Nachrichten zum Thema Service

Service Neuer Leitfaden zum Vereinsrecht

"Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement sind in der heutigen Zeit unabdingbare Voraussetzungen, um das Gemeinwohl unserer Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Die häufigste Form dieser Hilfsbereitschaft findet sich in den Vereinen wieder", so Rita Schwarzelühr-Sutter MdB.

"Auch in meinem Wahlkreis kann man tagtäglich die Vielseitigkeit und Aufopferung der Vereinsmitglieder wahrnehmen. Deshalb ist es mir wichtig die Vereine im Recht ihrer Gründung und ihres Bestehens zu stärken, um auch in Zukunft auf ein Netzwerk für Sport, Kultur und soziale Fragen bauen zu können. Seit dem 24.April bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. Dort werden den Vereinsgründern, Vereinsmitgliedern und Vereinen Fragen von der Gründung bis zur Beendigung ihres Vereines beantwortet."

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 20.05.2009

 

Service Immer stets aktuell informiert

Ab Heute wird Sie die SPD Bad Säckingen aktuell über das politische Geschehen in unserer Kurstadt informieren. Wir möchten Ihnen damit einen Einblick über die Tätigkeit im Stadtrat, Ortschaftsrat und im Kreistag geben.

Darüberhinaus wird in den kommenden Tagen die Internetpräsenz weiter ausgebaut. Dabei setzten wir unter anderem auf interaktive Mittel. Wir hoffen, Ihnen damit eine Möglichkeit zu bieten, um mit uns in Kontakt zu treten, zu diskutieren und neue Eindrücke zu gewinnen.

Ihre SPD Bad Säckingen

Manuel Knapp
Internet- und Pressebeauftragter

Veröffentlicht am 22.03.2009

 

Etwas für Sie? Ein Austauschjahr in den USA Service Stipendien für USA-Austauschjahr

Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms werden vom Deutschen Bundestag im Programmjahr 2009/2010 voraussichtlich 360 Stipendien für Schüler/innen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren bzw. junge Berufstätige im Alter zwischen 16 und 24 Jahren für ein Austauschjahr in den USA vergeben. Die Schülerinnen und Schüler wohnen in den USA in Gastfamilien und besuchen die örtliche High School. Die jungen Berufstätigen besuchen ein College und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

Für die PPP-Stipendiatinnen und Stipendiaten übernehmen Bundestagsabgeordnete eine Patenschaft.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 14.05.2008

 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream.

Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag im Dezember einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.

Ein souveränes, demokratisches und soziales Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit - dieses Signal ging vom Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn aus. Mit einem starken Ergebnis wählte die Südwest-SPD René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 und zeigte sich auch in schwierigen Fragen der Asyl- und Geflüchtetenpolitik geschlossen.

Am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Baden-Württemberg steht nicht nur geographisch im Zentrum Europas. Wirtschaftlich, kulturell und für viele auch persönlich ist die Europäische Union für die Zukunft unseres Landes nicht wegzudenken. Für diese wichtige Wahl werden wir uns auf unserem Landesparteitag am Samstag, 21.10.2023 in Heilbronn inhaltlich und personell stark aufstellen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern:



"Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben."

Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder zu den Umfrageergebnissen:


"Mit 12% im Land können wir als SPD nicht zufrieden sein. Unsere Hausaufgaben in Berlin und Stuttgart sind völlig klar. Wir wollen Lösungen für die Probleme der Menschen im Land und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen!"

"Es geht leider nicht um Lösungen für Baden-Württemberg, sondern um persönlichen Machterhalt", so der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder.

SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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