Nachrichten zum Thema Kontra

Kontra Schmidt-Cotta (FDP) behauptet, es gäbe keinen Fluglärm in Südbaden

FDP fällt der Region in Sachen Fluglärm in den Rücken

Mit dem Interview in der NZZ (5. März 2012) zum Thema Fluglärm fällt die FDP der Region Südbaden in den Rücken. In diesem Interview bezeichnet Ralf-Roland Schmidt-Cotta die Mitglieder der Bürgerinitiative als Nationalisten, behauptet in Südbaden gäbe es keinen Fluglärm und fordert die deutsche Seite zu fairen Verhandlungen auf.

"Herr Schmidt-Cotta sollte mal einen Moment innehalten und über seine Aussagen nachdenken. Die Mitglieder der Bürgerinitiativen als Nationalisten zu beschimpfen zeugt von seiner Unkenntnis der gesamten Situation und ist ein Schlag weit unter die Gürtellinie", ist Rita Schwarzelühr-Sutter entsetzt.

Auch auf die Behauptung, in Südbaden gäbe es keinen Fluglärm und die Flugzeuge seien höchstens zu sehen, nicht aber zu hören reagiert die Waldshuter Bundestagsabgeordnete mit Unverständnis: "Diese Aussagen sind schlichtweg falsch. Ich weiß nicht, wie Schmidt-Cotta zu diesen Aussagen kommt. Anscheinend war er noch nie vor Ort."

Nach der geheimen, einseitigen und ohne Rücksprache mit Land und Region vollzogenen Änderung der DVO von Verkehrsminister Ramsauer, ist dies ein weitere Vorfall, in dem sich die Regierungsparteien gegen das Wohl der Region in Sachen Fluglärm wenden.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 05.03.2012

 

 Kontra Neue Verkehrsregeln für die internationalen Finanzmärkte

„Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die Finanzmärkte „neu zu zivilisieren“ und darüber vergleichbare Krisen in der Zukunft möglichst zu verhindern.” Das sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in seiner heutigen Regierungserklärung zur Lage der Finanzmärkte.

Wie sieht die SPD die Lage? Wie ist die Antwort der Sozialdemokraten auf die Forderung der US Regierung, Deutschland solle sich mit Steuermitteln an der Lösung der US Bankenkrise beteiligen? Was sind die Konzepte der SPD?

Hintergründe und Antworten hier

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 25.09.2008

 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen im Leben. Unser Ziel: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land in ganz Europa werden! Dafür haben wir eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung entwickelt. "Wir wollen einen Systemwechsel", betont die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.

10.11.2019 19:18
Die Grundrente kommt!.
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich am Sonntag die Spitzen der Großen Koalition geeinigt.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Am morgigen ‪Mittwoch, 20. November‬ wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.

Andreas Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Wir stehen hier zusammen."

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.

 

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