Hier finden Sie alle Informationen rund um die
News von der SPD im Landtag Baden-Württemberg:
30.06.2022 16:44
Dr. Stefan Fulst-Blei: "Desinteresse der Regierungsfraktionen an den akuten Problemlagen an unseren Schulen macht fassungslos".
Dr. Stefan Fulst-Blei: "Desinteresse der Regierungsfraktionen an den akuten Problemlagen an unseren Schulen macht fassungslos".
Der Verlauf der 10. Sitzung des Bildungsausschusses am 30.06.2022 lässt den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, fassungslos zurück. Auf Initiative der Fraktionen von SPD und FDP/DVP war beantragt worden, den "Mündlichen Bericht des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport zur aktuellen Lage im Geschäftsbereich des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport" öffentlich zu
The post Dr. Stefan Fulst-Blei: "Desinteresse der Regierungsfraktionen an den akuten Problemlagen an unseren Schulen macht fassungslos" appeared first on Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg.
The post Dr. Stefan Fulst-Blei: "Desinteresse der Regierungsfraktionen an den akuten Problemlagen an unseren Schulen macht fassungslos" appeared first on Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg.
Sascha Binder, parlamentarischer Geschäftsführer und Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich wie folgt zur Freifahrtregelung für Kriminalbeamt*innen: "Wir unterstützen die DPolG in ihrer Forderung danach, dass für Beamt*innen der Kriminalpolizei bei Freifahrten mit dem Zug die gleichen Regelungen gelten müssen wie bei Beamt*innen des Polizeivollzugs. Auch Angehörige der Kripo sollen alle Züge nutzen dürfen, andernfalls bringt
The post Sascha Binder: "Regelung an den Bedarfen der Kripo vorbei, darf es nicht geben" appeared first on Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg.
The post Sascha Binder: "Regelung an den Bedarfen der Kripo vorbei, darf es nicht geben" appeared first on Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg.
30.06.2022 14:08
Dr. Boris Weirauch: "Regierungsfraktionen verhindern sinnvolle Bürgschaftsregelungen".
Dr. Boris Weirauch: "Regierungsfraktionen verhindern sinnvolle Bürgschaftsregelungen".
Der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch äußert sich enttäuscht darüber, dass Grün-Schwarz auch zuletzt nicht bereit war, bei der Neuregelung von Bürgschaften für Unternehmen eine praktikable Lösung im Sinne der Unternehmen zu finden: "Die SPD-Fraktion hatte bis zuletzt versucht, die Neuregelung bei den Bürgschaften für Unternehmen so zu gestalten, dass Unternehmen rasch geholfen werden kann und
The post Dr. Boris Weirauch: "Regierungsfraktionen verhindern sinnvolle Bürgschaftsregelungen" appeared first on Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg.
The post Dr. Boris Weirauch: "Regierungsfraktionen verhindern sinnvolle Bürgschaftsregelungen" appeared first on Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg.
Andreas Stoch: "Unternehmensleitung muss die Arbeitsplätze im Land sichern" Wie gestern bekannt wurde, plant der Bushersteller Evobus Teile seiner Produktion aus Mannheim und Neu-Ulm ins Ausland zu verlagern. Medienberichten zufolge sind dadurch alleine in Mannheim 1.000 Arbeitsplätze bedroht. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch appelliert daher an die Unternehmensleitung, einen solchen Arbeitsplatzabbau zu verhindern: "Ich fordere
The post SPD: Arbeitsplatzabbau bei Evobus verhindern! appeared first on Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg.
The post SPD: Arbeitsplatzabbau bei Evobus verhindern! appeared first on Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch wiederholt seine Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Straßen und unterstützt daher den Vorschlag von Ministerpräsident Kretschmann, zunächst ein zweijähriges Tempolimit einzuführen: "Dieser Vorschlag des Ministerpräsidenten ist ein sinnvoller. Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen hätte einen erheblichen Einsparungseffekt und leistet zusätzlich noch einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Das Gebot der Stunde lautet:
The post Andreas Stoch: "Es ist Zeit für ein Tempolimit!" appeared first on Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg.
