Projektaufruf für neues Förderprogramm

Bundespolitik

50 Millionen Euro für nationale Städtebau Projekte

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumwelt-und Bauministerium  Rita Schwarzelühr-Sutter ruft Städte und Gemeinden im Wahlkreis Waldshut auf, sich mit Ideen und Vorschlägen für herausragende Projekte zu beteiligen, die beispielgebend sind für die Lösung von drängenden Stadtentwicklungsaufgaben in Deutschland und darüber hinaus.

Hintergrund ist das neue Förderprogramm des Bundesbauministeriums für Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus. Insgesamt stehen 50 Millionen Euro für Projekte von besonderer nationaler Bedeutung und Qualität zur Verfügung. Dabei geht es vor allem um große, baulich anspruchsvolle und auch experimentelle Vorhaben. Das Programm ergänzt die Städtebauförderung des Bundes, die in diesem Jahr von 455 Millionen auf 650 Millionen Euro angehoben wurde. Somit stehen insgesamt 700 Millionen Euro zur Verfügung, informiert die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.

Das Bundesbauministerium erwartet Anträge aus den Bereichen Denkmalschutz (Projekte von nationalem Rang wie z. B. UNESCO-Welterbestätten), bauliche Kulturgüter mit außergewöhnlichem Wert sowie Maßnahmen zur energetischen Erneuerung und Grün in der Stadt.

Zur Bewertung dieser Vorschläge setzt das Ministerium eine Jury ein. Interessierte Städte und Gemeinden können ihre Projekte bis zum 22. September 2014 beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einreichen. Die Auswahl und die Vergabe der Fördermittel sollen noch in diesem Jahr erfolgen.

 

Homepage SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


Der SPD-Parteivorstand hat den Abschlussbericht der SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen unter dem Vorsitz der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin zustimmend zur Kenntnis genommen.

Zuversichtlich geht die SPD-Chefin Saskia Esken in die jetzt startenden Koalitionsverhandlungen: "Wir wollen diesen gemeinsamen Aufbruch, das kann man spüren." Zum Beispiel, wenn es um das neue Bürgergeld geht oder um eine Kindergrundsicherung.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Beim Parteitag in Freiburg hat die SPD Baden-Württemberg erneut bewiesen, dass die Landespartei geschlossen in Richtung einer neuen Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz blickt, und auch hier im Land die nötigen Weichen stellen möchte: "Wir haben heute hier gemeinsam die Arbeit begonnen, uns erfolgreich für eine gute Zukunft und eine Regierung des Fortschritts aufzustellen - nicht nur im Bund, sondern auch hier in Baden-Württemberg sehen wir ein Signal des Aufbruchs", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch in seinem Redebeitrag. "Mit Rückenwind aus Berlin, einer jungen Landesgruppe und viel Zuspruch für eine soziale Politik kann ein echter Neustart gelingen, der nach der Koalition des Stillstands von Grünen und CDU unter Ministerpräsident Kretschmann dringend notwendig ist.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

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  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

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