In einem neuen Positionspapier fordert die SPD-Landtagsfraktion einen grundsätzlichen Strategiewechsel auf dem Weg zu einer Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung im Land. "Wir müssen uns eingestehen, dass wir in 20 Jahren Bastelei kaum vom Fleck gekommen sind", sagt Jonas Hoffmann, Sprecher für Digitalisierung der Landtags-SPD: "Wir erleben doch alle, wie weit unsere öffentliche Verwaltung von den

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"Den Fahrgästen ist dieses unwürdige Schauspiel nicht mehr länger zuzumuten", zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch über die aktuelle SWR-Rechercheergebnisse zu Stuttgart 21 verärgert. "Sie sind die Leidtragenden, wenn es um Streckensperrungen, Zugausfälle und Verspätungen am laufenden Band geht. Sollte der Eröffnungstermin für S21 tatsächlich wieder nicht gehalten werden, muss der Bahnvorstand endlich die Verantwortung

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Hier geht es zur PDF-Version Laut des Berichtes der Europäischen Kommission "The future of European competitiveness, Part A, A competitiveness strategy for Europe" aus dem September 2024 prokrastiniert Deutschland bei der Digitalisierung. Ein effizienter, reaktionsfähiger Staat ist kein Selbstzweck, sondern Grundvoraussetzung für eine lebendige Demokratie. Die öffentliche Verwaltung steht unter wachsendem Druck, sowohl international als

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"Hitzewellen wie aktuell wird es auch in Zukunft geben - und dafür müssen wir unsere Schulen klimafest machen und besser ausrüsten", so SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch. "Deshalb fordern wir ein Förderprogramm in Höhe von mindestens 25 Millionen Euro für Klimaanlagen an unseren Schulen, das perspektivisch weiter ausgebaut werden muss. Auch, um andere Hitzeschutzmaßnahmen zu finanzieren." Stoch

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"Die stagnierenden Arbeitsmarktzahlen, insbesondere aber der deutlich gestiegene Anteil Langzeitarbeitsloser und eine höhere Jugendarbeitslosigkeit müssen Anlass sein, auch von Landesseite aktiv zu werden", sagt Florian Wahl, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Es genügt nicht, wenn Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) die jeweils aktuellen Arbeitsmarktzahlen wortreich kommentiert, danach aber wieder in einen arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Tiefschlaf verfällt.

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"Nur noch die Hälfte der Studiengänge in Baden-Württemberg können ohne Zugangsbeschränkung studiert werden - und das, obwohl wir seit 2019 mehr als 10.000 weniger Studierende in Baden-Württemberg haben", kommentiert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin Gabi Rolland. Sie fordert: "Das grüne Wissenschaftsministerium muss angesichts des sich weiter verschärfenden Fachkräftemangels dringend zusätzliche Studienplätze schaffen. Dass die

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"Die Kürzungen bei der Digitalisierungsförderung durch Grüne und CDU schaden besonders dem Handwerk", kritisiert Florian Wahl, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. "Noch vor wenigen Monaten hat die SPD-Landtagsfraktion in den Haushaltsberatungen eine Ausweitung und Fortführung der Digitalisierungsprämie beantragt - doch die Regierungsfraktionen lehnten ab." Wahl weiter: "Es genügt nicht, in Sonntagsreden

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Besonders die geplante Ausweitung bestehender Rauchverbote auf Vapes, E-Zigaretten und Co. hält Florian Wahl, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, für einen richtigen Schritt: "Es geht darum, Rechtsunsicherheiten zu beseitigen und viele Grauzonen abzuschaffen. Denn wo Rauchverbote zweideutig sind, werden sie in der Regel zu Lasten der Nichtrauchenden ausgelegt." Wahl: "Wichtig ist insbesondere, dass Vapes und E-Zigaretten

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"Während die Landesregierung die bloße Verlängerung der Mietpreisbremse bis Jahresende als große Errungenschaft verkauft, zeigt die SPD auf Bundesebene, was mit politischem Willen möglich ist: Neben der Aufstockung der sozialen Wohnraumförderung auf insgesamt 20 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren verlängert sie die Mietpreisbremse bis Ende 2029", sagt Jonas Hoffmann, landesentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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"Die Zahlen im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2024 sind alarmierend", sagt der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch. Dass sich die Zahl der Rechtsextremisten im Land ist um knapp 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht hat, bezeichnet er als besonders besorgniserregend. Weirauch bekräftigt die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einer Stärkung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem. Innenminister Strobl

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