Nachrichten zum Thema Landtagsfraktion

Landtagsfraktion Winkler enttäuscht über die ausweichende Antwort der Landesregierung

„Ich hätte erwartet, dass die Landesregierung das Anliegen der Nachbargemeinden von Leibstadt unterstützt in die Krebsstudie mit aufgenommen zu werden“ sagt Alfred Winkler. Die Antwort der Landesregierung ist für den SPD-Landtagsabgeordneten Alfred Winkler enttäuschend ausgefallen. Zwar verweist die Umweltministerin Tanja Gönner darin mehrfach auf die Zuständigkeit der Bundesregierung für die Studie, zeigt aber kein Interesse die deutsche Nachbarschaft von Leibstadt und Fessenheim mit Nachdruck zu vertreten.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 19.03.2008

 

Landtagsfraktion Schulstruktur: SPD dringt auf längeres gemeinsames Lernen

In einer von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Debatte verlangt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel von der Landesregierung, in der Bildungspolitik endlich die überfälligen Strukturreformen anzupacken und für die Kommunen Planungssicherheit zu schaffen. Innovative Schulentwicklungen dürften nicht länger blockiert werden. In einem ersten Schritt müsse die 6-jährige Grundschule eingeführt und so längeres gemeinsames Lernen ermöglicht werden. Schmiedel will die Grundschulempfehlung abschaffen und die Eltern selbst entscheiden lassen, welche Schule ihr Kind nach der 4. Klasse besucht. Mit einem Ganztagsschulkonzept müsse man das G8 neu ausrichten.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 05.03.2008

 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


10.11.2019 19:18
Die Grundrente kommt!.
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich am Sonntag die Spitzen der Großen Koalition geeinigt.

Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Die kommissarische Vorsitzende der SPD Malu Dreyer und der Ostbeauftragte der SPD Martin Dulig anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Andreas Stoch: "Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg"

Als einen "sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg" hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. "Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum", so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. "Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land", so Stoch.

 

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02.12.2019 OV-Sitzung
 

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