Nachrichten zum Thema Landtagsfraktion

Landtagsfraktion Winkler enttäuscht über die ausweichende Antwort der Landesregierung

„Ich hätte erwartet, dass die Landesregierung das Anliegen der Nachbargemeinden von Leibstadt unterstützt in die Krebsstudie mit aufgenommen zu werden“ sagt Alfred Winkler. Die Antwort der Landesregierung ist für den SPD-Landtagsabgeordneten Alfred Winkler enttäuschend ausgefallen. Zwar verweist die Umweltministerin Tanja Gönner darin mehrfach auf die Zuständigkeit der Bundesregierung für die Studie, zeigt aber kein Interesse die deutsche Nachbarschaft von Leibstadt und Fessenheim mit Nachdruck zu vertreten.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 19.03.2008

 

Landtagsfraktion Schulstruktur: SPD dringt auf längeres gemeinsames Lernen

In einer von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Debatte verlangt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel von der Landesregierung, in der Bildungspolitik endlich die überfälligen Strukturreformen anzupacken und für die Kommunen Planungssicherheit zu schaffen. Innovative Schulentwicklungen dürften nicht länger blockiert werden. In einem ersten Schritt müsse die 6-jährige Grundschule eingeführt und so längeres gemeinsames Lernen ermöglicht werden. Schmiedel will die Grundschulempfehlung abschaffen und die Eltern selbst entscheiden lassen, welche Schule ihr Kind nach der 4. Klasse besucht. Mit einem Ganztagsschulkonzept müsse man das G8 neu ausrichten.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 05.03.2008

 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei "ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas", begrüßte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans das Ergebnis.

Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen - über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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