Nachrichten zum Thema Reden/Artikel

Reden/Artikel Ansprache des Bürgermeisters zur Corona-Krise vom 20.03.2020

Corona-Ansprache des Bürgermeisters


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Säckingen,
wir stehen angesichts der Corona-Krise, wie ganz Baden-Württemberg, die Bundesrepublik, aber auch Europa und große Teile der Welt, vor einer riesigen Herausforderung. Dies ist kein Grund zur Panik, denn durch die sehr guten Rahmenbedingungen, die wir in unserem Land genießen und die hohe Qualität unserer Gesundheitsversorgung steht außer Frage, dass wir diese Herausforderung bewältigen werden. Dies setzt aber zwingend voraus, dass die jetzt beschlossenen Maßnahmen zur Regulierung des öffentlichen Lebens auch eingehalten werden. Nach der aktuellen Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg sind sämtliche Veranstaltungen und Versammlungen verboten. Ich appelliere an Sie alle, diese Verordnung sowohl zum eigenen Schutz wie auch aus Rücksicht auf Risikogruppen zu befolgen. Die Ortspolizeibehörde der Stadt Bad Säckingen ist gemeinsam mit der Polizei dafür verantwortlich, die Verordnung durchzusetzen. Zuwiderhandlungen können mit
Bußgeldern belegt werden und dies werden wir nötigenfalls auch konsequent umsetzen.


Ich bin mir im Klaren darüber, dass wir aktuell auf Vieles verzichten und unser gewohntes Leben in vielen Bereichen stark einschränken müssen. Es fällt schwer, sich an einem herrlichen Frühlingstag nicht mit Freunden am Rhein, in unserer Altstadt oder in den Parks unserer Stadt aufzuhalten und das Leben zu „genießen“. Es fällt schwer, dass wir unsere sozialen Kontakte soweit wie möglich reduzieren müssen, dass der Kultur- und Sportbetrieb in unserer Stadt eingestellt ist. Es ist für viele Bürger noch schwerer, auf Besuche von Freunden und Verwandten in den Altenheimen und Krankenhäusern zu verzichten. Es ist ein Einschnitt in unser Leben, dass die Grenze zu unseren Schweizer Nachbarn und Freunden jetzt tatsächlich für Viele im wahrsten Sinne des Wortes fast unüberwindbar ist. Auch hier müssen wir auf liebgewonnene Kontakte verzichten.


Mir ist ebenfalls bewusst, dass viele unserer Bürgerinnen und Bürger, viele unserer Gewerbetreibenden jetzt auch von existenziellen Sorgen getrieben werden. Wir als Stadtverwaltung wissen um diese Probleme und sind natürlich gerne bereit mit Ihnen zu sprechen, wenn Sie aktuell nicht in der Lage sind eine städtische Forderung zu bezahlen. Wir werden in jedem Fall eine Lösung finden.

Es steht jetzt an erster Stelle, alles dafür zu tun, dass die weitere Verbreitung des Corona Virus so weit wie möglich gehemmt und gebremst wird, um unsere Gesundheit zu schützen und unser Gesundheitssystem zu entlasten. Dies gelingt nur, wenn wir alle unseren Beitrag leisten und unsere sozialen Kontakte so weit wie möglich reduzieren. Darum bitte ich Sie genauso herzlich wie eindringlich, die Verordnung des Landes und die einschlagigen Handlungsempfehlungen zu befolgen. Bedenken Sie dabei auch, dass Unvernunft und Uneinsichtigkeit dazu führen könnten, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend wirksam sind und infolge dessen noch empfindlichere Einschränkungen unseres täglichen Lebens drohen. Wir alle sollten versuchen, uns diese Zumutung zu ersparen. Je besser die Schutzmaßnahmen dank der gemeinsamen Anstrengungen von uns allen greifen, desto schneller können wir das gesellschaftliche Leben wieder normalisieren.


Ich darf mich bei der ganz überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und bei allen Betroffenen bedanken, die bisher so besonnen mit der für uns allen neuen und schwierigen Situation umgehen. Herzlich bedanken möchte ich mich auch bei allen, die jetzt in welcher Form auch immer als „Krisenmanager“ gefragt sind und Tag für Tag alles dafür
tun, dass viele Dinge in unserer Stadt noch möglich sind und insbesondere die Infrastruktur intakt bleibt. Bedanken möchte ich mich ferner bei allen die im medizinische-pflegerischen Bereich tätig sind und dort unter „extremen Bedingungen“ eine hervorragende Leistung erbringen.


