Ansprache des Bürgermeisters zur Corona-Krise vom 20.03.2020

Reden/Artikel

Corona-Ansprache des Bürgermeisters


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Säckingen,
wir stehen angesichts der Corona-Krise, wie ganz Baden-Württemberg, die Bundesrepublik, aber auch Europa und große Teile der Welt, vor einer riesigen Herausforderung. Dies ist kein Grund zur Panik, denn durch die sehr guten Rahmenbedingungen, die wir in unserem Land genießen und die hohe Qualität unserer Gesundheitsversorgung steht außer Frage, dass wir diese Herausforderung bewältigen werden. Dies setzt aber zwingend voraus, dass die jetzt beschlossenen Maßnahmen zur Regulierung des öffentlichen Lebens auch eingehalten werden. Nach der aktuellen Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg sind sämtliche Veranstaltungen und Versammlungen verboten. Ich appelliere an Sie alle, diese Verordnung sowohl zum eigenen Schutz wie auch aus Rücksicht auf Risikogruppen zu befolgen. Die Ortspolizeibehörde der Stadt Bad Säckingen ist gemeinsam mit der Polizei dafür verantwortlich, die Verordnung durchzusetzen. Zuwiderhandlungen können mit
Bußgeldern belegt werden und dies werden wir nötigenfalls auch konsequent umsetzen.


Ich bin mir im Klaren darüber, dass wir aktuell auf Vieles verzichten und unser gewohntes Leben in vielen Bereichen stark einschränken müssen. Es fällt schwer, sich an einem herrlichen Frühlingstag nicht mit Freunden am Rhein, in unserer Altstadt oder in den Parks unserer Stadt aufzuhalten und das Leben zu „genießen“. Es fällt schwer, dass wir unsere sozialen Kontakte soweit wie möglich reduzieren müssen, dass der Kultur- und Sportbetrieb in unserer Stadt eingestellt ist. Es ist für viele Bürger noch schwerer, auf Besuche von Freunden und Verwandten in den Altenheimen und Krankenhäusern zu verzichten. Es ist ein Einschnitt in unser Leben, dass die Grenze zu unseren Schweizer Nachbarn und Freunden jetzt tatsächlich für Viele im wahrsten Sinne des Wortes fast unüberwindbar ist. Auch hier müssen wir auf liebgewonnene Kontakte verzichten.


Mir ist ebenfalls bewusst, dass viele unserer Bürgerinnen und Bürger, viele unserer Gewerbetreibenden jetzt auch von existenziellen Sorgen getrieben werden. Wir als Stadtverwaltung wissen um diese Probleme und sind natürlich gerne bereit mit Ihnen zu sprechen, wenn Sie aktuell nicht in der Lage sind eine städtische Forderung zu bezahlen. Wir werden in jedem Fall eine Lösung finden.

Es steht jetzt an erster Stelle, alles dafür zu tun, dass die weitere Verbreitung des Corona Virus so weit wie möglich gehemmt und gebremst wird, um unsere Gesundheit zu schützen und unser Gesundheitssystem zu entlasten. Dies gelingt nur, wenn wir alle unseren Beitrag leisten und unsere sozialen Kontakte so weit wie möglich reduzieren. Darum bitte ich Sie genauso herzlich wie eindringlich, die Verordnung des Landes und die einschlagigen Handlungsempfehlungen zu befolgen. Bedenken Sie dabei auch, dass Unvernunft und Uneinsichtigkeit dazu führen könnten, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend wirksam sind und infolge dessen noch empfindlichere Einschränkungen unseres täglichen Lebens drohen. Wir alle sollten versuchen, uns diese Zumutung zu ersparen. Je besser die Schutzmaßnahmen dank der gemeinsamen Anstrengungen von uns allen greifen, desto schneller können wir das gesellschaftliche Leben wieder normalisieren.


Ich darf mich bei der ganz überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und bei allen Betroffenen bedanken, die bisher so besonnen mit der für uns allen neuen und schwierigen Situation umgehen. Herzlich bedanken möchte ich mich auch bei allen, die jetzt in welcher Form auch immer als „Krisenmanager“ gefragt sind und Tag für Tag alles dafür
tun, dass viele Dinge in unserer Stadt noch möglich sind und insbesondere die Infrastruktur intakt bleibt. Bedanken möchte ich mich ferner bei allen die im medizinische-pflegerischen Bereich tätig sind und dort unter „extremen Bedingungen“ eine hervorragende Leistung erbringen.


In der jetzigen Situation geht es noch mehr als sonst darum, dass wir alle fest zusammenstehen und uns gegenseitig unterstützen. Sollten Sie Fragen haben oder Hilfe benötigen, stehen die Stadtverwaltung und ich hierfür gerne zur Verfügung.


Ich wünsche Ihnen, Ihrer Familie sowie Ihren Freunden alles Gute. Bleiben Sie gesund!

Ihr 

Alexander Guhl

 

Hier finden Sie die Ansprache: https://www.bad-saeckingen.de/basae2/Scan071.PDF

 
 

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Bundes-SPD aktuell

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Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt - und schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Am Freitag, dem 12. Juli, fand unser Neumitgliederseminar im Landtag statt. 150 neue Mitglieder in der Partei durften zunächst eine Führung durch den Landtag erleben und im Anschluss in einen engen Austausch mit der Parteispitze gehen. Mit dabei waren Andreas Stoch, Sascha Binder und Dorothea Kliche-Behnke. Vielen Dank für die tollen Gespräche mit euch.

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat das Medienhaus "CORRECTIV" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie ausgezeichnet. Der mit 5.000 Euro dotierte Carlo-Schmid-Preis wurde CORRECTIV am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

27.05.2024 12:26
Der Weg zum Grundgesetz.
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

Unser Grundgesetz hält die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft fest. Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr, was unser freies Leben in Demokratie ausmacht, sind im Grundgesetz niedergeschrieben.

In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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