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Reden/Artikel Ansprache des Bürgermeisters zur Corona-Krise vom 20.03.2020

Corona-Ansprache des Bürgermeisters

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Säckingen,
wir stehen angesichts der Corona-Krise, wie ganz Baden-Württemberg, die Bundesrepublik, aber auch Europa und große Teile der Welt, vor einer riesigen Herausforderung. Dies ist kein Grund zur Panik, denn durch die sehr guten Rahmenbedingungen, die wir in unserem Land genießen und die hohe Qualität unserer Gesundheitsversorgung steht außer Frage, dass wir diese Herausforderung bewältigen werden. Dies setzt aber zwingend voraus, dass die jetzt beschlossenen Maßnahmen zur Regulierung des öffentlichen Lebens auch eingehalten werden. Nach der aktuellen Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg sind sämtliche Veranstaltungen und Versammlungen verboten. Ich appelliere an Sie alle, diese Verordnung sowohl zum eigenen Schutz wie auch aus Rücksicht auf Risikogruppen zu befolgen. Die Ortspolizeibehörde der Stadt Bad Säckingen ist gemeinsam mit der Polizei dafür verantwortlich, die Verordnung durchzusetzen. Zuwiderhandlungen können mit
Bußgeldern belegt werden und dies werden wir nötigenfalls auch konsequent umsetzen.

Ich bin mir im Klaren darüber, dass wir aktuell auf Vieles verzichten und unser gewohntes Leben in vielen Bereichen stark einschränken müssen. Es fällt schwer, sich an einem herrlichen Frühlingstag nicht mit Freunden am Rhein, in unserer Altstadt oder in den Parks unserer Stadt aufzuhalten und das Leben zu „genießen“. Es fällt schwer, dass wir unsere sozialen Kontakte soweit wie möglich reduzieren müssen, dass der Kultur- und Sportbetrieb in unserer Stadt eingestellt ist. Es ist für viele Bürger noch schwerer, auf Besuche von Freunden und Verwandten in den Altenheimen und Krankenhäusern zu verzichten. Es ist ein Einschnitt in unser Leben, dass die Grenze zu unseren Schweizer Nachbarn und Freunden jetzt tatsächlich für Viele im wahrsten Sinne des Wortes fast unüberwindbar ist. Auch hier müssen wir auf liebgewonnene Kontakte verzichten.

Mir ist ebenfalls bewusst, dass viele unserer Bürgerinnen und Bürger, viele unserer Gewerbetreibenden jetzt auch von existenziellen Sorgen getrieben werden. Wir als Stadtverwaltung wissen um diese Probleme und sind natürlich gerne bereit mit Ihnen zu sprechen, wenn Sie aktuell nicht in der Lage sind eine städtische Forderung zu bezahlen. Wir werden in jedem Fall eine Lösung finden.

Es steht jetzt an erster Stelle, alles dafür zu tun, dass die weitere Verbreitung des Corona Virus so weit wie möglich gehemmt und gebremst wird, um unsere Gesundheit zu schützen und unser Gesundheitssystem zu entlasten. Dies gelingt nur, wenn wir alle unseren Beitrag leisten und unsere sozialen Kontakte so weit wie möglich reduzieren. Darum bitte ich Sie genauso herzlich wie eindringlich, die Verordnung des Landes und die einschlagigen Handlungsempfehlungen zu befolgen. Bedenken Sie dabei auch, dass Unvernunft und Uneinsichtigkeit dazu führen könnten, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend wirksam sind und infolge dessen noch empfindlichere Einschränkungen unseres täglichen Lebens drohen. Wir alle sollten versuchen, uns diese Zumutung zu ersparen. Je besser die Schutzmaßnahmen dank der gemeinsamen Anstrengungen von uns allen greifen, desto schneller können wir das gesellschaftliche Leben wieder normalisieren.

Ich darf mich bei der ganz überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und bei allen Betroffenen bedanken, die bisher so besonnen mit der für uns allen neuen und schwierigen Situation umgehen. Herzlich bedanken möchte ich mich auch bei allen, die jetzt in welcher Form auch immer als „Krisenmanager“ gefragt sind und Tag für Tag alles dafür
tun, dass viele Dinge in unserer Stadt noch möglich sind und insbesondere die Infrastruktur intakt bleibt. Bedanken möchte ich mich ferner bei allen die im medizinische-pflegerischen Bereich tätig sind und dort unter „extremen Bedingungen“ eine hervorragende Leistung erbringen.

In der jetzigen Situation geht es noch mehr als sonst darum, dass wir alle fest zusammenstehen und uns gegenseitig unterstützen. Sollten Sie Fragen haben oder Hilfe benötigen, stehen die Stadtverwaltung und ich hierfür gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen, Ihrer Familie sowie Ihren Freunden alles Gute. Bleiben Sie gesund!

Ihr

Alexander Guhl

Hier finden Sie die Ansprache: https://www.bad-saeckingen.de/basae2/Scan071.PDF

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Veröffentlicht am 22.03.2020

Reden/Artikel 100 Jahre im Geiste gegen den Krieg

Am vergangenen Samstag (24.11.2012) jährte sich in Basel der Internationale Kongress der Sozialdemokraten und Sozialisten zum einhundertsten Mal.
Ein Bericht von Manuel Knapp.

