Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins und der SPD-Gemeinderatsfraktion Bad Säckingen zur Zukunft des Spitals Bad Säckingen
Die SPD-Bad Säckingen, der SPD-Ortsverein und die SPD-Gemeinderatsfraktion, kritisiert in schärfster Form die Geschehnisse im Kreistag und den Beschluss zur Schließung des Spitals Bad Säckingen des Gemeinderats Waldshut am vergangenen Mittwoch, den 25.10.2017 und kann sich der Kritik der SPD-Kreisräte nur anschließen und dankt ihnen für ihren politischen Kampf für den Erhalt des Spitals Bad Säckingen. Den größten Dank möchte die SPD-Bad Säckingen jedoch den treuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Spitals Bad Säckingen aussprechen, die trotz des verlorenen Vertrauens in die Geschäftsführung ihre Arbeit nach wie vor ehrenhaft und professional nachgehen.
„Der Vorschlag von Herrn Schlaudt, das Spital Bad Säckingen in kürzester Zeit zu schließen, entbehrt jeglicher Verantwortung gegenüber den Menschen im Landkreis Waldshut“, kritisiert der Erste Vorsitzende der SPD-Bad Säckingen, Alexander Wunderle.
Teile des Kreistags und vor allem die Gesellschafterversammlung würden seiner Verantwortung gegenüber allen Menschen im Landkreis Waldshut nicht nur alles andere als gerecht, sondern vernachlässigen diese fundamental. Profitsucht und reines Wirtschaftsdenken der Verantwortlichen würden tausende Menschen von einer würdigen und effizienten Gesundheitsversorgung abschneiden. Insbesondere die Kreisstadt Waldshut würde dieser Verantwortung, die sie mit der Landkreisreform von 1973 übertragen bekam, nicht gerecht, wie deren Gemeinderatsbeschluss zeige. Zumal Waldshut wie Bad Säckingen ein Mittelzentrum mit einer überregionalen Funktion sei und keine Sonderrechte genieße. „Hier geht es nicht um eine Kegelbahn, sondern um ein Krankenhaus. Zu Gunsten der eigenen Tasche wird die Gesamtsituation im Kreis ausgeblendet“, so Wunderle weiter zu dem Gemeinderatsbeschluss. Das Spital Waldshut verfüge schlicht nicht über die Kapazitäten und ist seit langem bereits überfordert, wie viele übereinstimmende Berichte aus der Bevölkerung bestätigen. Dies dürfe nicht ausgeblendet werden. Zumal das Vertrauen endgültig verspielt worden sei. Jahrelang seien Beschlüsse des Kreistags für die Ertüchtigung des Spitals Bad Säckingen, wie der von 2010, aufgeschoben worden, bis sie endgültig wirkungslos geworden seien.
Der SPD-Ortsverein und die SPD-Gemeinderatsfraktion sehen auch nicht, dass sich die Summen der drei von Hans-Peter Schlaudt vorgeschlagenen Alternativen so sehr unterscheiden würden, dass eine Schließung des Spitals Bad Säckingen finanziell zu rechtfertigen ist. Vielmehr würde hier aus nicht genannten Gründen ein politischer Wille aus Waldshut vorliegen, Bad Säckingen abzustrafen. Ein klarer illegaler Schritt in der staatlichen Ordnung. Nachdem die Stadt Waldshut und deren Mitglieder im Kreistag nun endgültig öffentlich gezeigt hätten, was sie vom westlichen Landkreis hielten, fordert die SPD-Bad Säckingen auch die letzten Zweifler im Kreistag dazu auf, sich ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung bewusst zu werden und für den Erhalt des Spitals Bad Säckingen einzutreten. Diese sollen sich gegen eine planlose und gefährliche Gesundheitspolitik stellen, die zur reinen Machtpolitik verkommen sei, und sich der Verantwortung einer Sektor übergreifenden Gesundheitsstruktur bewusst werden. Diese sei, wie die Spitalfrage, ebenso vernachlässigt worden. „Meiner Meinung nach, haben sich diejenigen Personen, welche die aktuelle Lage erzeugt haben, gegenüber den Menschen zu verantworten, die auf schnelle medizinische Hilfe angewiesen sind, diese aber so zu spät oder gar nicht mehr erhalten würden “, so Alexander Wunderle.
Gezeichnet:
Alexander Wunderle Hidir Gürakar
(1. Vorsitzender) (Fraktionssprecher)
