"Mitgliedstaaten verschleppen Einigung für Steuerzahlerschutz bei Bankenpleite

Europa

Europaabgeordnete bekräftigen Position zu Bankenabwicklung
Die Zeit, eine gemeinsame europäische Abwicklung maroder Banken noch in dieser
Legislaturperiode des Europäischen Parlaments auf den Weg zu bringen, wird knapp. Nachdem die
Mitgliedstaaten in den Verhandlungen am Mittwoch erneut jede Annäherung in dieser Frage zur
Parlamentsposition blockiert haben, haben die Europaabgeordneten am Donnerstag in Straßburg
einen Gang höher geschaltet und ihren Vorschlag für einen gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds
im Plenum abstimmen lassen. "Mit ihrer 'Diktieren-statt-Verhandeln'-Taktik verschleppen die
Mitgliedstaaten eine zeitnahe Einigung für Steuerzahlerschutz bei Bankenpleiten. Durch diese
Blockadehaltung sind wir bisher keinen Schritt weitergekommen. Wer zu allem nur 'Nein' sagt, der
sagt auch 'Nein' zur schnellen Vollendung der Bankenunion", stellt der SPD-Europaabgeordnete
Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, klar. "Unsere Position haben wir
heute noch einmal deutlich gemacht: Bei der Abwicklung von Pleitebanken darf es keine Abstriche
auf Kosten der Steuerzahler geben."

Im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten fordern die Europaabgeordneten deshalb unter anderem
schlankere Entscheidungsstrukturen bei der Abwicklung maroder Banken sowie eine höhere und
schnellere Mittelausstattung des von den Banken selbst zu füllenden Abwicklungsfonds. "Der letzte
Schutzwall vor dem Steuerzahler bei Bankenpleiten braucht zeitnah auch ein festes Fundament.
Ansonsten ist der Steuerzahler ganz schnell wieder in der Schusslinie. Und genau das wollen wir
eigentlich verhindern", unterstreicht Peter SIMON.
Differenzen gibt es auch bezüglich der Rechtsgrundlage für den künftigen Bankenabwicklungsfonds.
"Bei so weitreichenden Entscheidungen können die Mitgliedstaaten die Mitgesetzgebungskompetenz
des Europäischen Parlaments doch nicht einfach so aushebeln. Der Versuch, dies allein unter den
Mitgliedstaaten durch einen zwischenstaatlichen Vertrag auszumachen, ist ein Affront gegen alle
Bürgerinnen und Bürger, da er demokratische Grundsätze außer Kraft setzt", betont Peter SIMON.
"Wir im Parlament haben das feste Ziel, die Bankenunion noch vor Ende der Legislaturperiode in
trockene Tücher zu bringen. Deswegen haben wir auch eine Tür für weitere Verhandlungen
offengelassen und das abschließende Votum vorerst ausgesetzt. Die Finanzminister müssen jetzt
aber auch die Chance nutzen und der griechischen Ratspräsidentschaft ein glaubwürdiges
Verhandlungsmandat erteilen, bevor diese Tür zufällt. Um das zu gewährleisten, fordern wir eine
Sondersitzung der Finanzminister", bekräftigt Peter SIMON abschließend. Die europäischen
Finanzminister treffen sich planmäßig am 17./18. Februar 2014 zu ihren nächsten Sitzungen. Die
nächsten Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten im Rat und der
Europäischen Kommission zur Bankenabwicklung sind für den 19. Februar 2014 vorgesehen.
Weitere Informationen: Büro Simon +33 3 881 75558 und Algara Stenzel +32 473 8645 13
(Pressesprecherin)
Europäisches Parlament

 
 

WebsoziCMS 3.7.1.9 - 001893271 -