SPD-Bad Säckingen fordert Pflichtbewusstsein im Kreis

Pressemitteilungen

Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins und der SPD-Gemeinderatsfraktion Bad Säckingen zur Zukunft des Spitals Bad Säckingen

 

Die SPD-Bad Säckingen, der SPD-Ortsverein und die SPD-Gemeinderatsfraktion, kritisiert in schärfster Form die Geschehnisse im Kreistag und den Beschluss zur Schließung des Spitals Bad Säckingen des Gemeinderats Waldshut am vergangenen Mittwoch, den 25.10.2017 und kann sich der Kritik der SPD-Kreisräte nur anschließen und dankt ihnen für ihren politischen Kampf für den Erhalt des Spitals Bad Säckingen. Den größten Dank möchte die SPD-Bad Säckingen jedoch den treuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Spitals Bad Säckingen aussprechen, die trotz des verlorenen Vertrauens in die Geschäftsführung ihre Arbeit nach wie vor ehrenhaft und professional nachgehen.

„Der Vorschlag von Herrn Schlaudt, das Spital Bad Säckingen in kürzester Zeit zu schließen, entbehrt jeglicher Verantwortung gegenüber den Menschen im Landkreis Waldshut“, kritisiert der Erste Vorsitzende der SPD-Bad Säckingen, Alexander Wunderle.
Teile des Kreistags und vor allem die Gesellschafterversammlung würden seiner Verantwortung gegenüber allen Menschen im Landkreis Waldshut nicht nur alles andere als gerecht, sondern vernachlässigen diese fundamental. Profitsucht und reines Wirtschaftsdenken der Verantwortlichen würden tausende Menschen von einer würdigen und effizienten Gesundheitsversorgung abschneiden. Insbesondere die Kreisstadt Waldshut würde dieser Verantwortung, die sie mit der Landkreisreform von 1973 übertragen bekam, nicht gerecht, wie deren Gemeinderatsbeschluss zeige. Zumal Waldshut wie Bad Säckingen ein Mittelzentrum mit einer überregionalen Funktion sei und keine Sonderrechte genieße. „Hier geht es nicht um eine Kegelbahn, sondern um ein Krankenhaus. Zu Gunsten der eigenen Tasche wird die Gesamtsituation im Kreis ausgeblendet“, so Wunderle weiter zu dem Gemeinderatsbeschluss. Das Spital Waldshut verfüge schlicht nicht über die Kapazitäten und ist seit langem bereits überfordert, wie viele übereinstimmende Berichte aus der Bevölkerung bestätigen. Dies dürfe nicht ausgeblendet werden. Zumal das Vertrauen endgültig verspielt worden sei. Jahrelang seien Beschlüsse des Kreistags für die Ertüchtigung des Spitals Bad Säckingen, wie der von 2010, aufgeschoben worden, bis sie endgültig wirkungslos geworden seien.

 

Der SPD-Ortsverein und die SPD-Gemeinderatsfraktion sehen auch nicht, dass sich die Summen der drei von Hans-Peter Schlaudt vorgeschlagenen Alternativen so sehr unterscheiden würden, dass eine Schließung des Spitals Bad Säckingen finanziell zu rechtfertigen ist. Vielmehr würde hier aus nicht genannten Gründen ein politischer Wille aus Waldshut vorliegen, Bad Säckingen abzustrafen. Ein klarer illegaler Schritt in der staatlichen Ordnung. Nachdem die Stadt Waldshut und deren Mitglieder im Kreistag nun endgültig öffentlich gezeigt hätten, was sie vom westlichen Landkreis hielten, fordert die SPD-Bad Säckingen auch die letzten Zweifler im Kreistag dazu auf, sich ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung bewusst zu werden und für den Erhalt des Spitals Bad Säckingen einzutreten. Diese sollen sich gegen eine planlose und gefährliche Gesundheitspolitik stellen, die zur reinen Machtpolitik verkommen sei, und sich der Verantwortung einer Sektor übergreifenden Gesundheitsstruktur bewusst werden. Diese sei, wie die Spitalfrage, ebenso vernachlässigt worden. „Meiner Meinung nach, haben sich diejenigen Personen, welche die aktuelle Lage erzeugt haben, gegenüber den Menschen zu verantworten, die auf schnelle medizinische Hilfe angewiesen sind, diese aber so zu spät oder gar nicht mehr erhalten würden “, so Alexander Wunderle.

 

Gezeichnet:                 

Alexander Wunderle                                                            Hidir Gürakar

 

(1. Vorsitzender)                                                             (Fraktionssprecher)

 
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 003723298 -

Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


Kanzler Olaf Scholz und die SPD kämpfen für eine gerechtes Deutschland.

Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Wie stellst du dir Deutschlands Zukunft vor? Jetzt ist die Zeit, es gemeinsam anzupacken! Bei unseren Dialogveranstaltungen kannst du mitbestimmen, wie wir den Alltag der Menschen in Deutschland konkret verbessern. Welche Probleme müssen wir lösen? Welche Ideen hast du? Wir kämpfen für eine starke, gerechte Gesellschaft - und brauchen dich dabei! Mach mit, bring dich ein und gestalte Deutschlands Zukunft mit uns!

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Auf dem SPD-Bundesparteitag wurden aus Baden-Württemberg der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sowie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Katja Mast, in den Parteivorstand gewählt.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt den Vorschlag der Mindestlohnkommission und kritisiert die Haltung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut

Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang - mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen!

200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden - selbst mit BAföG.

Die SPD-Landtagsfraktion lädt im Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau zu einer Lesung im Hotel Silber (Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart) ein. Die Veranstaltung findet am 03.06.25 um 17:30 Uhr statt.

Wir wollen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Und jetzt ist klar: Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch.

Bei der nächsten Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Die Menschen wollen, dass sich was dreht in diesem Land. Auf nie dagewesene Herausforderungen können wir nicht mit politischen Instrumenten von vorgestern antworten.

Mit einem klaren Bekenntnis für Andreas Stoch als Spitzenkandidat läutete die SPD Baden-Württemberg den Landtagswahlkampf ein. Über 100 SPD-Funktionäre, darunter Abgeordnete aus Land, Bund und Europa, (Ober-)bürgermeister und Landtagskandidierende, waren nach Stuttgart gekommen, um ihre Unterstützung für die Kandidatur des SPD-Landeschefs zu signalisieren.

Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster ist weiterhin Vorsitzender der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster ist weiterhin Vorsitzender der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Jonas Hoffmann, MdL


  • Europa-Abgeordnete:

Vivien Costanzo, MdEP

 

Social Media

SPD Bad Säckingen auf 

Facebook, TwitterInstragram

 

Counter

Besucher:3723299
Heute:100
Online:6