Nachrichten zum Thema Europa

Europa "Alternative Antriebe europaweit fördern"

Einigung über Aufbau von Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

Der Markt für neue alternative Fahrzeugantriebe bekommt Auftrieb. Am Donnerstag haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf eine neue EU-Richtlinie verständigt, um den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe EU-weit voranzubringen. Die erste europaweite Initiative soll insbesondere zur Reduzierung von CO2-Emissionen im Verkehrssektor beitragen und Europas Abhängigkeit von Erdölimporten verringern.

Veröffentlicht am 20.03.2014

 

Europa "EU-Kommission bleibt Garantie auf Wasser schuldig"

SPD-Abgeordnete kritisieren Antwort auf Bürgerinitiative Right2Water

Die Europäische Kommission will nicht sicherstellen, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Das hat die EU-Institution am Mittwoch in einer Antwort auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative Right2Water bekanntgegeben. Die Kommission war verpflichtet, bis Donnerstag, 20. März, auf die europaweite Aktion zu reagieren. "

Veröffentlicht am 19.03.2014

 

Europa "Schwächung der europäischen Demokratie"

Bundesverfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Klausel für Europawahlen

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Drei-Prozent-Klausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag hatte die Klausel im Juni vergangenen Jahres beschlossen, nachdem das Verfassungsgericht die zuvor bestehende Fünf-Prozent-Hürde für rechtswidrig befunden hatte.

Veröffentlicht am 26.02.2014

 

Europa Evelyne GEBHARDT - "eCall kann zum Lebensretter werden"

Europäisches Parlament beschließt automatisches Notrufsystem für Neuwagen
Ab Oktober 2015 sollen Neuwagen mit einem kostenlosen Notrufsystem ausgestattet sein, das bei schweren Unfällen automatisch die nächstliegende Rettungsstelle alarmiert. Eine entsprechende Verordnung zur verpflichtenden Einführung des sogenannten eCall-Systems hat das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg verabschiedet. "Bei der Rettung von Unfallopfern zählt jede Minute. Das heute beschlossene eCall-System kann daher zum Lebensretter werden", begrüßt die Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Evelyne GEBHARDT, das Vorhaben

Veröffentlicht am 26.02.2014

 

Europa Rita Schwarzelühr-Sutter bedauert Schweizer "Nein" zur Personenfreizügigkeit

"Das Nein zur Personenfreizügigkeit nehme ich mit Bedauern zur Kenntnis. Nach der sehr emotional geführten, populistischen Abstimmungsinitiative überrascht mich das Ergebnis nicht gänzlich. Das Ergebnis spiegelt auch das wachsende Unbehagen und diffuse Ängste der Menschen wider. Dem muss mit mehr Transparenz entgegen getreten werden" sagt Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin und Kreisvorsitzende der SPD Wadshut.

Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU entlastet nicht nur einseitig den europäischen Arbeitsmarkt, sondern ermöglicht es der Schweizer Wirtschaft erfolgreich zu sein. Fachkräfte, die im eigenen Land nicht zur Verfügung stehen, kommen in die Schweiz. Einrichtungen wie Spitäler und Pflegeheime, Industriebetriebe, Universitäten und Bildungseinrichtungen sind, wollen sie ihren Standard halten, darauf angewiesen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 10.02.2014

 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


Wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden, mussten die Kinder bislang für deren Unterhalt aufkommen - wenn die Eltern Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Sozialminister Hubertus Heil ändert das jetzt. Und es gibt mehr Leistungen für Menschen mit Behinderung.

Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen - und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich "viel konsequenter" wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

 

EUROPA

Unsere Abgeordneten für Baden-Württemberg
Evelyne Gebhardt, MdEP
Peter Simon, MdEP
SPD im Europaparlament S&D

 

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