Nachrichten zum Thema Europa

Europa "Alternative Antriebe europaweit fördern"

Einigung über Aufbau von Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

Der Markt für neue alternative Fahrzeugantriebe bekommt Auftrieb. Am Donnerstag haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf eine neue EU-Richtlinie verständigt, um den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe EU-weit voranzubringen. Die erste europaweite Initiative soll insbesondere zur Reduzierung von CO2-Emissionen im Verkehrssektor beitragen und Europas Abhängigkeit von Erdölimporten verringern.

Veröffentlicht am 20.03.2014

 

Europa "EU-Kommission bleibt Garantie auf Wasser schuldig"

SPD-Abgeordnete kritisieren Antwort auf Bürgerinitiative Right2Water

Die Europäische Kommission will nicht sicherstellen, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Das hat die EU-Institution am Mittwoch in einer Antwort auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative Right2Water bekanntgegeben. Die Kommission war verpflichtet, bis Donnerstag, 20. März, auf die europaweite Aktion zu reagieren. "

Veröffentlicht am 19.03.2014

 

Europa "Schwächung der europäischen Demokratie"

Bundesverfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Klausel für Europawahlen

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Drei-Prozent-Klausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag hatte die Klausel im Juni vergangenen Jahres beschlossen, nachdem das Verfassungsgericht die zuvor bestehende Fünf-Prozent-Hürde für rechtswidrig befunden hatte.

Veröffentlicht am 26.02.2014

 

Europa Evelyne GEBHARDT - "eCall kann zum Lebensretter werden"

Europäisches Parlament beschließt automatisches Notrufsystem für Neuwagen
Ab Oktober 2015 sollen Neuwagen mit einem kostenlosen Notrufsystem ausgestattet sein, das bei schweren Unfällen automatisch die nächstliegende Rettungsstelle alarmiert. Eine entsprechende Verordnung zur verpflichtenden Einführung des sogenannten eCall-Systems hat das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg verabschiedet. "Bei der Rettung von Unfallopfern zählt jede Minute. Das heute beschlossene eCall-System kann daher zum Lebensretter werden", begrüßt die Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Evelyne GEBHARDT, das Vorhaben

Veröffentlicht am 26.02.2014

 

Europa Rita Schwarzelühr-Sutter bedauert Schweizer "Nein" zur Personenfreizügigkeit

"Das Nein zur Personenfreizügigkeit nehme ich mit Bedauern zur Kenntnis. Nach der sehr emotional geführten, populistischen Abstimmungsinitiative überrascht mich das Ergebnis nicht gänzlich. Das Ergebnis spiegelt auch das wachsende Unbehagen und diffuse Ängste der Menschen wider. Dem muss mit mehr Transparenz entgegen getreten werden" sagt Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin und Kreisvorsitzende der SPD Wadshut.

Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU entlastet nicht nur einseitig den europäischen Arbeitsmarkt, sondern ermöglicht es der Schweizer Wirtschaft erfolgreich zu sein. Fachkräfte, die im eigenen Land nicht zur Verfügung stehen, kommen in die Schweiz. Einrichtungen wie Spitäler und Pflegeheime, Industriebetriebe, Universitäten und Bildungseinrichtungen sind, wollen sie ihren Standard halten, darauf angewiesen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 10.02.2014

 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


Baff, Alarm, Weltuntergang: Nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der Mitgliederbefragung zum SPD-Parteivorsitz sehen Teile von Politik und Medien die SPD wieder am Abgrund. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie einige Kommentatoren bestätigen. Wir haben die wichtigsten Pressestimmen für euch gesammelt.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz & Olaf Scholz. "Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD."

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."

 

Veranstaltungsüberblick

Alle Termine öffnen.

16.12.2019, 19:00 Uhr OV-Sitzung
OV-Sitzung mit anschließendem gemütlichen Jahresausklang Wir laden Euch herzlich dazu …

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Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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