SPD-Landstagsfraktion Baden-Württemberg

 

 

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News von der SPD im Landtag Baden-Württemberg:

Hier geht es zur PDF-Version Die Welt ist in Bewegung - und sie wird es bleiben. Ende 2022 befanden sich weltweit 108,4 Millionen Menschen auf der Flucht. In Europa hat der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht. Im Jahr 2022 fanden 178.000 Menschen in Baden-Württemberg Schutz, 146.000 davon

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20.09.2023 06:25
Mieter:innenland BW.
Hier geht es zur PDF-Version Das Mieter:innenland Baden-Württemberg (BW) schafft Wohnraum für alle: Wohnungen für Auszubildende und Studierende, Wohnungen für Familien und Alleinstehende, für Arbeitnehmer:innen und Selbständige. Der baden-württembergische Wohnmix aus einer Chance für alle, Wohneigentum zu erarbeiten und einem vielfältig ausgestatteten Markt von bezahlbaren und lebenslagengerechten Mietwohnungen muss neu entdeckt werden - denn in

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Hier geht es zur PDF-Version Die Akademisierung der Pflege- und Therapieberufe ist notwendig, weil die Anforderungen an die Pflege- und Therapieberufe steigen und sich im Rahmen einer Ausbildung nicht mehr zukunftsfest abbilden lassen.  Pfleger:innen und Therapeut:innen zunehmend Kenntnisse der Medizin besitzen müssen, um für ein effizientes Zusammenspiel von Pflege, Therapie und Medizin erfolgreich mit

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SPD-Verfassungsschutzexperte Weirauch: "Das Signal von Innenministerin Faeser ist unmissverständlich: Organisationen, die sich in aggressiver Form gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellen, bekommen Probleme!" Der Verfassungsschutzexperte der SPD Fraktion begrüßt zudem auch die konsequente Durchsetzung des Verbots durch die Polizei: "Es ist gut, dass hier nicht lange gefackelt wird. Rechtsextremisten verstehen nur die Sprache staatlicher Gewalt." Florian

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"Ganz klar: Der Lehrermangel in Baden-Württemberg ist ein großes Problem", sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Und leider ist dieses Problem zum Teil sogar hausgemacht: Noch im Jahr 2017 wurden über 1000 Stellen im Land gestrichen. Aber klar ist auch: Es gibt viele Lösungsvorschläge, ihn erheblich zu verringern." Fulst-Blei: "Zum einen braucht es

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Andreas Stoch: "Wir müssen unsere Gesetze nicht verschärfen. Wir müssen sie nur anwenden." "Allen unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die bei den unsäglichen Ausschreitungen am Rande des Stuttgarter Eritrea-Treffens verletzt wurden, wünsche ich alles Gute und rasche Genesung", sagt Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD: "Danke für den Einsatz für unser aller Sicherheit. Und es ist ein

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Forderungen zu Asyl- und Mietenpolitik, für den Aufbau einer sicheren Wasserstoffversorgung und gegen den Fachkräftenotstand in Pflege und Therapie Auf ihrer dreitägigen Klausur in Münsingen haben die 19 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion eine ganze Reihe von Forderungen für eine Politik erarbeitet, die aktuelle und drängende Aufgaben des Landes anpacken und lösen kann. "Wir zeigen auf, was

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"Die Krise am Wohnungsmarkt ist nicht nur eine Krise für Menschen, die selbst bauen wollen, Wohnraum suchen oder unter den stark angestiegenen Mieten ächzen", stellt Jonas Hoffmann, Vorsitzender des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der SPD-Landtagsfraktion fest: "Vielmehr wächst sie sich aus zur Krise einer ganzen Branche, die in Baden-Württemberg besonders wichtig und stark ist. Der

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"Diese Landesregierung bleibt in der Bildungspolitik im Schneckentempo - dabei brauchen wir Vollgas", kommentiert die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos. "Attraktive Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger Faktor für die Gewinnung und den Verbleib von Lehrkräften. Dazu gehören die Besoldung unserer Grundschullehrkräfte nach A13, mehr Aufstiegsmöglichkeiten für engagierte Lehrkräfte und Angebote zur flexiblen Arbeitszeitregelung im Alter. Die

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Klarer kann es nicht sein: Mit 19 von 19 Stimmen haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Herbstklausur in Münsingen Andreas Stoch bestätigt. Der Heidenheimer, seit 2016 im Amt, steht damit weitere zweieinhalb Jahre an der Spitze der sozialdemokratischen Fraktion. Allesamt wiedergewählt wurden auch Stochs Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die im Fraktionsvorstand der SPD traditionell aus

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Bundes-SPD aktuell

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21.09.2023 12:44
Sei am Montag dabei!.
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an!

