Nachrichten zum Thema Politik

Politik Frank-Walter Steinmeier: Brief zur Sommerpause

Liebe Genossinnen und Genossen,

das erste Halbjahr der neuen Bundesregierung liegt hinter uns. Und wenn ich sage, es war „intensiv“, dann untertreibe ich.

Zu Beginn meiner zweiten Amtszeit als Außenminister habe ich –bewusst ein bisschen provokant– gesagt, in der deutschen Öffentlichkeit sei zu wenig Platz für Außenpolitik. Als wirtschaftlich starkes und weltweit vernetztes Land können wir uns das nicht leisten.

Heute kann davon keine Rede mehr sein. Außenpolitik flimmert jeden Tag auf deutschen Bildschirmen. Bitter ist nur, dass es fast immer dramatische und verstörende Bilder sind, die von den Krisenschauplätzen auf unsere Wohnzimmer einstürmen: der seit über drei Jahren andauernde, brutale Bürgerkrieg in Syrien, und die Flüchtlingsnot in seinem Gefolge. Die wieder aufflammende Gewalt im Irak und die Gefahr eines ordnungslosen Raumes an der Grenze zu Syrien, einer Brutzelle für den Terror. Und natürlich die erschütternden Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern. Gaza braucht sofort eine Waffenruhe – das habe ich beiden Seiten auf meiner Reise vor wenigen Wochen gesagt. Denn nur dann kommen wir langsam weg von einer militärischen, hin zu einer politischen Logik, die sich den Lebensbedingungen der Palästinenser und dem Sicherheitsbedürfnis der Israelis widmet. Beide Ansprüche sind in einer Zwei-Staaten-Lösung vereinbar – davon bin ich überzeugt.

Neben diesen Brandherden hat die deutsche Außenpolitik im vergangenen Halbjahr vor allem die Ukraine-Krise beschäftigt. Wir haben gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Verantwortung übernommen in diesem -in vielerlei Hinsicht- bedrohlichen Konflikt an den Ostgrenzen unserer Union. Und spätestens seit dem schrecklichen Abschuss der MH17 spüren wir, dass nicht nur Europa, sondern die ganze Welt von dieser unheilvollen Krise betroffen ist.

Die deutsche Außenpolitik hat vom ersten Tag an eine klare Linie verfolgt. Wir verfolgen sie bis heute. Sie ist gekennzeichnet von zwei Prinzipien:

Erstens, es steht in dieser Krise nicht weniger auf dem Spiel als Europas Friedensordnung. Diese Ordnung hat unser Kontinent nach Jahrhunderten von Kriegen und Konflikten mühsam erarbeitet. Ausgerechnet hundert Jahre nach Beginn des ersten Weltkrieges, der „Urkatastrophe“ Europas, stellt Russland diese Friedensordnung durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und sein aggressives Verhalten in der Ostukraine sehr bewusst infrage. Unsere Botschaft an Russland ist unmissverständlich: Europa steht zum Völkerrecht und Europa wird seine Friedensordnung verteidigen. Das ist das übergreifende Prinzip.

Das zweite, unmittelbare Prinzip ist es, den Konfliktherd zu entspannen und Blutvergießen abzuwenden. Nur wenn die Gewalt endet und ein Mindestmaß an Ordnung einkehrt, wird es möglich, dass die Menschen in der Ukraine endlich wieder selbst über ihre Zukunft bestimmen. Einen wichtigen Etappenerfolg gab es: freie Präsidentschaftswahlen am 25. Mai, mit großer Beteiligung und einem klaren demokratischen Mandat an Petro Poroschenko.

Für unsere beiden Prinzipien nutzen wir den ganzen Instrumentenkasten der Diplomatie. Dazu gehören in erster Linie Dialog, Vermittlung, Lösungsangebote, und -wo nötig- auch Druckmittel.

Mir ist es wichtig, diese Instrumente zusammen, und den Konflikt vom Ende her zu denken. Sanktionen sind kein Selbstzweck. Wer vorschnell vermeintlich harte Linien vorgibt, der bindet nicht in erster Linie das Gegenüber, sondern sich selbst.

Deswegen war der Weg der europäischen Sanktionen gegenüber Russland von vornherein ein Weg in Stufen. Wir wollen keine Diplomatie, die im Autopilot in die Eskalation steuert, sondern im Gegenteil: die immer wieder Auswege aus der Eskalationsspirale aufzeigt.

Solche Auswege haben wir mehrfach konkret eingeschlagen – mit dem Weimarer Dreieck in Kiew am 20. Februar, mit dem Genfer Treffen, mit der OSZE Beobachtermission, und mit der Berliner Erklärung vom 2. Juli und dem Vorschlag einer gemeinsamen Grenzkontrolle.

Wenn wir jetzt in die nächste Stufe der Sanktionen treten, setzen wir diesen Weg fort. Dass dafür mehr Druck notwendig wird, muss Russland allein sich selbst zuschreiben. Wir arbeiten weiterhin an Auswegen, und erwarten, dass Russland endlich auf den Weg der Verantwortung zurückkehrt.

