Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments will Mitgliedstaaten zu besserer Beratung verpflichten

Europa

In Zukunft soll die Europäische Union Kommunen bei der Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit stärker unter die Arme greifen. Eine Richtlinie zur besseren Durchsetzung der Rechte, für Bürger die von der Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machen, stellt klar, dass künftig jeder Arbeitnehmer eine ausführliche Beratung im Aufnahmestaat erhalten muss und nicht aufgrund seiner Herkunft diskriminiert werden darf.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Strukturen zu schaffen, deren Aufgabe sich auf die Förderung und Beobachtung von Wanderarbeitnehmern konzentriert. Die Sozialpartner - Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften - müssen bei der Durchsetzung der Rechte eine stärkere Rolle spielen. Dies könnte, so die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK, in Form von gewerkschaftlichen Beratungsstellen geschehen, von denen bundesweit schon einige existieren: "Die EU muss im Rahmen ihrer Fonds ausreichend Mittel dafür zur Verfügung stellen, dass die Gewerkschaften Beratungsstellen flächendeckend und für alle Nationalitäten ansprechbar einrichten können. Nur so ist gewährleistet, dass Beschäftigte hier die volle Information und umfassende Rechtsvertretung erhalten." Finanzieren könne man die Einrichtungen etwa über den Europäischen Sozialfonds.

Jutta STEINRUCK begrüßt das Ergebnis der Abstimmung: "Gerade wegen der aktuellen Debatte zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ist diese Richtlinie von enormer Bedeutung. Nicht massiver Sozialbetrug ist das entscheidende Problem, sondern dass es Unternehmen und Vermieter gibt, die die Notlage der Zuwanderer ausnutzen. So werden etwa Bulgaren und Rumänen auf dem Arbeitsmarkt in zahlreichen Fällen ausgebeutet. Es ist wichtig, dass Arbeitnehmer aus anderen Ländern wissen, dass sie im Aufnahmestaat eine helfende Hand in Form von Beratungsstellen vorfinden. Das würde auch die Kommunen entlasten."

Oft werden Wanderarbeitnehmer in Deutschland zu mehreren in einem Zimmer untergebracht und arbeiten zu Hungerlöhnen. Bei denjenigen, die angemeldet arbeiten, werden häufig Arbeitszeiten sowie Gesundheitsschutz nicht eingehalten, wie etwa jüngst Beispiele in der Fleischzerlegungsindustrie gezeigt haben.

Das am Donnerstag abgestimmte Trilogergebnis soll voraussichtlich im Februar im Plenum verabschiedet werden.

Weitere Informationen: Büro Steinruck +32 2 284 5563 und Jan Rößmann (Pressesprecher) +32 473 930 060

 
 

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Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

 

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