Projektaufruf für neues Förderprogramm

Bundespolitik

50 Millionen Euro für nationale Städtebau Projekte

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumwelt-und Bauministerium  Rita Schwarzelühr-Sutter ruft Städte und Gemeinden im Wahlkreis Waldshut auf, sich mit Ideen und Vorschlägen für herausragende Projekte zu beteiligen, die beispielgebend sind für die Lösung von drängenden Stadtentwicklungsaufgaben in Deutschland und darüber hinaus.

Hintergrund ist das neue Förderprogramm des Bundesbauministeriums für Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus. Insgesamt stehen 50 Millionen Euro für Projekte von besonderer nationaler Bedeutung und Qualität zur Verfügung. Dabei geht es vor allem um große, baulich anspruchsvolle und auch experimentelle Vorhaben. Das Programm ergänzt die Städtebauförderung des Bundes, die in diesem Jahr von 455 Millionen auf 650 Millionen Euro angehoben wurde. Somit stehen insgesamt 700 Millionen Euro zur Verfügung, informiert die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.

Das Bundesbauministerium erwartet Anträge aus den Bereichen Denkmalschutz (Projekte von nationalem Rang wie z. B. UNESCO-Welterbestätten), bauliche Kulturgüter mit außergewöhnlichem Wert sowie Maßnahmen zur energetischen Erneuerung und Grün in der Stadt.

Zur Bewertung dieser Vorschläge setzt das Ministerium eine Jury ein. Interessierte Städte und Gemeinden können ihre Projekte bis zum 22. September 2014 beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einreichen. Die Auswahl und die Vergabe der Fördermittel sollen noch in diesem Jahr erfolgen.

 

Homepage SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe "nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen", so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

 

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SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

 

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