Wer Verhandlungen und Druckmittel zu Gegensätzen erklärt und wer daraus eine „starke“ und „schwache“ Außenpolitik konstruiert, der versteht nicht den Instrumentenkasten der Diplomatie. Seine Instrumente ergänzen sich. Nicht „Stärke“ oder „Schwäche“ ist die entscheidende  Kategorie der Außenpolitik, sondern Klugheit.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 25.07.2014

 

Politik SPD-Abgeordnete: Die Abschnitte A98.5 und A98.6 müssen eine Autobahn bleiben

 

 

Rita Schwarzelühr-Sutter und Alfred Winkler als Mitglieder der politischen Begleitgruppe verärgert

Veröffentlicht am 27.10.2013

 

Politik 150 Jahre SPD

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 23.05.2013

 

Maikundgebung Politik Zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai

Zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai haben Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering die Bedeutung von Gewerkschaften und Betriebsräten für die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie unterstrichen. Gemeinsam müsse jetzt deutlich gemacht werden: "Die Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht umgekehrt."

Lesen Sie hier den Aufruf Frank-Walter Steinmeiers und Franz Münteferings zum 1. Mai, dem "Tag der Arbeit", den das Präsidium der SPD am Montag beschlossen hat:

Auch 2009 ist der "Tag der Arbeit" ein Feiertag. In diesem Jahr ein Feiertag besonderer Art. Er trifft auf den tiefsten wirtschaftlichen Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Unternehmen und Arbeitsplätze sind bedroht. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Viele sind schon persönlich betroffen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 01.05.2009

 

Politik Schienennahverkehr: Verbesserung der Kundenrechte

ÖPNV muss für alle Nutzerinnen und Nutzer attraktiv sein. Die Kundinnen und Kunden wünschen sich zuverlässige und sichere Busse und Bahnen, freundlichen und verbindlichen Service, hinreichend ausgestatteten und möglichst barrierefreien Zugang zu den Transportmitteln.

In vielen Punkten hat die Deutsche Bahn Nachhofbedarf, wie auch die Leser-Umfrage des Südkuriers vom 27.7.08 gezeigt hat. Aber einiges hat sich schon gebessert. So wird den Fahrgästen im Zug heute immer öfter der Grund für die Verspätung mitgeteilt. Auch die Politik hat im Eisenbahnverkehr Handlungsbedarf gesehen. So ist unter deutscher Präsidentschaft eine EU-Verordnung verabschiedet worden, die Fahrgastrechte im grenzübergreifenden Schienenverkehr vorschreibt. Die deutsche Bundesregierung will die Verbesserungen für die Fahrgäste vor in Krafttreten der Verordnung noch in diesem Jahr Beschließen. Die Verbraucherrechte für die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer beinhalten Entschädigungsansprüche, Informationsrechte, Haftungsregeln, Verbesserungen für mobilitätseingeschränkte Menschen und ein Beschwerdemanagement.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 24.07.2008

 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


Kanzler Olaf Scholz und die SPD kämpfen für eine gerechtes Deutschland.

Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Wie stellst du dir Deutschlands Zukunft vor? Jetzt ist die Zeit, es gemeinsam anzupacken! Bei unseren Dialogveranstaltungen kannst du mitbestimmen, wie wir den Alltag der Menschen in Deutschland konkret verbessern. Welche Probleme müssen wir lösen? Welche Ideen hast du? Wir kämpfen für eine starke, gerechte Gesellschaft - und brauchen dich dabei! Mach mit, bring dich ein und gestalte Deutschlands Zukunft mit uns!

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Auf dem SPD-Bundesparteitag wurden aus Baden-Württemberg der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sowie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Katja Mast, in den Parteivorstand gewählt.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt den Vorschlag der Mindestlohnkommission und kritisiert die Haltung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut

Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang - mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen!

200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden - selbst mit BAföG.

Die SPD-Landtagsfraktion lädt im Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau zu einer Lesung im Hotel Silber (Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart) ein. Die Veranstaltung findet am 03.06.25 um 17:30 Uhr statt.

Wir wollen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Und jetzt ist klar: Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch.

Bei der nächsten Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Die Menschen wollen, dass sich was dreht in diesem Land. Auf nie dagewesene Herausforderungen können wir nicht mit politischen Instrumenten von vorgestern antworten.

Mit einem klaren Bekenntnis für Andreas Stoch als Spitzenkandidat läutete die SPD Baden-Württemberg den Landtagswahlkampf ein. Über 100 SPD-Funktionäre, darunter Abgeordnete aus Land, Bund und Europa, (Ober-)bürgermeister und Landtagskandidierende, waren nach Stuttgart gekommen, um ihre Unterstützung für die Kandidatur des SPD-Landeschefs zu signalisieren.

Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster ist weiterhin Vorsitzender der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster ist weiterhin Vorsitzender der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Jonas Hoffmann, MdL


  • Europa-Abgeordnete:

Vivien Costanzo, MdEP

 

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