Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik Preis für Verdienste um die soziale Demokratie

SPD schreibt erneut Preis für Verdienste um die soziale Demokratie aus. MdL Hidir Gürakar nimmt Bewerbungen aus dem Wahlkreis entgegen

Bereits drei Mal hat die SPD-Landtagsfraktion einen Preis für Verdienste um die soziale Demokratie verliehen und engagierte Personen und innovative Projekte in Baden-Württemberg ausgezeichnet. Jetzt gibt MdL Hidir Gürakar den Startschuss für die Ausschreibung im Jahr 2015. „Wir wollen mit dieser Auszeichnung auch im kommenden Jahr Personen oder Organisationen ehren, die mit ihren Projekten in besonderem Maße zur Stärkung der sozialen Demokratie beigetragen haben“, erläuterte Gürakar das Projekt. Bewerbungen können bis einschließlich 15. März 2015 eingereicht werden. Der Preis ist mit einer Gesamtsumme von 2.500 Euro dotiert.

Vorschlagen kann man jede Person oder Organisation in Baden-Württemberg, die sich durch ein beharrliches Eintreten für Ziele und Werte der sozialen Demokratie und der sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ausgezeichnet hat. Beispielhaft nannte Gürakar Einzelpersonen, Träger, Organisationen, Verbände, private Initiativen und Bürgerinitiativen sowie Vereine. Eigenbewerbungen seien leider nicht möglich.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 21.11.2014

 

Landespolitik Denkmalförderprogramm bewahrt Tradition und Kultur

Die dritte Tranche des Denkmalförderprogrammes 2014 unterstützt auch wieder ein Projekt im Landkreis Waldshut. Staatssekretär Ingo Rust gab heute rund 4,5 Millionen Euro für den Erhalt, Sanierung und die Nutzung von insgesamt 87 baden-württembergischen Kulturdenkmälern frei. Finanziert werden diese Projekte aus Geldern der staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg.

„Für meinen Wahlkreis bedeutet die gute Nachricht, dass das Dach und die Fassade der Kirche St. Bernhard in Hohentengen-Stetten mit 47.140 Euro unterstützt wird“ freut sich Hidir Gürakar (SPD). „Das Denkmalförderprogramm bewahrt Tradition und Kultur“ so Gürakar weiter.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 12.11.2014

 

Landespolitik Gemeinschaftschule Wutöschingen profitiert

Für die Erweiterung der Gemeinschaftsschule in Wutöschingen erhält die Stadt über 2,2 Millionen Euro Förderung vom Land. Diese Information erhielten jetzt der SPD-Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 11.08.2014

 

Hidir Gürakar MdL Landespolitik Bau von Bundes- und Landesstraßen geht auch 2014 weiter

Hidir Gürakar MdL: „Nach Jahren der Vernachlässigung durch Schwarz-Gelb wird die grün-rote Landesregierung dem schlimmen Holterdiepolter Zug um Zug ein Ende bereiten“

An der A 98 wird weiter gebaut, die B 518 Wehr-Schopfheim und die Ortsdurchfahrt Bechtersbohl (L 162) werden saniert

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar aus Bad Säckingen begrüßte das Bauprogramm 2014 für den Neubau und die Sanierung von Bundes- und Landesstraßen durch die Landesregierung. „Dieses offene und transparente Verfahren nach klar festgelegten Kriterien war seit langem eine Forderung der SPD, nachdem sich CDU-Regierungen in Land und Bund jahrelang vor dieser unangenehmen Aufgabe gedrückt haben“, erklärte Gürakar. Er sieht die Sanierung von Bundes- und Landesstraßen damit auf einem guten Weg. „Nach Jahren der Vernachlässigung durch Schwarz-Gelb wird die grün-rote Landesregierung dem schlimmen Holterdiepolter auf den Straßen im Land Zug um Zug ein Ende bereiten“, betonte Hidir Gürakar.

Das Land meldet für 2014 wieder Bau-Neubeginne von Bundesfernstraßen beim Bund an. Ob das Bundesverkehrsministerium diese genehmige oder wieder wie 2013 z.B. die Ortsumfahrung Winden oder den Weiler Tunnel in Schwäbisch Hall ablehne, wird allerdings erst im Laufe des Jahres klar sein. Nachdem bei den Ausgaben für den Erhalt von Bundesfernstraßen bereits 2013 ein Rekordniveau erreicht wurde, geht auch im Jahr 2014 deren Sanierung mit voller Kraft weiter.

Bei den Bundesfernstraßen ist die A 98 im Abschnitt Rheinfelden-Schwörstadt und die B 518 zwischen Wehr und Schopfheim im Bauprogramm 2014 enthalten. „Das ist gut für uns in der Region“, stellt Hidir Gürakar MdL fest.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 07.03.2014

 

Landespolitik Ausbau Ganztagsschule: Historischer Erfolg der Landesregierung

Landesregierung und Kommunale Landesverbände haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine gemeinsame Vereinbarung zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen verständigt. Der grün-roten Landesregierung ist es somit gelungen, nach der Erhöhung der Landesbeteiligung an den Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung und der Beteiligung an der Schulsozialarbeit, Städte und Gemeinden in einem weiteren wichtigen Bereich nachhaltig zu unterstützen.

Veröffentlicht am 17.01.2014

 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt - und schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus ‚Correctiv‘ für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

27.05.2024 12:26
Der Weg zum Grundgesetz.
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

Unser Grundgesetz hält die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft fest. Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr, was unser freies Leben in Demokratie ausmacht, sind im Grundgesetz niedergeschrieben.

In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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