SPD-Landstagsfraktion Baden-Württemberg

 

 

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News von der SPD im Landtag Baden-Württemberg:

"In der Praxis zeigt sich, mit dem Lärm um den neuen Erprobungsparagraph hat die grün-schwarze Landesregierung auf das falsche Pferd gesetzt", so der Sprecher für frühkindliche Bildung, Daniel Born. "Das pädagogische Fachpersonal muss weiter auf Entlastung warten, wissenschaftlich geprüfte und notwendige Qualitätsstandards werden gesenkt und neue Betreuungsplätze sind Mangelware." Born weiter: "Was wir wirklich brauchen

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Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP werden nach dem bekannt gewordenen Todesfall im Maßregelvollzug im "Faulen Pelz" in Heidelberg am 28. Februar 2024 eine öffentliche Sitzung des Landtagsausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration beantragen, um den Vorfall aufzuklären. Sozialminister Manfred Lucha soll dem Ausschuss Rede und Antwort stehen, wie es zu dem Todesfall kommen konnte. Außerdem

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"Die grün-schwarze Landesregierung setzt bei der Neuauflage der Bildungsplattform die unendliche Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen fort und legt eine weitere Bauchlandung hin" Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher: "Nach einer derart desaströsen Vorgeschichte hätte man doch meinen sollen, dass die Landesregierung nun endlich liefert. Aber einmal mehr müssen unsere Lehrerinnen und Lehrer sogar auf

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16.02.2024 20:57
Brandstifter.
Nein, es geht erstmal gar nicht um die SPD. Unser politischer Aschermittwoch in Ludwigsburg fand ganz normal statt, und dass beim politischen Aschermittwoch der SPD in meinem Wahlkreis auf der Schwäbischen Alb einige Traktoren vor der Türe standen, ist auch kein Problem. Demonstrationen müssen nicht angenehm sein, ein Grundrecht sind sie immer und das ist

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14.02.2024 14:09
Kutteln.
Schwach anfangen und dann stark nachlassen? Im neuen Jahr hat die Landesregierung bisher nur eine Sache erledigt: Die "Gendersprache in Regierungstexten", die für die Menschen im Land noch nie ein Problem war. Echte Probleme gäbe es genug, aber bei Grün-Schwarz geht die närrische Zeit auch nach Aschermittwoch weiter.

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"Wir begrüßen es, dass die Kultusministerin ihr schon vor über einem Jahr angekündigtes Versprechen umsetzen und verbindliche Sprachtests im Alter von viereinhalb Jahren sowie eine verbindliche Sprachförderung einführen will", sagt Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Doch es muss natürlich klar sein, dass verbindliche Tests alleine noch keinen Nutzen haben. Wenn man bei einem Kind

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"Minister Lucha darf sich nicht weiter von der Kassenärztlichen Vereinigung auf der Nase herumtanzen lassen": Florian Wahl, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert Gesundheitsminister Lucha zum Handeln auf: "Er muss endlich seine Aufsichtspflicht wahrnehmen und die KVBW in die Schranken weisen. Er muss sie dazu bringen, die Erfüllung des Sicherstellungsauftrags im Notdienst zu gewährleisten und aufzuzeigen,

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Der Strafvollzugsbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion Jonas Weber kritisiert anlässlich des am 30. Oktober 2023 während einer Ausführung und bis heute entflohenen Straftäters die unzureichende Informationspolitik der Justizministerin: "Seit nunmehr 100 Tagen ist ein verurteilter Mörder auf der Flucht und die Justizministerin schweigt. Es ist eine Blamage für die grün-schwarze Landesregierung, dass offenbar immer noch jede Spur

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"Es braucht eine Plus-Mehr-Demokratie-Strategie für die Schulen. Eine Stärkung der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer ist dafür wesentlich." so Landtagsvizepräsident und Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born. "Themen, die den Alltag der Schülerinnen und Schüler bestimmen und für eine wehrhafte Demokratie einstehen, dürfen kein Nischendasein führen. Daher muss mit einer Überarbeitung der Bildungspläne auch der Ausbau der Gesellschaftswissenschaften einhergehen.

