Nachrichten zum Thema Kontra

Kontra Schmidt-Cotta (FDP) behauptet, es gäbe keinen Fluglärm in Südbaden

FDP fällt der Region in Sachen Fluglärm in den Rücken

Mit dem Interview in der NZZ (5. März 2012) zum Thema Fluglärm fällt die FDP der Region Südbaden in den Rücken. In diesem Interview bezeichnet Ralf-Roland Schmidt-Cotta die Mitglieder der Bürgerinitiative als Nationalisten, behauptet in Südbaden gäbe es keinen Fluglärm und fordert die deutsche Seite zu fairen Verhandlungen auf.

"Herr Schmidt-Cotta sollte mal einen Moment innehalten und über seine Aussagen nachdenken. Die Mitglieder der Bürgerinitiativen als Nationalisten zu beschimpfen zeugt von seiner Unkenntnis der gesamten Situation und ist ein Schlag weit unter die Gürtellinie", ist Rita Schwarzelühr-Sutter entsetzt.

Auch auf die Behauptung, in Südbaden gäbe es keinen Fluglärm und die Flugzeuge seien höchstens zu sehen, nicht aber zu hören reagiert die Waldshuter Bundestagsabgeordnete mit Unverständnis: "Diese Aussagen sind schlichtweg falsch. Ich weiß nicht, wie Schmidt-Cotta zu diesen Aussagen kommt. Anscheinend war er noch nie vor Ort."

Nach der geheimen, einseitigen und ohne Rücksprache mit Land und Region vollzogenen Änderung der DVO von Verkehrsminister Ramsauer, ist dies ein weitere Vorfall, in dem sich die Regierungsparteien gegen das Wohl der Region in Sachen Fluglärm wenden.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 05.03.2012

 

 Kontra Neue Verkehrsregeln für die internationalen Finanzmärkte

„Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die Finanzmärkte „neu zu zivilisieren“ und darüber vergleichbare Krisen in der Zukunft möglichst zu verhindern.” Das sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in seiner heutigen Regierungserklärung zur Lage der Finanzmärkte.

Wie sieht die SPD die Lage? Wie ist die Antwort der Sozialdemokraten auf die Forderung der US Regierung, Deutschland solle sich mit Steuermitteln an der Lösung der US Bankenkrise beteiligen? Was sind die Konzepte der SPD?

Hintergründe und Antworten hier

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 25.09.2008

 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


Wir wollen den Zusammenhalt wieder stark machen - auf dass Alle ein lebenswertes, bezahlbares Zuhause haben. Jetzt haben wir im Koalitionsausschuss eine Einigung erzielt für mehr bezahlbare Wohnungen. Dieses und weitere Ergebnisse im Überblick:

Wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden, mussten die Kinder bislang für deren Unterhalt aufkommen - wenn die Eltern Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Sozialminister Hubertus Heil ändert das jetzt. Und es gibt mehr Leistungen für Menschen mit Behinderung.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

 

EUROPA

Unsere Abgeordneten für Baden-Württemberg
Evelyne Gebhardt, MdEP
Peter Simon, MdEP
SPD im Europaparlament S&D

 

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