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News von der SPD im Landtag Baden-Württemberg:
Baden-Württemberg ist Industrieland und muss es auch bleiben. Wir sind davon überzeugt, dass wirtschaftlicher Wandel und die Sicherung von Arbeitsplätzen nur im Schulterschluss von Unternehmen und Beschäftigten möglich sind. Von Landesseite braucht es gute und verlässliche Rahmenbedingungen in der Transformation der Wirtschaft. Wir setzen hierbei auf Investitionen, Infrastruktur und Innovationen. Die SPD-Landtagsfraktion beantragt hierfür im
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Die Bildungsreform in Baden-Württemberg muss endlich vollendet werden: Zwei gleichwertige und starke Schularten im Sekundarbereich für ein zukunftsfähiges Bildungssystem ab dem Jahr 2030. Das gesamte Bildungssystem und besonders die Schulstrukturen müssen sich daran messen lassen, ob sie heute und in Zukunft ihre zentrale Aufgabe erfüllen: Jedes Kind und jeden Jugendlichen zu einem erfolgreichen Abschluss zu
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Der Zusammenhalt unseres Gemeinwesens und der Bestand unserer rechtsstaatlichen Demokratie wird insgesamt und tagtäglich auf eine harte Probe gestellt. Nie war der Druck auf die zentralen Werte unserer Verfassung und auf die Demokratie so hoch wie jetzt: Rechtsextremismus, islamistischer Terror, eine Zunahme von Antisemitismus und die AfD, vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, die Hass
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10.09.2024 12:28
Andreas Stoch: "Die Behauptung von fehlenden Rücklagen im Haushalt ist Schall und Rauch".
Andreas Stoch: "Die Behauptung von fehlenden Rücklagen im Haushalt ist Schall und Rauch".
"Die Entscheidungen zur Finanzierung von Ganztag und Kliniken sind richtig. Mir stellt sich nur eine Frage: Warum nicht gleich so? Der Weg zur Förderung des Ganztags war absolut unwürdig. Die von Theresa Schopper angekündigte Verteilung der bisherigen Mittel über ein Losverfahren war der Gipfel der Verantwortungslosigkeit - und ein Schlag gegen unsere Kommunen", sagt Andreas
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Bei einem Videodreh schaute ich mal in die Kamera und sagte "Ich bin gebürtiger Jurist". Wie alle Freud’schen Versprecher war auch dieser nur so halb falsch. Mein Verständnis von Recht und Unrecht prägt mich nämlich schon sehr. Bei Klimaklebern oder Bauernprotesten kann ich die Motive richtig finden, aber ich empöre mich, wenn Recht gebrochen wird
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"Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben! Die zunehmenden antisemitischen Straftaten sind mehr als alarmierend. Jede Form von Hass gegen jüdische Menschen stellt nicht nur eine Bedrohung für Einzelpersonen dar, sondern auch für unsere demokratischen Grundwerte. Es ist die Pflicht aller, aber besonders die der Politik, sich entschieden gegen Antisemitismus zu stellen." Stoch weiter:
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Für den Fall, dass die Deutsche Bahn bei der begonnenen Sanierung von Strecken aus Kostengründen auf die Digitalisierung verzichten (SWR-Bericht), kündigt SPD- Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch massiven Widerstand an: "Es ist absurd, die über Jahrzehnte abgewirtschafteten Strecken endlich sanieren zu wollen, sie dann aber mit Technik von vorgestern auszustatten, nur weil das kurzfristig günstiger
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"Während die GEW die Finger zurecht in die offene Bildungswunde Absentismus gelegt hat, erweckt die Kultusministerin den Eindruck, dass Problem nicht wirklich mit Nachdruck anzugehen. Frau Schoppers Attitüde nach dem Motto ,Da kann man nichts machen‘ wird uns sozialpolitisch auf die Füße fallen", warnt Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er fordert: "Es ist an
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Volle Unterstützung erhält die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) von Dr. Stefan Fulst-Blei, dem bildungspolitischen Sprecher und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion: "Zu Recht stellt die GEW fest, dass unsere Demokratie auch durch Demokratiebildung gefestigt werden muss. Appelle reichen aber nicht". Die SPD bleibt bei ihrem Vorschlag, einen "Grundkurs Demokratie" einzuführen, für alle Schülerinnen und Schüler
The post SPD-Bildungsexperte: Demokratie-Grundkurs und andere Schullandschaft nötig appeared first on Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg.
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Um uns von Entsetzen und Grauen nicht völlig lähmen zu lassen, retten wir Menschen uns in Rituale. Das ist auch nach der furchtbaren Bluttat von Solingen wieder so. Die Leute kommen zum Tatort und legen Blumen ab und Briefe, sie treffen sich zu Schweigeminuten, zu Trauermärschen. Man will spüren, dass man wenigstens nicht allein dasteht
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