In der jetzigen Situation geht es noch mehr als sonst darum, dass wir alle fest zusammenstehen und uns gegenseitig unterstützen. Sollten Sie Fragen haben oder Hilfe benötigen, stehen die Stadtverwaltung und ich hierfür gerne zur Verfügung.


Ich wünsche Ihnen, Ihrer Familie sowie Ihren Freunden alles Gute. Bleiben Sie gesund!

Ihr 

Alexander Guhl

 

Hier finden Sie die Ansprache: https://www.bad-saeckingen.de/basae2/Scan071.PDF

Veröffentlicht am 22.03.2020

 

Reden/Artikel 100 Jahre im Geiste gegen den Krieg

Am vergangenen Samstag (24.11.2012) jährte sich in Basel der Internationale Kongress der Sozialdemokraten und Sozialisten zum einhundertsten Mal.
Ein Bericht von Manuel Knapp.

Veröffentlicht am 26.11.2012

 

Reden/Artikel Jusos fordern Runden Tisch

Die neuerlichen Aktionen der Neonazis in Bad Säckingen besorgen den Juso Kreisverband. Die Empörung und der Schock über die Ereignisse in den letzten Tagen sitzen tief. Auch wenn kein direkter Zusammenhang zwischen der Schändung der Erinnerungsstätte an der B34 und den Aufklebern im Stadtgebiet bestehen mag, so sind doch beide Aktionen Sachbeschädigung, deren Botschaft über die mutwillige Zerstörung hinausgeht. „Hier geht es um mehr als nur ein Streich. Diese Aktionen zielen nur auf Eins: Säen von Hass und Fremdenfeindlichkeit“, so Manuel Knapp Juso Kreisvorsitzender Waldshut. „Wir können es uns nicht erlauben tatenlos zuzusehen, wie die Aktionen der Nazis an Häufigkeit und Intensität zunehmen“, so Knapp weiter.

Veröffentlicht am 06.05.2009

 

Reden/Artikel Rechter Pöbel

Die dummen Aufkleber der noch dümmeren Neo-Nazis haben in Bad Säckingen große Empörung unter der Bevölkerung ausgelöst. Lesen Sie hierzu einen Kommentar von Frank van Veen. Erschienen ist der Leserbrief im Südkurer, 06.05.2009.

"Das Aufbringen von Aufklebern mit rechtsradikalen ausländerfeindlichen Parolen auf Schaufenstern, Laternenpfählen etc. in der Bad Säckingern Innenstadt muss aufs Schäfste verurteilt werden. Die zuständigen Behörden sind aufgefordert, tätig zu werden, unter anderem auch deshalb, weil das Aufkleben der nur schwer oder gar nicht zu entfernenden Aufkleber eine Sachbeschädigung darstellt.

Veröffentlicht am 06.05.2009

 

„Aufhören zu jammern“ fordert Ute Vogt Reden/Artikel Ute Vogt: „Aufhören zu jammern“

Die derzeitigen Umfragewerte für die Bundes-SPD sind nach Ansicht von Baden-Württembergs SPD-Vorsitzender Ute Vogt kein Grund zur Panik. „Schnellschüsse würden uns jetzt nicht weiterhelfen“, sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur am 6. Juni in Stuttgart.

Zuletzt hatte es aus der Partei Forderungen gegeben, die Frage der Kanzlerkandidatur zwischen SPD-Chef Kurt Beck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier rascher als geplant zu klären. „Personalentscheidungen würden verpuffen, wenn es nicht gelingt, eine inhaltliche Geschlossenheit hinzukriegen“, sagte Vogt. „Die Forderung, ein Kaninchen aus dem Hut zu zaubern, ist eher unpolitisch.“

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 06.06.2008

 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus ‚Correctiv‘ für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

27.05.2024 12:26
Der Weg zum Grundgesetz.
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

Unser Grundgesetz hält die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft fest. Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr, was unser freies Leben in Demokratie ausmacht, sind im Grundgesetz niedergeschrieben.

In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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