Projektaufruf für neues Förderprogramm

Bundespolitik

50 Millionen Euro für nationale Städtebau Projekte

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumwelt-und Bauministerium  Rita Schwarzelühr-Sutter ruft Städte und Gemeinden im Wahlkreis Waldshut auf, sich mit Ideen und Vorschlägen für herausragende Projekte zu beteiligen, die beispielgebend sind für die Lösung von drängenden Stadtentwicklungsaufgaben in Deutschland und darüber hinaus.

Hintergrund ist das neue Förderprogramm des Bundesbauministeriums für Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus. Insgesamt stehen 50 Millionen Euro für Projekte von besonderer nationaler Bedeutung und Qualität zur Verfügung. Dabei geht es vor allem um große, baulich anspruchsvolle und auch experimentelle Vorhaben. Das Programm ergänzt die Städtebauförderung des Bundes, die in diesem Jahr von 455 Millionen auf 650 Millionen Euro angehoben wurde. Somit stehen insgesamt 700 Millionen Euro zur Verfügung, informiert die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.

Das Bundesbauministerium erwartet Anträge aus den Bereichen Denkmalschutz (Projekte von nationalem Rang wie z. B. UNESCO-Welterbestätten), bauliche Kulturgüter mit außergewöhnlichem Wert sowie Maßnahmen zur energetischen Erneuerung und Grün in der Stadt.

Zur Bewertung dieser Vorschläge setzt das Ministerium eine Jury ein. Interessierte Städte und Gemeinden können ihre Projekte bis zum 22. September 2014 beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einreichen. Die Auswahl und die Vergabe der Fördermittel sollen noch in diesem Jahr erfolgen.

 

Homepage SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

 

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Bundes-SPD aktuell

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Kanzler Olaf Scholz sagt angesichts der hohen Preise für Energie weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu. "You’ll never walk alone" - niemand werde in diesem Land mit seinen Problemen alleine gelassen.

20.07.2022 17:32
Das Bürgergeld kommt.
Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden. Daher hat Arbeitsminister Hubertus Heil das neue Bürgergeld vorgestellt. Die Ziele: mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen, bessere und gezieltere Vermittlung in Arbeit.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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