Zumeldung dpa/lsw: Datenschützer von Mängeln bei Corona-Teststationen nicht überrascht

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Zumeldung dpa/lsw: Forschungsministerin Bauer will fairere Verträge für Wissenschaftler

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Zumeldung dpa/lsw: Grün-Schwarz einig bei Nachtragsetat: 1,2 Milliarden Euro Schulden

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Zumeldung zu dpa/lsw: "Grün-Schwarz will Nachtragsetat mit neuen Schulden fertigstellen"

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Im Rahmen einer zweitägigen Fraktionsklausur in Stuttgart haben sich die Arbeitskreise der SPD im Landtag von Baden-Württemberg in dieser Woche konstituiert. In den Arbeitskreisen der Sozialdemokrat*innen werden die folgenden Abgeordneten mitarbeiten: Arbeitskreis I - Recht und Verfassung Dr. Boris Weirauch (Vorsitzender), Jonas Nicolas Weber (Stv. Vorsitzender), Sascha Binder Arbeitskreis II - Inneres, Digitalisierung und Kommunen

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Andreas Stoch: "Moralisches Versagen, wenn Baden-Württemberg nicht hilft"

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Zumeldung zu dpa/lsw: "Razavi möchte neue Maßnahmen für mehr Wohnraum prüfen"

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SPD zur zusätzlichen Impfstofflieferung für Baden-Württemberg

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SPD-Fraktion zur Regierungs-PM "Baden-württembergische Unternehmen seit Beginn der Corona-Pandemie mit mehr als 6,3 Milliarden Euro unterstützt"

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Der Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, äußert sich zur Ankündigung von Innenminister Thomas Strobl zum Verbot von Reichskriegsflaggen: "Das Verbot der Reichskriegsflagge als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung war längst überfällig, zumal die Flagge von Rechtsextremisten offenkundig als chiffriertes Ersatzsymbol für die verbotene Hakenkreuzflagge verwendet wird. CDU-Innenminister Strobl verfährt aber wie so oft nach dem

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