Lange und Schwarzelühr-Sutter werden Staatssekretäre

Bundespolitik


SPD Kreisvorsitzende in WT Rita Schwarzelühr-Sutter MdB

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den beiden Bundestagsabgeordneten Christian Lange und Rita Schwarzelühr-Sutter sehr herzlich zu ihrer Benennung als Parlamentarische Staatssekretäre in der schwarz-roten Bundesregierung gratuliert. „Damit haben wir als SPD Baden-Württemberg einen doppelten Draht in die Bundesregierung“, zeigte sich Schmid erfreut. „Beide werden die Interessen unseres Landes engagiert in die neue Regierung einbringen.“

Lange, Abgeordneter des Wahlkreises Backnang – Schwäbisch Gmünd, wurde am gestrigen Sonntagnachmittag in der SPD-Bundestagsfraktion als Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium benannt. Die Waldshuter Abgeordnete Schwarzelühr-Sutter wird Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt und Bau.

Schmid betonte, die SPD sei jetzt die Partei, die sowohl im Land als auch im Bund Regierungsverantwortung trage.

„Damit erhält die SPD eine Schlüsselrolle für Baden-Württemberg“, so der Landesvorsitzende. Der Gestaltungswillen der Landes-SPD für Baden-Württemberg werde nun auf beiden Ebenen deutlich werden. Dabei werde man die landespolitischen Interessen selbstverständlich auch über den Bundesrat einbringen. „Wir werden Hand in Hand für eine gute Zukunft unseres Landes arbeiten.“

 

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Außenminister Heiko Maas hat die Drohung von US-Präsident Trump, das Militär gegen Demonstrantenin den USA einzusetzen, scharf verurteilt. "Statt Öl ins Feuer zu gießen, müssen wir versöhnen. Statt uns auseinanderdividieren zu lassen, sollten wir den Schulterschluss suchen gegenüber den radikalen Extremisten", sagte Maas dem "Spiegel". Mit Gewalt zu drohen, löse nur weitere Gewalt aus. "Demokraten dürfen nie eskalieren - auch nicht durch Worte", fügte Maas hinzu.

 

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Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

 

Veranstaltungsüberblick

Alle Termine öffnen.

15.06.2020, 19:00 Uhr OV-Sitzung SPD Bad Säckingen
 

22.06.2020, 18:00 Uhr öffentliche Sitzung des Gemeinderats

06.07.2020, 18:00 Uhr öffentliche Sitzung des Gemeinderats

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Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

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