"Die aktuellen Ergebnisse der IQB-Studie zeigen, dass Baden-Württembergs Grundschulen in vielen Bereichen abgehängt sind. Während sich das Land in einem bedenklichen Abwärtstrend befindet, hat sich Hamburg bei den Leistungsvergleichen in den vergangenen Jahren im Ranking deutlich verbessert", so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. In der Fraktionssitzung am Dienstag hat sich die SPD-Landtagsfraktion daher beim Hamburger Bildungssenator Ties

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Sascha Binder, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt es, dass der Datenschutzbeauftragte des Landes mögliche datenschutzrechtliche Verstöße des Innenministers bei der Weitergabe eines Anwaltsschreibens nun weiter aufklärt: "Auch, wenn es dem Ministerpräsidenten nicht in den Kram passt: Der Datenschutzbeauftragte macht seinen Job und das ist gut so. Es ist nun wichtig, dass das Innenministerium vollumfänglich kooperiert

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Bitter, aber leider notwendig ist der Schritt der Stadt Niederstotzingen für die SPD-Landtagsfraktion. "Der Beschluss der Schließung ist enorm traurig, für die Stadt, für die Beschäftigten, für die Wissenschaft und für die Strahlkraft des Welterbes", so Fraktionschef Andreas Stoch, in dessen Wahlkreis der Archäopark liegt: "Es ist aber auch eine konsequente und mutige Entscheidung. Denn

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Sehr geehrte Damen und Herren, die derzeitige Energiekrise führt uns vor Augen, in welchen Abhängigkeitsverhältnissen die Wirtschaft steht. Die sichere Versorgung mit Energie ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Deshalb muss es vor allem um die Frage gehen, wie die Versorgungssicherheit der baden-württembergischen Wirtschaft garantiert werden kann. Dies betrifft kleine und mittlere Betriebe genauso wie auch große,

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Deutlich mehr erwartet hatte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch von der als bedeutend angekündigten Sondersitzung: "Wer Kretschmanns Idee des Kabinettsabends noch nicht kannte, weiß jetzt, dass man sie auch nicht kennen muss. Auf eine alarmierende Studie und all die Notrufe aus unseren Schulen reagiert die Landesregierung mit einem gemütlichen Informationsaustausch, nach dem exakt gar nichts passiert. Man

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Vom Kabinettsabend der Landesregierung erwartet Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, konkrete Maßnahmen und Unterstützungsangebote für die Grundschulen im Land: "Die aktuellen Ergebnisse der IQB-Studie zeigen einen bedenklichen Abwärtstrend, dem die Landesregierung offensichtlich nichts entgegenzusetzen hat. Es mangelt eklatant an Lehrpersonal, an neuen Konzepten, der flächendeckenden Umsetzung bereits existierender Programme und an der Bereitstellung finanzieller

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Mit Sorge reagiert SPD-Gesundheitsexperte Florian Wahl auf die Ergebnisse einer Befragung unter Geschäftsführern von Pflegeeinrichtungen, wonach knapp 70 Prozent über Schwierigkeiten bei der Suche nach Pflegehilfskräften klagen: "Bundesweit wird mit der Konzertierten Aktion Pflege gegen den Personalmangel gekämpft. Es braucht in der Pflege mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld, mehr Verantwortung und mehr Digitales. Dabei

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Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, sieht das Land angesichts steigender Lebensmittelpreise und Energiekosten in der Verantwortung, um vor allem Haushalte mit geringem Einkommen zu entlasten: "Die Landesregierung muss einen Notfallfonds für all diejenigen auf den Weg bringen, die Gefahr laufen, dass Gas oder Strom abgestellt werden oder sogar ihre Wohnung zu verlieren.

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Daniel Born, Wohnungs- und Mietenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert eine falsche Grundhaltung der Landesregierung: "Ministerin Razavi blickt in alter Manier nach Berlin und appelliert an den Bund. So als hänge der Wohnungsbau im Land allein von einer Novelle des Baugesetzbuches ab. Aber es ist nicht der Bund, der baut, sondern das Land!" Born: "Ministerin Razavi

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Die SPD-Fraktion hat anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen mit zahlreichen Interessierten diskutiert, wie Gewalt gegen Frauen auf Landesebene effektiver bekämpft werden kann. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Andreas Stoch, wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass jede dritte Frau in Deutschland von sexualisierter und/oder körperlicher Gewalt betroffen ist. "Das

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