SPD-Landstagsfraktion Baden-Württemberg

 

 

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News von der SPD im Landtag Baden-Württemberg:

Der Verlauf der 10. Sitzung des Bildungsausschusses am 30.06.2022 lässt den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, fassungslos zurück. Auf Initiative der Fraktionen von SPD und FDP/DVP war beantragt worden, den "Mündlichen Bericht des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport zur aktuellen Lage im Geschäftsbereich des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport" öffentlich zu

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Sascha Binder, parlamentarischer Geschäftsführer und Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich wie folgt zur Freifahrtregelung für Kriminalbeamt*innen: "Wir unterstützen die DPolG in ihrer Forderung danach, dass für Beamt*innen der Kriminalpolizei bei Freifahrten mit dem Zug die gleichen Regelungen gelten müssen wie bei Beamt*innen des Polizeivollzugs. Auch Angehörige der Kripo sollen alle Züge nutzen dürfen, andernfalls bringt

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Der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch äußert sich enttäuscht darüber, dass Grün-Schwarz auch zuletzt nicht bereit war, bei der Neuregelung von Bürgschaften für Unternehmen eine praktikable Lösung im Sinne der Unternehmen zu finden: "Die SPD-Fraktion hatte bis zuletzt versucht, die Neuregelung bei den Bürgschaften für Unternehmen so zu gestalten, dass Unternehmen rasch geholfen werden kann und

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Andreas Stoch: "Unternehmensleitung muss die Arbeitsplätze im Land sichern" Wie gestern bekannt wurde, plant der Bushersteller Evobus Teile seiner Produktion aus Mannheim und Neu-Ulm ins Ausland zu verlagern. Medienberichten zufolge sind dadurch alleine in Mannheim 1.000 Arbeitsplätze bedroht. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch appelliert daher an die Unternehmensleitung, einen solchen Arbeitsplatzabbau zu verhindern: "Ich fordere

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SPD-Fraktionschef Andreas Stoch wiederholt seine Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Straßen und unterstützt daher den Vorschlag von Ministerpräsident Kretschmann, zunächst ein zweijähriges Tempolimit einzuführen: "Dieser Vorschlag des Ministerpräsidenten ist ein sinnvoller. Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen hätte einen erheblichen Einsparungseffekt und leistet zusätzlich noch einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Das Gebot der Stunde lautet:

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SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch äußert sich zu den Medienberichten, wonach Wohn- und Geschäftsräume eines Gründers der Querdenken-Bewegung heute in Stuttgart von der Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht wurden: "Das ist ein konsequenter Schritt. Bereits im Frühjahr 2021 hat die SPD-Fraktion in Baden-Württemberg darauf gepocht, die Finanzströme der Querdenker-Bewegung zu durchleuchten. Schon damals stand der Verdacht im

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Jonas Hoffmann, Wohnungsexperte der SPD im Landtag, äußert sich angesichts der Erfahrungen aus der Wohnraumallianz skeptisch zum Start des Strategiedialogs Wohnen: "Die Landesregierung verwechselt Strategie mit langer Bank. Es bleibt offen, welchen Mehrwert ein Strategiedialog zum Wohnen und Bauen haben soll, wenn es der grün-schwarzen Landesregierung schon nicht gelungen ist, den Schwung der Wohnraumallianz in

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Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, kann mit Blick auf das Hin und Her der Landesregierung in der Bildungspolitik nur noch den Kopf schütteln: "Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich richtige Maßnahmen für die Schulen ergreift, ausreichend Vorschläge sind da. Bevor der Ministerpräsident unüberlegte Vorhaben verkündet, sollte er sich zukünftig vorab mit

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Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, äußert sich zur Klage der Justizministerin gegen den Präsidialrat und den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Sache: "Der Ministerpräsident verkündet gerne, dass Regieren eine Stilfrage sei. Die eigene Richterschaft zu verklagen, ist definitiv kein guter Stil! Zum wiederholten Mal offenbart die Landesregierung darüber hinaus ein

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Lerneffekte vermisst Florian Wahl, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bei der grün-schwarzen Landesregierung: "Immer wieder nur mit dem Finger nach Berlin zu weisen und larmoyant über den Bund zu jammern ist bizarr, wenn man in Stuttgart die eigenen Hausaufgaben nicht macht." Wahl: "Wie alle Bundesländer ist auch Baden-Württemberg selbst für die Impfinfrastruktur verantwortlich. Hier reicht es

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Bundes-SPD aktuell

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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen - gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag.

 

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23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

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