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Veröffentlicht am 26.11.2012

Reden/Artikel Jusos fordern Runden Tisch

Die neuerlichen Aktionen der Neonazis in Bad Säckingen besorgen den Juso Kreisverband. Die Empörung und der Schock über die Ereignisse in den letzten Tagen sitzen tief. Auch wenn kein direkter Zusammenhang zwischen der Schändung der Erinnerungsstätte an der B34 und den Aufklebern im Stadtgebiet bestehen mag, so sind doch beide Aktionen Sachbeschädigung, deren Botschaft über die mutwillige Zerstörung hinausgeht. „Hier geht es um mehr als nur ein Streich. Diese Aktionen zielen nur auf Eins: Säen von Hass und Fremdenfeindlichkeit“, so Manuel Knapp Juso Kreisvorsitzender Waldshut. „Wir können es uns nicht erlauben tatenlos zuzusehen, wie die Aktionen der Nazis an Häufigkeit und Intensität zunehmen“, so Knapp weiter.

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Veröffentlicht am 06.05.2009

Reden/Artikel Rechter Pöbel

Die dummen Aufkleber der noch dümmeren Neo-Nazis haben in Bad Säckingen große Empörung unter der Bevölkerung ausgelöst. Lesen Sie hierzu einen Kommentar von Frank van Veen. Erschienen ist der Leserbrief im Südkurer, 06.05.2009.

"Das Aufbringen von Aufklebern mit rechtsradikalen ausländerfeindlichen Parolen auf Schaufenstern, Laternenpfählen etc. in der Bad Säckingern Innenstadt muss aufs Schäfste verurteilt werden. Die zuständigen Behörden sind aufgefordert, tätig zu werden, unter anderem auch deshalb, weil das Aufkleben der nur schwer oder gar nicht zu entfernenden Aufkleber eine Sachbeschädigung darstellt.

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Veröffentlicht am 06.05.2009

Reden/Artikel Ute Vogt: „Aufhören zu jammern“

Die derzeitigen Umfragewerte für die Bundes-SPD sind nach Ansicht von Baden-Württembergs SPD-Vorsitzender Ute Vogt kein Grund zur Panik. „Schnellschüsse würden uns jetzt nicht weiterhelfen“, sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur am 6. Juni in Stuttgart.

Zuletzt hatte es aus der Partei Forderungen gegeben, die Frage der Kanzlerkandidatur zwischen SPD-Chef Kurt Beck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier rascher als geplant zu klären. „Personalentscheidungen würden verpuffen, wenn es nicht gelingt, eine inhaltliche Geschlossenheit hinzukriegen“, sagte Vogt. „Die Forderung, ein Kaninchen aus dem Hut zu zaubern, ist eher unpolitisch.“

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 06.06.2008

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Bundes-SPD aktuell

07.12.2023 14:53
Ordentlicher Bundesparteitag.

Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream.

06.11.2023 11:53
Zusammen für ein starkes Deutschland.

Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag im Dezember einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor.

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell

17.11.2023 13:14
Wir stärken Soziales und Zusammenhalt - klare sozialdemokratische Handschrift im Haushalt.

In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.

21.10.2023 17:24
Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg - Klares Bekenntnis zur Europäischen Union.

Ein souveränes, demokratisches und soziales Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit - dieses Signal ging vom Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn aus. Mit einem starken Ergebnis wählte die Südwest-SPD René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 und zeigte sich auch in schwierigen Fragen der Asyl- und Geflüchtetenpolitik geschlossen.

09.10.2023 15:50
FÜR EUROPA. FÜR DICH. Landesparteitag am 21.10.2023 in Heilbronn.

Am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Baden-Württemberg steht nicht nur geographisch im Zentrum Europas. Wirtschaftlich, kulturell und für viele auch persönlich ist die Europäische Union für die Zukunft unseres Landes nicht wegzudenken. Für diese wichtige Wahl werden wir uns auf unserem Landesparteitag am Samstag, 21.10.2023 in Heilbronn inhaltlich und personell stark aufstellen.

09.10.2023 09:40
Stoch: "Aufgabe aller demokratischen Parteien ist jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung".

SPD-Landeschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern:

"Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben."

27.09.2023 15:40
Sascha Binder: "Unsere Hausaufgaben sind klar!".

Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder zu den Umfrageergebnissen:

"Mit 12% im Land können wir als SPD nicht zufrieden sein. Unsere Hausaufgaben in Berlin und Stuttgart sind völlig klar. Wir wollen Lösungen für die Probleme der Menschen im Land und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen!"

25.09.2023 14:53
Binder: "CDU hat nicht die Bürger:innen, sondern nur die nächste Landtagswahl im Blick!".

"Es geht leider nicht um Lösungen für Baden-Württemberg, sondern um persönlichen Machterhalt", so der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder.

12.09.2023 15:35
Sascha Binder zu Grün-Schwarz: "Erste Halbzeit Stillstand, zweite Halbzeit Knatsch".

SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."

02.08.2023 13:18
Sascha Binder: "Bayaz verkennt die Lebensrealität der Bürger:innen".

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."

20.07.2023 14:41
Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt - das Gebäudeenergiegesetz kommt!.

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

01.06.2023 14:03
Kein Lieferkettengesetz light - Parlamentsposition zum Europäischen Lieferkettengesetz steht.

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.