Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Kommunalwahlen: Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt

Landtag beschließt Änderung
SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter: „Heute ist ein großer Tag für die Teilhabe von jungen Menschen im Kreis Waldshut“

Veröffentlicht am 15.04.2013

 

Bundespolitik Peer Steinbrück kommt!

Der Bundesfinanzminister a. D. Peer Steinbrück, MdB kommt am Mittwoch, 2. Mai auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter in die Stadtscheuer in Waldshut. Von 16:30 Uhr bis 18.00 Uhr wird der Spitzenpolitiker und Finanzexperte in der Stadtscheuer (Waldtorstraße) über die „Finanzpolitik in Zeiten der Euro-Krise – Welche Politik braucht Europa" referieren und anschließend mit interessierten Gästen über das Thema diskutieren. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Der Termin in der Übersicht:

Dienstag, 02. Mai 2012
um 16:30 Uhr
in der Stadtscheuer
Waldtorstraße
79761 Waldshut

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 30.04.2012

 

Bundespolitik Zu welchem Preis verkauft Bundesverkehrsminister Ramsauer die Süddeutschen an die Schweiz?

„Die ausgehandelten Eckpunkte für eine Fluglärmlösung verheißen nichts Gutes.“

Jetzt sickert durch, wie die CDU/CSU-geführte Bundesregierung der Schweiz bei den Anflügen auf den Flughafen Zürich entgegen kommt. In den sensiblen Zeiten sollen die Deutschen mehr Anflüge aushalten. Das heißt für die Menschen im Südschwarzwald und am Hochrhein morgens werden sie früher durch Fluglärm geweckt und abends beim Einschlafen sollen sie noch länger und mehr Fluglärm ertragen. Vor dem Hintergrund, dass auch der Luftfrachtverkehr in Zürich zunimmt, werden die Interessen der süddeutsche Bevölkerung von CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer ohne Not preisgegeben. Da klingt die angebliche Entlastung zur Mittagszeit, und dass deutsche Taxen den Flughafen weiterhin anfahren dürfen, wie Hohn“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexpertin Rita Schwarzelühr-Sutter.

Veröffentlicht am 10.02.2012

 

Bundespolitik Bankenabgabe schadet Mittelstand

Der örtliche SPD Landtagsabgeordnete Afred Winkler fordert, Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken von der Bankenabgabe auszunehmen. Eine solche Abgabe von Genossenschaftsbanken und Sparkassen verschärfe die Kreditklemme und schade den mittelständischen Unternehmen im Land, sagt Winkler.

In einem Schreiben der Kreisarbeitsgemeinschaft der Volksbanken der Landkreise Lörrach-Waldshut an den Abgeordneten wird auf die für sie unfaire Abgabe verwiesen und um Unterstützung gebeten, dass nicht alle Banken über einen Kamm geschoren werden.

Diese Forderung wurde bereits aufgegriffen: Die SPD-Fraktion hat im Landtag eine Bundesratsinitiative beantragt, um Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken von der geplanten Bankenabgabe auszunehmen. „Es kann nicht sein, dass die kleinen Institute zahlen müssen, weil die großen Banken sich verzockt haben“, erklärt der Winkler. Zudem führe der bislang vorgesehene Betrag von jährlich 50 bis 70 Millionen Euro dazu, dass rund eine halbe Milliarde Euro weniger an Krediten für den Mittelstand bereit stünden. „Eine solche Abgabe verschärft die Kreditklemme und schadet den mittelständischen Unternehmen im Land“, unterstreicht er deshalb.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 07.04.2010

 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


Wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden, mussten die Kinder bislang für deren Unterhalt aufkommen - wenn die Eltern Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Sozialminister Hubertus Heil ändert das jetzt. Und es gibt mehr Leistungen für Menschen mit Behinderung.

Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen - und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich "viel konsequenter" wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

 

EUROPA

Unsere Abgeordneten für Baden-Württemberg
Evelyne Gebhardt, MdEP
Peter Simon, MdEP
SPD im Europaparlament S&D

 

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