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"Der Verfassungsgerichtshof bestätigt unser Vorgehen und stärkt die Demokratie", sagt Sascha Binder MdL, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hinsichtlich der Klage der AfD-Landtagsfraktion wegen der unterbliebenen Wahl ihrer Vorschläge für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Binder weiter: "Niemand kann Abgeordneten vorschreiben, wen sie stellvertretend für das gesamte Parlament in

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


Sei am Sonntag ab 10 Uhr live dabei, wenn wir bei der Europadelegiertenkonferenz unser Wahlprogramm zur Europawahl beschließen und unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley wählen.

In Zeiten, in denen Europa von innen und außen angegriffen wird, legen wir ein Programm für ein starkes Europa vor. Ein Namensbeitrag von Katarina Barley, Spitzenkandidatin für die Europawahl.

Die Welt ist "unruhiger und rauer" geworden, wie Kanzler Olaf Scholz in seiner Neujahrsansprache sagt. Doch jede und jeder werde in Deutschland gebraucht, und damit müsse es keine Angst vor der Zukunft geben.

Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb haben wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vorgelegt. Gemeinsam packen wir es an!

Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag im Dezember einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

Andreas Stoch: "Nie war es wichtiger, laut für unsere demokratischen Werte einzustehen."

Bei ihrem Jahresauftakt in Bad Boll stimmte sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken auf das Superwahljahr 2024 ein. "2024 wird ein Jahr der wichtigen Weichenstellungen. Rechte und rechtspopulistische Parteien bringen sich für die Europa- und die Kommunalwahl bereits in Stellung und versuchen, Stimmung zu machen. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, sollte sich dem entschieden entgegenstellen?", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Nie zuvor war es so wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten laut und klar für unsere Werte eintreten. Als SPD wollen wir an der Spitze einer solchen Bewegung stehen."

Zum Tod von Frieder Birzele erklären Landesvorsitzender Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder:

Der Tod von Frieder Birzele erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir sprechen seiner Familie und seinen Angehörigen unser herzliches Beileid aus und wünschen viel Kraft für die kommende Zeit.

Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker, einen treuen Genossen und guten Freund. Über sechs Jahrzehnte hat sich Frieder Birzele mit Leib und Seele in der Politik engagiert, von 1976 bis 2006 auch im Landtag von Baden-Württemberg, dem er von 1996 bis 2006 als stellvertretender Landtagspräsident diente. Von 1992 bis 1996 war er Innenminister des Landes Baden-Württemberg, lange Jahre war er Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und viele Jahre Beisitzer im Landesvorstand. Sein Engagement umfasste auch viele Ehrenämter abseits der Politik, geehrt wurde Frieder Birzele unter anderem mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland und der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg.

Wow - das ist historisch! Unser Genosse Martin Ansbacher wurde mit 55% als neuer Oberbürgermeister von Ulm gewählt. Wir freuen uns riesig!

Mit seiner Tatkraft, klaren Haltung und Kompetenz hat Martin die Ulmerinnen und Ulmer überzeugt und sich in der Stichwahl klar gegen den CDU-Amtsinhaber durchgesetzt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Martin!

Die SPD hat Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erneut in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Am Freitag wurde bereits Saskia Esken als Co-Parteivorsitzende im Amt bestätigt. Beide waren vom SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg nominiert worden.

Neben den Wahlen wurde vor allem die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz mit großer Spannung von den Delegierten erwartet. "Deutschland leidet derzeit unter mannigfaltigen Krisen. Olaf Scholz hat in seiner Rede bewiesen, dass er das Land gut führt. Er hat die Schwierigkeit der aktuellen Lage verdeutlicht, gleichzeitig aber auch Zuversicht vermittelt", kommentiert Andreas Stoch die Rede des Kanzlers.

In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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