The post Andreas Stoch: "Es ist Zeit für ein Tempolimit!" appeared first on Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg.
SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch äußert sich zu den Medienberichten, wonach Wohn- und Geschäftsräume eines Gründers der Querdenken-Bewegung heute in Stuttgart von der Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht wurden: "Das ist ein konsequenter Schritt. Bereits im Frühjahr 2021 hat die SPD-Fraktion in Baden-Württemberg darauf gepocht, die Finanzströme der Querdenker-Bewegung zu durchleuchten. Schon damals stand der Verdacht im
The post Dr. Boris Weirauch: "Finanzströme extremistischer Bewegungen austrocknen!" appeared first on Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg.
The post Dr. Boris Weirauch: "Finanzströme extremistischer Bewegungen austrocknen!" appeared first on Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg.
Jonas Hoffmann, Wohnungsexperte der SPD im Landtag, äußert sich angesichts der Erfahrungen aus der Wohnraumallianz skeptisch zum Start des Strategiedialogs Wohnen: "Die Landesregierung verwechselt Strategie mit langer Bank. Es bleibt offen, welchen Mehrwert ein Strategiedialog zum Wohnen und Bauen haben soll, wenn es der grün-schwarzen Landesregierung schon nicht gelungen ist, den Schwung der Wohnraumallianz in
The post Jonas Hoffmann: "Wenn die Bude brennt, braucht es Wasser und keinen Löschdialog" appeared first on Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg.
The post Jonas Hoffmann: "Wenn die Bude brennt, braucht es Wasser und keinen Löschdialog" appeared first on Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, kann mit Blick auf das Hin und Her der Landesregierung in der Bildungspolitik nur noch den Kopf schütteln: "Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich richtige Maßnahmen für die Schulen ergreift, ausreichend Vorschläge sind da. Bevor der Ministerpräsident unüberlegte Vorhaben verkündet, sollte er sich zukünftig vorab mit
The post Dr. Stefan Fulst-Blei: "Wertschätzung sieht anders aus" appeared first on Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg.
The post Dr. Stefan Fulst-Blei: "Wertschätzung sieht anders aus" appeared first on Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg.
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, äußert sich zur Klage der Justizministerin gegen den Präsidialrat und den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Sache: "Der Ministerpräsident verkündet gerne, dass Regieren eine Stilfrage sei. Die eigene Richterschaft zu verklagen, ist definitiv kein guter Stil! Zum wiederholten Mal offenbart die Landesregierung darüber hinaus ein
The post Dr. Boris Weirauch: "Gentges‘ Klage ist ein Frontalangriff auf die Justiz" appeared first on Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg.
The post Dr. Boris Weirauch: "Gentges‘ Klage ist ein Frontalangriff auf die Justiz" appeared first on Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg.
28.06.2022 12:47
Florian Wahl: "Landesregierung hofft einmal mehr auf andere, statt ihre Hausaufgaben zu machen".
Florian Wahl: "Landesregierung hofft einmal mehr auf andere, statt ihre Hausaufgaben zu machen".
Lerneffekte vermisst Florian Wahl, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bei der grün-schwarzen Landesregierung: "Immer wieder nur mit dem Finger nach Berlin zu weisen und larmoyant über den Bund zu jammern ist bizarr, wenn man in Stuttgart die eigenen Hausaufgaben nicht macht." Wahl: "Wie alle Bundesländer ist auch Baden-Württemberg selbst für die Impfinfrastruktur verantwortlich. Hier reicht es
The post Florian Wahl: "Landesregierung hofft einmal mehr auf andere, statt ihre Hausaufgaben zu machen" appeared first on Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg.
The post Florian Wahl: "Landesregierung hofft einmal mehr auf andere, statt ihre Hausaufgaben zu machen" appeared first on Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg.
