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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Verbesserungen für Krankenhäuser
Rita Schwarzelühr-Sutter setzt sich für Verbesserung des Krankenhaus Strukturgesetzes ein "Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich der schwierigen Situation vieler Krankenhäuser bewusst.
Daher nehmen wir die Sorgen und Anfragen der Kliniken, die in Verbindung mit dem anstehenden Krankenhausstrukturgesetz auch in meinem Wahlkreis geäußert wurden, sehr ernst. Ländliche Regionen wie die Hochrheinregion sehen sich mit dem Abbau der Gesundheitsinfrastruktur, der zunehmenden Überalterung von Hausärzten und einem verstärkten Facharztmangel konfrontiert. Ziel muss es sein, dass wir uns auch im ländlichen Raum künftig auf eine qualitativ hochwertige und gute ärztliche Versorgung verlassen können. In den parlamentarischen Beratungen setze ich mich zusammen mit der SPD-Bundestagfraktion dafür ein, den Gesetzesentwurf an entscheidenden Stellen zu verbessern. Ich bin davon überzeugt, dass wir im laufenden Gesetzgebungsverfahren gute Vorschläge zur Verbesserung des Krankenhausstrukturgesetzes erarbeiten werden", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 23.09.2015
Bundespolitik Projektaufruf für neues Förderprogramm
50 Millionen Euro für nationale Städtebau Projekte
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumwelt-und Bauministerium Rita Schwarzelühr-Sutter ruft Städte und Gemeinden im Wahlkreis Waldshut auf, sich mit Ideen und Vorschlägen für herausragende Projekte zu beteiligen, die beispielgebend sind für die Lösung von drängenden Stadtentwicklungsaufgaben in Deutschland und darüber hinaus.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 15.08.2014
Bundespolitik Lange und Schwarzelühr-Sutter werden Staatssekretäre
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den beiden Bundestagsabgeordneten Christian Lange und Rita Schwarzelühr-Sutter sehr herzlich zu ihrer Benennung als Parlamentarische Staatssekretäre in der schwarz-roten Bundesregierung gratuliert. „Damit haben wir als SPD Baden-Württemberg einen doppelten Draht in die Bundesregierung“, zeigte sich Schmid erfreut. „Beide werden die Interessen unseres Landes engagiert in die neue Regierung einbringen.“
Lange, Abgeordneter des Wahlkreises Backnang – Schwäbisch Gmünd, wurde am gestrigen Sonntagnachmittag in der SPD-Bundestagsfraktion als Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium benannt. Die Waldshuter Abgeordnete Schwarzelühr-Sutter wird Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt und Bau.
Schmid betonte, die SPD sei jetzt die Partei, die sowohl im Land als auch im Bund Regierungsverantwortung trage.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 16.12.2013
Bundespolitik Abstimmung über die Koalitionsverhandlung
Noch vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU hatte der SPD-Parteivorstand entschieden, dass zum ersten Mal auf Bundesebene in der eigenen Parteigeschichte und die SPD als erste deutsche Partei überhaupt einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen wird. Die Mitglieder sollen darüber entscheiden, ob die SPD in einer Koalition mit der Union genug politischen Fortschritt für die Millionen von Menschen erreichen kann. Denn viele Menschen in Deutschland setzen nicht zuletzt auf die Sozialdemokratie, damit es zu einer Verbesserung ihrer Lebensumstände kommt. Das ist das Ziel der SPD in den derzeit laufenden Gesprächen mit der Union. Das Mitgliedervotum über die Ergebnisse dieser Verhandlungen wird für alle in der SPD politisch verbindlich sein.
Weitere Infos gibt es hier: Mitgliedervotum
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Veröffentlicht am 21.11.2013
Bundespolitik Herzlichen Dank!
Liebe Wählerinnen und Wähler, Danke an Alle, die mir ihre Stimme und ihr Vertrauen geschenkt haben!
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Veröffentlicht am 25.09.2013
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