Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Kommunalwahlen: Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt

Landtag beschließt Änderung
SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter: „Heute ist ein großer Tag für die Teilhabe von jungen Menschen im Kreis Waldshut“

Veröffentlicht am 15.04.2013

 

Bundespolitik Peer Steinbrück kommt!

Der Bundesfinanzminister a. D. Peer Steinbrück, MdB kommt am Mittwoch, 2. Mai auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter in die Stadtscheuer in Waldshut. Von 16:30 Uhr bis 18.00 Uhr wird der Spitzenpolitiker und Finanzexperte in der Stadtscheuer (Waldtorstraße) über die „Finanzpolitik in Zeiten der Euro-Krise – Welche Politik braucht Europa" referieren und anschließend mit interessierten Gästen über das Thema diskutieren. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Der Termin in der Übersicht:

Dienstag, 02. Mai 2012
um 16:30 Uhr
in der Stadtscheuer
Waldtorstraße
79761 Waldshut

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 30.04.2012

 

Bundespolitik Zu welchem Preis verkauft Bundesverkehrsminister Ramsauer die Süddeutschen an die Schweiz?

„Die ausgehandelten Eckpunkte für eine Fluglärmlösung verheißen nichts Gutes.“

Jetzt sickert durch, wie die CDU/CSU-geführte Bundesregierung der Schweiz bei den Anflügen auf den Flughafen Zürich entgegen kommt. In den sensiblen Zeiten sollen die Deutschen mehr Anflüge aushalten. Das heißt für die Menschen im Südschwarzwald und am Hochrhein morgens werden sie früher durch Fluglärm geweckt und abends beim Einschlafen sollen sie noch länger und mehr Fluglärm ertragen. Vor dem Hintergrund, dass auch der Luftfrachtverkehr in Zürich zunimmt, werden die Interessen der süddeutsche Bevölkerung von CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer ohne Not preisgegeben. Da klingt die angebliche Entlastung zur Mittagszeit, und dass deutsche Taxen den Flughafen weiterhin anfahren dürfen, wie Hohn“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexpertin Rita Schwarzelühr-Sutter.

Veröffentlicht am 10.02.2012

 

Bundespolitik Bankenabgabe schadet Mittelstand

Der örtliche SPD Landtagsabgeordnete Afred Winkler fordert, Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken von der Bankenabgabe auszunehmen. Eine solche Abgabe von Genossenschaftsbanken und Sparkassen verschärfe die Kreditklemme und schade den mittelständischen Unternehmen im Land, sagt Winkler.

In einem Schreiben der Kreisarbeitsgemeinschaft der Volksbanken der Landkreise Lörrach-Waldshut an den Abgeordneten wird auf die für sie unfaire Abgabe verwiesen und um Unterstützung gebeten, dass nicht alle Banken über einen Kamm geschoren werden.

Diese Forderung wurde bereits aufgegriffen: Die SPD-Fraktion hat im Landtag eine Bundesratsinitiative beantragt, um Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken von der geplanten Bankenabgabe auszunehmen. „Es kann nicht sein, dass die kleinen Institute zahlen müssen, weil die großen Banken sich verzockt haben“, erklärt der Winkler. Zudem führe der bislang vorgesehene Betrag von jährlich 50 bis 70 Millionen Euro dazu, dass rund eine halbe Milliarde Euro weniger an Krediten für den Mittelstand bereit stünden. „Eine solche Abgabe verschärft die Kreditklemme und schadet den mittelständischen Unternehmen im Land“, unterstreicht er deshalb.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 07.04.2010

 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


Baff, Alarm, Weltuntergang: Nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der Mitgliederbefragung zum SPD-Parteivorsitz sehen Teile von Politik und Medien die SPD wieder am Abgrund. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie einige Kommentatoren bestätigen. Wir haben die wichtigsten Pressestimmen für euch gesammelt.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz & Olaf Scholz. "Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD."

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."

 

Veranstaltungsüberblick

Alle Termine öffnen.

16.12.2019, 19:00 Uhr OV-Sitzung
OV-Sitzung mit anschließendem gemütlichen Jahresausklang Wir laden Euch herzlich dazu …

Alle Termine

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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