SPD-Landstagsfraktion Baden-Württemberg

 

 

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News von der SPD im Landtag Baden-Württemberg:

"Mit der Chancenkarte als neuer und dritter Säule des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bieten die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit ein weiteres wichtiges Instrument, um den dringenden Fachkräftemangel unserer Wirtschaft zu lindern", sagt Dr. Boris Weirauch, Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion: "Und die Prognosen der Bundesagentur belegen, wie sehr dieser Fachkräftemangel gerade bei uns im Südwesten einschlägt. Umso schlimmer ist

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Wie wird Baden-Württemberg auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich sein? Unter dieser Fragestellung reist Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender des SPD-Landtagsfraktion, in den kommenden Monaten durch das Land. Unter dem Motto "Zukunft. Gemeinsam. Machen!" geht es Stoch um alle Zukunftsfragen des Landes: "Für den Standort Baden-Württemberg und seine Wirtschaft sind auch Themen wie die Energieversorgung und die Mobilität

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Boris Weirauch, Berichterstatter der SPD-Fraktion gegen Antisemitismus, fordert nach den vereitelten Terrorplänen gegen die jüdische Gemeinde in Heidelberg eine harte Reaktion des Rechtsstaats: "Die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden hat Schlimmeres verhindert. Jetzt gilt es hart durchzugreifen und auch die Hintergründe sorgfältig aufzuklären. Bei antisemitischem Terror kann es kein Pardon geben." Der Mannheimer SPD-Politiker war gemeinsam

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Ja, ich glaube an Pädagogik, glaube daran, dass man Menschen in Sachen Bildung abholen kann und abholen muss. Ich glaube daran, dass eine gute Bildung niemanden abschreiben darf und dass es sich auszahlt, massiv in Einzelfälle zu investieren. Wer schwer von Begriff ist, dem müssen wir helfen. Aber das heißt nicht, dass für jemanden keine

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"Die erwiesen schlechte Lage der baden-württembergischen Bauwirtschaft ist leider weder überraschend noch ein Zufall", so Jonas Hoffmann, Vorsitzender des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der SPD-Landtagsfraktion. "Denn trotz aller Appelle von Bauunternehmen, Gewerkschaften, Experten und der Opposition glänzt das eigens für dieses Problem geschaffene Ministerium weiter durch Untätigkeit. Das sorgt für die massive Wohnungsnot im

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Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes regt der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch eine deutlich prominentere Vermittlung der Verfassung an - für alle junge Menschen bis zum 16. Lebensjahr und mit einem "Grundkurs Grundgesetz" an allen Schularten. "Natürlich transportieren unsere Lehrpläne das Grundgesetz und seine Inhalte", so Stoch: "Aber wenn wir erleben, dass die Feinde unserer

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"Der Unterschied zwischen Baden-Württemberg und dem Bund wird langsam überdeutlich", sagt Nicolas Fink, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Während die Bundesregierung mit massiven Einnahmeausfällen zu tun hat, bekommt das Land nach vorsichtigen Schätzungen rund 0,6 Milliarden Euro mehr als erwartet. Diese Zahlen sind kein Grund zum Jammern für diese Landesregierung - und schon

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16.05.2024 06:55
Dorf, Land, Fluss.
Der Ländliche Raum in Baden-Württemberg POTENZIALE HEBEN UND DEFIZITE ABBAUEN Ein Drittel der Menschen im Land leben im Ländlichen Raum. Dieser ist besonders in Baden-Württemberg durch seine mittelständisch geprägte Struktur wirtschaftlich stark aufgestellt. Zu seinen Vorteilen im Vergleich zu den urbanen Zentren zählen die geringere Siedlungsdichte, mehr Natur- und Rückzugsraum, weniger Lärm, eine geringere Arbeitslosigkeit

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"Ein erfolgreiches Bildungssystem gibt es nur mit gleichen Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen" so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, zur aktuellen Studie des ifo Instituts. "Die Ergebnisse der Studie zeigen: Der Weg zu echter Bildungsgerechtigkeit ist in Baden-Württemberg leider immer noch lang." Fulst Blei weiter: "Die verbindliche Sprachförderung ist deshalb ein

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"Nach fast fünf Jahren und mehreren Aufforderungen ist es Minister Lucha endlich gelungen, einen Auftrag des Landtags umzusetzen - einen ersten Schritt für einen Stellenpool zur gesonderten Einstellung von 100 Beschäftigten mit schweren Behinderungen im Landesdienst", sagt Dr. Dorothea Kliche-Behnke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Der Stellenpool ist ein wichtiges Zeichen für die Inklusion. Aber selbst

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus ‚Correctiv‘ für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

27.05.2024 12:26
Der Weg zum Grundgesetz.
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

Unser Grundgesetz hält die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft fest. Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr, was unser freies Leben in Demokratie ausmacht, sind im Grundgesetz niedergeschrieben.

In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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