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News von der SPD im Landtag Baden-Württemberg:
14.03.2024 11:20
Dr. Boris Weirauch: "Grüne und CDU untergraben aktiv die Tarifbindung anstatt sie zu stärken.".
Dr. Boris Weirauch: "Grüne und CDU untergraben aktiv die Tarifbindung anstatt sie zu stärken.".
Dr. Boris Weirauch MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, pflichtet dem DGB in seiner Forderung nach mehr Tarifbindung bei: "Die Landesregierung ist gefordert, die Tarifbindung zu stärken. Grüne und CDU im Landtag haben schon zweimal einen Gesetzentwurf der SPD für entsprechende Änderungen im Landestariftreue- und Mindestlohngesetz abgelehnt und so eine verbindliche Orientierung an
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13.03.2024 08:43
Jan-Peter Röderer: "Die Bahn muss jetzt Farbe bekennen, was Sie bis 2025 leisten kann".
Jan-Peter Röderer: "Die Bahn muss jetzt Farbe bekennen, was Sie bis 2025 leisten kann".
Zur von Verkehrsminister Hermann angestoßenen Debatte um eine Verschiebung der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 erklärt der verkehrspolitische Sprecher, Jan-Peter Röderer: "Ich bin überrascht, dass sich der Verkehrsminister so weit aus dem Fenster lehnt, ohne die konkreten Pläne der Bahn zur Inbetriebnahme bisher zu kennen." Zunächst muss sich nach Röderers Ansicht die Bahn erklären, was sie
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12.03.2024 13:06
Boris Weirauch: "Ein gutes Signal, das das Land nun auch beim Staatsvertrag umsetzen sollte.".
Boris Weirauch: "Ein gutes Signal, das das Land nun auch beim Staatsvertrag umsetzen sollte.".
Dr. Boris Weirauch, Sprecher der SPD-Fraktion gegen Antisemitismus, begrüßt die Pläne der Landesregierung zur Stärkung des Antisemitismusbeauftragten: "Es ist wichtiger denn je, jüdisches Leben in Baden-Württemberg sichtbar zu machen und Antisemitismus noch härter zu bekämpfen. Wenn die Landesregierung jetzt den Beschluss des Landtags (Landtagsdrucksache 17/5979) aus dem vergangenen Dezember mit Leben füllt und die Rolle
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11.03.2024 08:03
Andreas Stoch: "EnBW war wohl nie wichtiger als heute. Glück auf für Georg Stamatelopoulos!".
Andreas Stoch: "EnBW war wohl nie wichtiger als heute. Glück auf für Georg Stamatelopoulos!".
"Angesichts der immensen Aufgaben der Energiewende und der Versorgungssicherheit war die EnBW wohl noch nie wichtiger für Baden-Württemberg als heute", sagt SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Umso wichtiger sind Weitsichtigkeit und Beständigkeit ihrer Ausrichtung. Andreas Schell verdient unseren Dank für seine Leitung dieses für unser Land so wichtigen Unternehmens. Dr. Georg Stamatelopoulos wünschen wir viel
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11.03.2024 08:01
Katrin Steinhülb-Joos: "Inklusion ist ein Grundrecht. Das muss auch Grün-Schwarz endlich begreifen".
Katrin Steinhülb-Joos: "Inklusion ist ein Grundrecht. Das muss auch Grün-Schwarz endlich begreifen".
"Inklusion ist ein Grundrecht. Und Inklusion ist nicht verhandelbar. Das muss auch Grün-Schwarz endlich begreifen", sagt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos: "Aktuell verwehrt die Regierung mit ihrer stiefmütterlichen Behandlung der Sonderpädagogik vielen Kindern und Jugendlichen das Recht auf echte Inklusion. Fehlende Lehrkräfte, hoher Unterrichtsausfall, wenig Zeit für individuelle Betreuung: Das hat rein gar
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11.03.2024 08:00
Andreas Stoch: "Frau Schoppers Förderpaket ist ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen".
Andreas Stoch: "Frau Schoppers Förderpaket ist ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen".
"Es scheint, als sei die Landesregierung hier endlich aufgewacht", kommentiert Andreas Stoch, Fraktion- und Landesvorsitzender der SPD, die Berichte über Pläne für ein neues Förderpaket gegen die erheblichen Sprachdefizite bei Grundschulkindern im Land: "Wir weisen seit Jahren auf die Notwendigkeit zusätzlicher, verbindlicher Förderung hin, fordern seit Jahren, Kitas endlich als Bildungseinrichtungen zu behandeln. Jahr für
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04.03.2024 09:10
Andreas Stoch: "Gegen solche Übergriffe müssen alle demokratischen Parteien aufstehen".
Andreas Stoch: "Gegen solche Übergriffe müssen alle demokratischen Parteien aufstehen".
Nach dem Angriff auf einen Kommunalwahlkandidaten der Grünen in Amtzell ruft SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch alle demokratischen Kräfte auf, gewaltbereiten Extremisten die Stirn zu bieten. "Im Moment trifft es vor allem die Grünen, aber jedes Mal wird unser gesamtes demokratisches System getroffen. Und deswegen müssen gegen solche Übergriffe auch alle demokratischen Parteien aufstehen. Es
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Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Seit den Vorfällen vom Aschermittwoch haben wir schon einiges gehört. Da war Entsetzen dabei und Fassungslosigkeit, wir haben auch manche Gelöbnisse gehört, so etwas wie in Biberach müsse ein Einzelfall bleiben. Was wir wissen ist, dass das, was vor zwei Wochen in Biberach passiert ist, mit zivilisiertem Streit, der
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Am 24. Februar 2022 begann der Überfall russischer Truppen auf die Ukraine. Zwei volle Jahre ist das jetzt her. Ich glaube, den meisten von Euch geht es so wie mir: Mal kommt es mir vor, als wäre es gestern gewesen. Dann wieder denke ich, dass es eine Zeit gab, in der wir in ganz Europa
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26.02.2024 07:36
SPD fordert verpflichtende Teilnahme von Ministerien an Schulungen zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.
SPD fordert verpflichtende Teilnahme von Ministerien an Schulungen zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.
In einem Antrag an die Landesregierung hatte die SPD-Abgeordnete Dr. Dorothea Kliche-Behnke nach dem Umsetzungsstand der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie des Landes gefragt, die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag versprochen wird. Inzwischen hat die Sprecherin für Frauen und Gleichstellung eine Antwort des Sozialministeriums erhalten. Kliche-Behnke: "Nachdem gleichstellungspolitisch Engagierte nun schon seit zwei Jahren auf Neuigkeiten zur versprochenen Gleichstellungsstrategie warten,
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