Nachrichten zum Thema Europa

Europa "EU-Kommission bleibt Garantie auf Wasser schuldig"

SPD-Abgeordnete kritisieren Antwort auf Bürgerinitiative Right2Water

Die Europäische Kommission will nicht sicherstellen, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Das hat die EU-Institution am Mittwoch in einer Antwort auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative Right2Water bekanntgegeben. Die Kommission war verpflichtet, bis Donnerstag, 20. März, auf die europaweite Aktion zu reagieren. "

Veröffentlicht am 19.03.2014

 

Europa "Schwächung der europäischen Demokratie"

Bundesverfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Klausel für Europawahlen

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Drei-Prozent-Klausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag hatte die Klausel im Juni vergangenen Jahres beschlossen, nachdem das Verfassungsgericht die zuvor bestehende Fünf-Prozent-Hürde für rechtswidrig befunden hatte.

Veröffentlicht am 26.02.2014

 

Europa Evelyne GEBHARDT - "eCall kann zum Lebensretter werden"

Europäisches Parlament beschließt automatisches Notrufsystem für Neuwagen
Ab Oktober 2015 sollen Neuwagen mit einem kostenlosen Notrufsystem ausgestattet sein, das bei schweren Unfällen automatisch die nächstliegende Rettungsstelle alarmiert. Eine entsprechende Verordnung zur verpflichtenden Einführung des sogenannten eCall-Systems hat das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg verabschiedet. "Bei der Rettung von Unfallopfern zählt jede Minute. Das heute beschlossene eCall-System kann daher zum Lebensretter werden", begrüßt die Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Evelyne GEBHARDT, das Vorhaben

Veröffentlicht am 26.02.2014

 

Europa Rita Schwarzelühr-Sutter bedauert Schweizer "Nein" zur Personenfreizügigkeit

"Das Nein zur Personenfreizügigkeit nehme ich mit Bedauern zur Kenntnis. Nach der sehr emotional geführten, populistischen Abstimmungsinitiative überrascht mich das Ergebnis nicht gänzlich. Das Ergebnis spiegelt auch das wachsende Unbehagen und diffuse Ängste der Menschen wider. Dem muss mit mehr Transparenz entgegen getreten werden" sagt Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin und Kreisvorsitzende der SPD Wadshut.

Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU entlastet nicht nur einseitig den europäischen Arbeitsmarkt, sondern ermöglicht es der Schweizer Wirtschaft erfolgreich zu sein. Fachkräfte, die im eigenen Land nicht zur Verfügung stehen, kommen in die Schweiz. Einrichtungen wie Spitäler und Pflegeheime, Industriebetriebe, Universitäten und Bildungseinrichtungen sind, wollen sie ihren Standard halten, darauf angewiesen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 10.02.2014

 

Europa "Mitgliedstaaten verschleppen Einigung für Steuerzahlerschutz bei Bankenpleite

Europaabgeordnete bekräftigen Position zu Bankenabwicklung
Die Zeit, eine gemeinsame europäische Abwicklung maroder Banken noch in dieser
Legislaturperiode des Europäischen Parlaments auf den Weg zu bringen, wird knapp. Nachdem die
Mitgliedstaaten in den Verhandlungen am Mittwoch erneut jede Annäherung in dieser Frage zur
Parlamentsposition blockiert haben, haben die Europaabgeordneten am Donnerstag in Straßburg
einen Gang höher geschaltet und ihren Vorschlag für einen gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds
im Plenum abstimmen lassen. "Mit ihrer 'Diktieren-statt-Verhandeln'-Taktik verschleppen die
Mitgliedstaaten eine zeitnahe Einigung für Steuerzahlerschutz bei Bankenpleiten. Durch diese
Blockadehaltung sind wir bisher keinen Schritt weitergekommen. Wer zu allem nur 'Nein' sagt, der
sagt auch 'Nein' zur schnellen Vollendung der Bankenunion", stellt der SPD-Europaabgeordnete
Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, klar. "Unsere Position haben wir
heute noch einmal deutlich gemacht: Bei der Abwicklung von Pleitebanken darf es keine Abstriche
auf Kosten der Steuerzahler geben."

Veröffentlicht am 07.02.2014

 

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