorie der Außenpolitik, sondern Klugheit.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 25.07.2014

 

Politik SPD-Abgeordnete: Die Abschnitte A98.5 und A98.6 müssen eine Autobahn bleiben

 

 

Rita Schwarzelühr-Sutter und Alfred Winkler als Mitglieder der politischen Begleitgruppe verärgert

Veröffentlicht am 27.10.2013

 

Politik 150 Jahre SPD

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 23.05.2013

 

Maikundgebung Politik Zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai

Zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai haben Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering die Bedeutung von Gewerkschaften und Betriebsräten für die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie unterstrichen. Gemeinsam müsse jetzt deutlich gemacht werden: "Die Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht umgekehrt."

Lesen Sie hier den Aufruf Frank-Walter Steinmeiers und Franz Münteferings zum 1. Mai, dem "Tag der Arbeit", den das Präsidium der SPD am Montag beschlossen hat:

Auch 2009 ist der "Tag der Arbeit" ein Feiertag. In diesem Jahr ein Feiertag besonderer Art. Er trifft auf den tiefsten wirtschaftlichen Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Unternehmen und Arbeitsplätze sind bedroht. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Viele sind schon persönlich betroffen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 01.05.2009

 

Politik Schienennahverkehr: Verbesserung der Kundenrechte

ÖPNV muss für alle Nutzerinnen und Nutzer attraktiv sein. Die Kundinnen und Kunden wünschen sich zuverlässige und sichere Busse und Bahnen, freundlichen und verbindlichen Service, hinreichend ausgestatteten und möglichst barrierefreien Zugang zu den Transportmitteln.

In vielen Punkten hat die Deutsche Bahn Nachhofbedarf, wie auch die Leser-Umfrage des Südkuriers vom 27.7.08 gezeigt hat. Aber einiges hat sich schon gebessert. So wird den Fahrgästen im Zug heute immer öfter der Grund für die Verspätung mitgeteilt. Auch die Politik hat im Eisenbahnverkehr Handlungsbedarf gesehen. So ist unter deutscher Präsidentschaft eine EU-Verordnung verabschiedet worden, die Fahrgastrechte im grenzübergreifenden Schienenverkehr vorschreibt. Die deutsche Bundesregierung will die Verbesserungen für die Fahrgäste vor in Krafttreten der Verordnung noch in diesem Jahr Beschließen. Die Verbraucherrechte für die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer beinhalten Entschädigungsansprüche, Informationsrechte, Haftungsregeln, Verbesserungen für mobilitätseingeschränkte Menschen und ein Beschwerdemanagement.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 24.07.2008

 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream.

Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag im Dezember einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.

Ein souveränes, demokratisches und soziales Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit - dieses Signal ging vom Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn aus. Mit einem starken Ergebnis wählte die Südwest-SPD René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 und zeigte sich auch in schwierigen Fragen der Asyl- und Geflüchtetenpolitik geschlossen.

Am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Baden-Württemberg steht nicht nur geographisch im Zentrum Europas. Wirtschaftlich, kulturell und für viele auch persönlich ist die Europäische Union für die Zukunft unseres Landes nicht wegzudenken. Für diese wichtige Wahl werden wir uns auf unserem Landesparteitag am Samstag, 21.10.2023 in Heilbronn inhaltlich und personell stark aufstellen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern:



"Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben."

Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder zu den Umfrageergebnissen:


"Mit 12% im Land können wir als SPD nicht zufrieden sein. Unsere Hausaufgaben in Berlin und Stuttgart sind völlig klar. Wir wollen Lösungen für die Probleme der Menschen im Land und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen!"

"Es geht leider nicht um Lösungen für Baden-Württemberg, sondern um persönlichen Machterhalt", so der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder.

SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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