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Nachrichten zum Thema Europa
Europa "Mitgliedstaaten verschleppen Einigung für Steuerzahlerschutz bei Bankenpleite
Europaabgeordnete bekräftigen Position zu Bankenabwicklung
Die Zeit, eine gemeinsame europäische Abwicklung maroder Banken noch in dieser
Legislaturperiode des Europäischen Parlaments auf den Weg zu bringen, wird knapp. Nachdem die
Mitgliedstaaten in den Verhandlungen am Mittwoch erneut jede Annäherung in dieser Frage zur
Parlamentsposition blockiert haben, haben die Europaabgeordneten am Donnerstag in Straßburg
einen Gang höher geschaltet und ihren Vorschlag für einen gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds
im Plenum abstimmen lassen. "Mit ihrer 'Diktieren-statt-Verhandeln'-Taktik verschleppen die
Mitgliedstaaten eine zeitnahe Einigung für Steuerzahlerschutz bei Bankenpleiten. Durch diese
Blockadehaltung sind wir bisher keinen Schritt weitergekommen. Wer zu allem nur 'Nein' sagt, der
sagt auch 'Nein' zur schnellen Vollendung der Bankenunion", stellt der SPD-Europaabgeordnete
Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, klar. "Unsere Position haben wir
heute noch einmal deutlich gemacht: Bei der Abwicklung von Pleitebanken darf es keine Abstriche
auf Kosten der Steuerzahler geben."
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Veröffentlicht am 07.02.2014
Europa Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments will Mitgliedstaaten zu besserer Beratung verpflichten
In Zukunft soll die Europäische Union Kommunen bei der Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit stärker unter die Arme greifen. Eine Richtlinie zur besseren Durchsetzung der Rechte, für Bürger die von der Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machen, stellt klar, dass künftig jeder Arbeitnehmer eine ausführliche Beratung im Aufnahmestaat erhalten muss und nicht aufgrund seiner Herkunft diskriminiert werden darf.
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Veröffentlicht am 23.01.2014
Europa "Sozialstandards statt Privatisierungsdruck"
Evelyne Gebhardt und Peter Simon
Klarer Erfolg für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Soziale Kriterien und Umweltstandards werden zukünftig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gesetzlich verankert und die Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge bleibt erhalten. So können Kommunen etwa die Einhaltung von Tarifverträgen oder die Verwendung fair gehandelter Rohstoffe einfordern. "Ein effizienteres und soziales öffentliches Auftragswesen leistet einen wesentlichen Beitrag zu besseren Löhnen, der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und zu mehr Chancengerechtigkeit für kleine und mittlere Unternehmen", begrüßt die Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Evelyne GEBHARDT, die am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich angenommenen Richtlinien zur öffentlichen Auftrags- und Konzessionsvergabe.
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Veröffentlicht am 15.01.2014
Europa "So begrenzen wir hochriskante Wetten"
Europa-SPD begrüßt Einigung auf Finanzmarktrichtlinie
Der Handel mit Rohstoffen wird künftig effizienter kontrolliert, um spekulative Risikogeschäfte
einzudämmen. Auf die entsprechende Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, die sogenannte
MiFID (Markets in Financial Instruments Directive), haben sich Vertreter des Europäischen
Parlaments, der EU-Kommission und des Rates am Dienstag geeinigt. Udo BULLMANN,
Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, begrüßt das Ende der Verhandlungen: "Diese neuen
Regeln sind ein großer Durchbruch, um die ausufernde Spekulation auf den Lebensmittel-, Agrarund
Rohstoffmärkten zu stoppen - ein wichtiger Erfolg für uns europäische Sozialdemokraten. Dabei
hat sich gezeigt, dass ein Widerspruch gegen unzureichende Vorschläge des Rates, wie wir ihn im
Dezember formuliert haben, einem übereilten, faulen Kompromiss vorzuziehen ist.”
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Veröffentlicht am 15.01.2014
Europa Schutzwall für Steuerzahler bei Bankenpleite kommt
EU-Finanzminister einigen sich auf einheitliche Bankenabwicklungsbehörde und Abwicklungsfonds
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Veröffentlicht am 19.12.2013
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