28.08.2023 13:59
Mehr Chancen für Kinder.
Die Kindergrundsicherung kommt. Damit kein Kind in Deutschland mehr in Armut aufwachsen muss.

Im Januar 2023 gab es unter Ausnutzung einer - zum damaligen Zeitpunkt noch unbekannten - Sicherheitslücke von Microsoft einen Angriff auf die Informationstechnik des SPD Parteivorstandes.

Entwicklung ist Fortschritt, wenn sie das Leben besser macht. Für alle, nicht nur für wenige. Die SPD weiß das seit 160 Jahren. Und das treibt uns an.

Die SPD mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte ist klarer Gewinner der Bürgerschaftswahl in Bremen.

 

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SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.

Am 23. Mai feiern wir das 160-jährige Bestehen der Sozialdemokratischen Partei. Wir blicken stolz zurück auf 160 Jahre, in denen sich unsere Partei den großen Herausforderungen der Zeit gestellt und sie bewältigt hat. Und wir blicken mit Tatendrang auf die Herausforderungen, die sich heute und in Zukunft vor unserer Gesellschaft aufbauen. Unsere Geschichte zeigt uns eindringlich unsere politische Rolle in der Gegenwart auf.

Im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl hat sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt.

"Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen," so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die SPD in Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1.Mai auf, um für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung Flagge zu zeigen.

"Die SPD steht als Partei der Arbeit an der Seite der Gewerkschaften. Die Teuerungen machen den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Viele machen deshalb auch in Baden-Württemberg von ihrem historisch erstrittenen Streikrecht Gebrauch, um bessere Beschäftigungsbedingungen und höhere Löhne durchzusetzen", erklärt der Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. In vielen Branchen und Regionen in Deutschland, auch und gerade im Wirtschaftsland Baden-Württemberg, wird der Mangel an Fachkräften immer dringlicher. Die Zahl offener Stellen ist auf einem Rekordhoch, die Suche nach Fachkräften dauert immer länger. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Fachkräften immer weiter, auch weil immer mehr Fachkräfte für die Digitalisierung und den Klimaschutz benötigt werden. Der Mangel an Fachkräften gefährdet den Wohlstand in unserem Land und bremst uns bei wichtigen Zukunftsthemen aus. Deshalb handeln wir.

19.04.2023 15:20
geMA1nsam geht es besser.
Über ein Jahr Krieg in Europa - wir stehen der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter solidarisch an der Seite. Und mit solidarischer Politik gestalten wir die Zukunft - gemeinsam mit euch. Lasst uns dafür am 1. Mai ein starkes Zeichen setzen und gemeinsam auf die Straße gehen. Hier (PDF) findet ihr unsere Botschaften zum 1. Mai!

Wir haben für euch Veranstaltungen zum 1. Mai in eurer Nähe zusammengestellt!

Sozialdemokratie und Kommunalpolitik sind seit der Gründungsphase unserer Partei untrennbar miteinander verbunden. In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel oder dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Vor allem aber ist Kommunalpolitik für jeden und jede von uns eine tolle Chance, vor Ort unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen und ein wichtiges Ehrenamt, welches von tausenden Sozialdemokrat:innen in Baden-Württemberg mit Leidenschaft ausgeübt wird. Gemeinsam mit euch und unserem Gast Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, wollen wir am 6. Mai 2023 ab 10 Uhr im Neckarforum in Esslingen den inhaltlichen und organisatorischen Auftakt zur Kommunalwahl im Mai 2024 setzen.

In zwei Workshop-Phasen beschäftigen wir uns mit aktuellen Herausforderungen der kommunalen Ebene und den Schlüsseln zu einem gelungenen Wahlkampf. Hier (PDF) findet ihr mehr zum Programm.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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