Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalpolitik Kommunalwahl am 26. Mai 2019

Bad Säckingen und unseren Kreis voranbringen

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat Bad Säckingen und für den Kreistag (Wahlkreis II) stellen sich vor. Hier finden Sie mehr über sie heraus:

Ihr SPD-Team für den Gemeinderat Bad Säckingen

Ihr SPD-Team für den Kreistag (Wahlkreis II)

Veröffentlicht am 18.05.2019

 

Kommunalpolitik Ihr SPD-Team für den Bad Säckinger Gemeinderat

1. Stephan Muster, 45, Systemingenieur, selbstständig

2. Juliane Brenke, 57, Floristin

3. Alexander Wunderle, 27, M.A. wissenschaftlicher Mitarbeiter

4. Stefan Meier, 49, Geograph und Theaterpädagoge

5. Bülent Beskaya, 63, Integrationsmanager

6. Adriane Nina Mbialeu, 40, Zahnärztin

7. Steve Kommogne, 36, Bauingenieur, Straßenplaner

8. Hatem Saleh, 35, Arzt

9. Carola Plaßmann, 51, Gastronomiefachplanerin

10. Michael Fisch, 47, Infoproduktmanager


12. Mario Di Giovine, 63, Pensionär

13. Hilko Meine, 48, Krankenpfleger

14. Elke Ziegler-Hofmann, 56, Diplom-Sozialpädagogin

15. Steffen Schirmbeck, 37, stellvertretender Geschäftsführer

16. Stefan Hein, 53, Bankkaufmann

Veröffentlicht am 15.05.2019

 

Kommunalpolitik Wahlkampfstand am 11. Mai 2019

Auch wenn wir den Sonneschirm einpacken mussten, wir hielten dem Wind stand und waren mit unserem Wahlkampfstand präsent. Wenn Sie mit uns sprechen wollen, gerne! Der nächste Wahlkampfstand findet wieder am nächsten Samstag, den 18.05.2019, ab 9 Uhr in der Schützenstraße (vor der Volksbankd) statt! Wir freuen uns auf Sie!

Veröffentlicht am 12.05.2019

 

Kommunalpolitik Kreistagswahl: Alexander Guhl, 48, Bürgermeister, Listenplatz 1

Unser Kandidat für den Kreistag: Alexander Guhl, 48, Bürgermeister der Stadt Bad Säckingen, Listenplatz 1.

Seine Botschaft an Sie:
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!

Als Ihr Bürgermeister möchte ich weiterhin meinen Beitrag dazu leisten, dass die Anliegen der Stadt Bad Säckingen im Kreistag eine angemessene Berücksichtigung finden.

Der Kreis Waldshut hat in den nächsten Jahren große und wichtige Themen zu bearbeiten.

Exemplarisch sei hier nur die dringend notwendige Verbesserung des Gesundheitswesens in der Region genannt. Natürlich liegt mir auch der Weiterbau der A98 sehr am Herzen. Bad Säckingen braucht dringend und schnell eine Entlastung vom Durchgangsverkehr.

Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn gilt es zügig umzusetzen und natürlich liegt mir auch die Verbesserung des Gesundheitswesens in der Region sehr am Herzen. Ein weiteres wichtiges Thema im Kreis ist die ständige Stärkung unserer Berufsschulen, gerade auch am Standort Bad Säckingen. Ich möchte mich für ein starkes Bad Säckingen in einem starken Kreis Waldshut einsetzen und bitte hierfür um ihr Vertrauen.

Ihr Alexander Guhl, Bürgermeister der Stadt Bad Säckingen

Gemeinsam mehr. Gemeinsam für unseren Kreis.

Veröffentlicht am 12.05.2019

 

Kommunalpolitik Kreistagswahl: Hidir Gürakar, 65, Landtagsabgeordneter a.D. und Sozialberater, Listenplatz 2

Unser Kandidat für den Kreistag: Hidir Gürakar, 65, Landtagsabgeordneter a.D. und Sozialberater, Listenplatz 2.

Seine Botschaft an Sie:

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!

Ich kandidiere für den Kreistag, nach 20 Jahren im Gemeinderat meiner Heimatstadt Bad Säckingen, weil ich diese mit meiner kommunalpolitischen Erfahrung im Kreis stärken will.

Ich werde mit Leidenschaft, Kreativität und Klarheit die Herausforderungen von heute, wie z.B.

* Digitalisierung (flächendeckender Zugang zu schnellem Internet) * nachhaltige Verkehrspolitik * Gesundheit als Querschnittspolitik * Sozial- und Umweltpolitik, demographischer Wandel * nachhaltiges Miteinander der
Generationen

in den Kreistag einbringen.

Im Einzelnen möchte ich mich im Kreistag dafür einsetzen, dass…

• die Schulstandorte in der Trägerschaft des Landkreises erhalten bleiben und bei Bedarf ausgebaut werden!
• die allgemeinmedizinische und fachärztliche Versorgung ausgebaut und stabilisiert wird!
• ein schneller und sicherer Rettungsdienst ausgebaut und weiterentwickelt wird!
• die Einrichtungen des Landkreises barrierefreie Zugänge erhalten!
• die Kreisumlage so bemessen wird, dass der Landkreis und die Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können!
• sich die Kreisverwaltung als Berater und Dienstleister für die Gemeinden versteht!
• die interkommunale und die Kreisgrenzen überschreitende Zusammenarbeit aktiv begleitet und unterstützt wird!

Ihr Hidir Gürakar, Landtagsabgeordneter a.D.

Gemeinsam mehr. Gemeinsam für unseren Kreis.

Veröffentlicht am 12.05.2019

 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt - und schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Ich gratuliere Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD zu diesem tollen Wahlerfolg. Dietmar Woidke hat als Ministerpräsident sein ganzes politisches Gewicht in diesen Wahlkampf geworfen. Er hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. Ich bin erleichtert, dass sich so viele Menschen für Woidke und damit für eine Regierung der Mitte unter Führung der SPD entschieden haben.

In der aktuellen Zeit, die durch eine multipolare Weltordnung und eine zunehmende Rivalität von liberalen Demokratien und autoritären Regimen gekennzeichnet ist, können die großen Herausforderungen wie die Beendigung von Kriegen und Konflikten, der Kampf gegen den Klimawandel sowie ein gerechter und nachhaltiger Umgang mit den planetaren Ressourcen nur im globalen Miteinander beantworten werden. Seit unserer Parteigründung bekämpfen wir sowohl innergesellschaftlich wie global soziale, ökonomische und ökologische Ursachen von Konflikten. Der Entwicklungspolitik kommt bei diesem Kampf - als einer der drei Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik - eine besondere Bedeutung zu:

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.

Am Freitag, dem 12. Juli, fand unser Neumitgliederseminar im Landtag statt. 150 neue Mitglieder in der Partei durften zunächst eine Führung durch den Landtag erleben und im Anschluss in einen engen Austausch mit der Parteispitze gehen. Mit dabei waren Andreas Stoch, Sascha Binder und Dorothea Kliche-Behnke. Vielen Dank für die tollen Gespräche mit euch.

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat das Medienhaus "CORRECTIV" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie ausgezeichnet. Der mit 5.000 Euro dotierte Carlo-Schmid-Preis wurde CORRECTIV am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

27.05.2024 12:26
Der Weg zum Grundgesetz.
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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