Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion

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Gemeinderatsfraktion Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/20121 der SPD Stadtratsfraktion

Nachfolgend finden Sie die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Stephan Muster aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Februar 2020 als PDF-Download:

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Veröffentlicht am 13.03.2020

Gemeinderatsfraktion Bürgerbeteiligung zu Straßenbenennung im Leimet III - Die SPD-Fraktion ist im Dialog

Der Bebauungsplan für das neue Baugebiet Leimet III ist beschlossen, die Planungen schreiten voran.

Das neue Baugebiet “Leimet III“ wird durch zwei Straßen erschlossen. Von Südosten kommt die Vollmarstraße, welche einfach verlängert wird. Von Südwesten kommt im Bogen eine „neue Straße“, die Richtung Nordosten durch das Baugebiet führt.

Ein Straßenname für den schönen Ausblick über Bad Säckingen wird noch gesucht.

Der SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Säckingen ist die Öffentlichkeits-Beteiligung sehr wichtig, deshalb wurde eine Aktion zur Online Bürgerbeteiligung entwickelt.

So haben alle interessierten Bürger*innen die Möglichkeit, Vorschläge zur Straßenbenennung im Baugebiet „Leimet III“ einzubringen.

Auch ohne Vorschläge kann jeder über die Straßennamen abstimmen.

Die drei besten Straßennamen mit den meisten Stimmen bringt die SPD-Fraktion in die Gemeinderatssitzung ein.

Für Ihren Vorschlag oder Ihre Abstimmung bis zum 14.03.2020 online beteiligen über: https://leimet3.stadt-bad-saeckingen.de

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Veröffentlicht am 09.03.2020

Gemeinderatsfraktion Unsere zwei neuen Gemeinderätinnen stellen sich vor

Der Südkurier stellt in einer kleinen Reihe unsere Gemeinderätinnen Friederike Brenke und Kathrin Schwarz vor. Hier finden Sie den Link dazu.

Friederike Brenke

Kathrin Schwarz

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Veröffentlicht am 15.08.2014

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

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Bundes-SPD aktuell

07.12.2023 14:53
Ordentlicher Bundesparteitag.

Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream.

06.11.2023 11:53
Zusammen für ein starkes Deutschland.

Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag im Dezember einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor.

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell

17.11.2023 13:14
Wir stärken Soziales und Zusammenhalt - klare sozialdemokratische Handschrift im Haushalt.

In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.

21.10.2023 17:24
Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg - Klares Bekenntnis zur Europäischen Union.

Ein souveränes, demokratisches und soziales Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit - dieses Signal ging vom Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn aus. Mit einem starken Ergebnis wählte die Südwest-SPD René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 und zeigte sich auch in schwierigen Fragen der Asyl- und Geflüchtetenpolitik geschlossen.

09.10.2023 15:50
FÜR EUROPA. FÜR DICH. Landesparteitag am 21.10.2023 in Heilbronn.

Am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Baden-Württemberg steht nicht nur geographisch im Zentrum Europas. Wirtschaftlich, kulturell und für viele auch persönlich ist die Europäische Union für die Zukunft unseres Landes nicht wegzudenken. Für diese wichtige Wahl werden wir uns auf unserem Landesparteitag am Samstag, 21.10.2023 in Heilbronn inhaltlich und personell stark aufstellen.

09.10.2023 09:40
Stoch: "Aufgabe aller demokratischen Parteien ist jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung".

SPD-Landeschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern:

"Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben."

27.09.2023 15:40
Sascha Binder: "Unsere Hausaufgaben sind klar!".

Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder zu den Umfrageergebnissen:

"Mit 12% im Land können wir als SPD nicht zufrieden sein. Unsere Hausaufgaben in Berlin und Stuttgart sind völlig klar. Wir wollen Lösungen für die Probleme der Menschen im Land und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen!"

25.09.2023 14:53
Binder: "CDU hat nicht die Bürger:innen, sondern nur die nächste Landtagswahl im Blick!".

"Es geht leider nicht um Lösungen für Baden-Württemberg, sondern um persönlichen Machterhalt", so der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder.

12.09.2023 15:35
Sascha Binder zu Grün-Schwarz: "Erste Halbzeit Stillstand, zweite Halbzeit Knatsch".

SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."

02.08.2023 13:18
Sascha Binder: "Bayaz verkennt die Lebensrealität der Bürger:innen".

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."

20.07.2023 14:41
Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt - das Gebäudeenergiegesetz kommt!.

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

01.06.2023 14:03
Kein Lieferkettengesetz light - Parlamentsposition zum Europäischen Lieferkettengesetz steht.

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.

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