"Der jetzt wohl gefundene Kompromiss, die Mietpreisbremse auf Basis der neuen Gebietskulisse zunächst nur um ein Jahr zu verlängern, vereint das Schlechteste aus zwei Welten", kommentiert Jonas Hoffmann, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Er verhindert nämlich nicht, dass jetzt Gemeinden mit 1,14 Millionen Einwohnern aus der Mietpreisbremse fallen und schafft gleichzeitig eine unerträgliche Rechtsunsicherheit für Vermieter

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Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Der Ministerpräsident befürwortet jetzt plötzlich den Ausbau verbindlicher Ganztagschulen - dabei hat das seine grün-schwarze Landesregierung selbst verschlafen und immer wieder blockiert. Baden-Württemberg hinkt beim Ganztag meilenweit hinterher. Auch in einer Bildungsallianz hätte man den Ganztagsausbau gemeinsam voranbringen können - die SPD wäre dabei gewesen - aber der Ministerpräsident

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Andreas Kenner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung: "Den Abbau unnötiger Dokumentationspflichten sowie die schrittweise Genehmigung neuer Einrichtungen, wie sie der Normenkontrollrat heute vorgeschlagen hat, halten wir grundsätzlich für sinnvoll. Bei der viel gepriesenen Flexibilität stehen wir jedoch klar an der Seite der Beschäftigten. Flexibilisierungsmaßnahmen wie der Erprobungsparagraph mögen auf den ersten Blick die angespannte

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"Die Ergebnisse der Studie zu sexualisierter Gewalt in der Schule machen betroffen und alarmieren. Und sie machen deutlich, dass wir noch mehr für den Schutz von Kindern und Jugendlichen tun müssen", so die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Katrin Steinhülb-Joos. Sie betont: "Die individuellen Schutzkonzepte an Schulen müssen so schnell wie möglich erstellt werden - und

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"Die grün-schwarze Landesregierung betont regelmäßig, man müsse endlich ins Machen kommen. Der Nachtragshaushalt des Landes bietet dafür die optimale Gelegenheit", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. ",Ich bin sehr offen dafür, dass man beispielsweise ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr einführt Und hier bin ich dann auch sehr dafür, dass die Gesellschaft die Finanzierung wuppt.‘ Dieser Satz

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Jan-Peter Röderer, verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "In der Vergangenheit wurde einiges erreicht, aber jetzt kommt es darauf an, dass das Land auch in Zeiten knapper Kassen in Zukunft alle Spielräume des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), und des Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) nutzt, um Bahnstrecken zu elektrifizieren und Verbindungen wiederzubeleben. Nur so kann es gelingen die Verkehrswende weiter voran zu

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"Dass schon bei den unter Dreijährigen mehr als 41.000 Kitaplätze fehlen, ist ein Beweis für das Versagen der grün-schwarzen Kita-Politik in den vergangenen zehn Jahren - und ein Armutszeugnis für unser Land", kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir brauchen zwingend eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher, bessere Ausbildungsbedingungen und eine angemessene Vergütung für diese wichtige

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"Wer übersieht, dass die Verwaltungsarbeit und die Vielfalt der Aufgaben von Schulleitungen immer weiter steigen, ignoriert die Realität an unseren Schulen", sagt Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD im Landtag: "Deshalb fordern wir mehr Unterstützung für unsere Schulleitungen - durch mehr Leitungszeit, höhere Budgets für Schulentwicklung und Schulleitungsreferenten, die Rektorinnen und Rektoren bei der Verwaltungsarbeit

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"Wir müssen endlich erkennen, dass Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt kein Problem sind, sondern ein Teil der Lösung", fordert Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Es ist schlimm, dass so viele Firmen zu wenig Menschen mit Behinderung beschäftigen - aber auch ausgerechnet die grün-schwarz geführte Landesverwaltung mit mehreren Hunderttausend Beschäftigten verstößt gegen die

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Die SPD-Landtagsfraktion bestärkt die Forderung nach einer besseren Schutzausstattung für Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher in Baden-Württemberg. "Als SPD fordern wir seit Langem, dass die Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher besser und umfangreicher als bisher vor Angriffen geschützt werden", sagt der zuständige Experte der SPD-Landtagsfraktion im Arbeitskreis Justiz und Migration Jonas Weber. "Sie sind zunehmend und in einem besonderen

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