100 Jahre im Geiste gegen den Krieg

Reden/Artikel

Am vergangenen Samstag (24.11.2012) jährte sich in Basel der Internationale Kongress der Sozialdemokraten und Sozialisten zum einhundertsten Mal.
Ein Bericht von Manuel Knapp.

Wie sehr die Universität und die Stadt Basel mit der sozialistischen Friedensbewegung verbunden waren und sind, wird deutlich wenn man sich das breite Rahmenprogramm der Universität vor Augen führt, das den Jahrestag des Sozialistenkongresses schmückte.
Unter dem Motto „Krieg und Frieden 1912-2012“ veranstalteten die Departemente Geschichte und Soziologie der Universität Basel einen dreitägigen Kongress, der sich zum Ziel setzte die Aspekte der Vorkriegsgeschichte, die Wirkung des Kongresses und die Rolle der Sozialisten zusammenzubringen.
Vor 100 Jahren versammelten sich über 500 Delegierte aus 23 Ländern in Basel zum „Ausserordentlichen Internationalen Sozialistenkongress“. Die Veranstaltung fand in einer Zeit der andauernden Unruhe auf dem Balkan statt, Kriegsgelüste kochten in den nationalen Regierungen und Parlamenten. Diesem Treiben Einhalt zu gebieten und durch eine internationale Verständigung innerhalb der Linken eine einheitliche Sprechregelung und Verhaltensweisen zu verabschieden, sollte den Inhalt des Kongresses darstellen. Wir Nachgeborenen wissen, dass in den nationalen Parlamenten auch die sozialistischen und sozialdemokratischen Gruppen schlussendlich für den Krieg votierten. Eine einfache Pauschalisierung darf hier jedoch nicht voreilig getroffen werden. Dieser Entscheid muss in dem bereits langeandauernden Konflikt zwischen Staat und Sozialistischer Bewegung verstanden werden. Das war im Jahre 1914. Im November 1912, als es darum ging Flagge gegen Disharmonie, Verarmung und Krieg zu zeigen waren sich die Genossinnen und Genossen einig. Die Botschaft des Friedens motivierte im Jahre 1912 über 10.000 Menschen zu einer grossen Demonstration aus dem Elsass, der Schweiz und Baden.
Ehrhard Eppler oblag es die Festansprache zu halten. In seinem bewegten, politischen Leben konnte Eppler äusserst leicht den Bogen über die historischen Ereignisse des vergangenen Jahrhunderts spannen. Ausgehend von der humanen Katastrophe des Zweiten Weltkrieges, über den Kalten Krieg bis hin zur entspannenden Ostpolitik Willy Brandts, die schliesslich ein Fundament für den Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs war. Eppler mahnte den Frieden nicht als Selbstverständlichkeit zu nehmen. Gerade die gegenwärtigen Spannungen innerhalb Europas erfordere stets aufs Neue eine konstruktiv-kritische Begleitung jener Generationen, die Krieg, Armut und Hass unter den Völkern nicht aktiv miterlebt hätten.
Alle Redner des Festaktes waren sich einig, dass die Europäische Union der Staaten und das friedliche Zusammenleben der Menschen die Lösung der Probleme sei. Dass die EU Strahl- und Anziehungskraft besitzt, beweist der Besuch der tunesischen Menschenrechtsanwältin Bochra Bel Haj Hmida. Sie berichtete über den Arabischen Frühling in ihrem Land und dem Wunsch nach Stabilität, Menschenwürde und Frieden.
Beim anschliessenden Apero konnten sich die Gäste untereinander über die Erfahrungen aus der Tagung und den Beiträgen der Festredner austauschen.
Was bleibt ist die Antwort auf die Frage nach der Aktualität der Friedensvision der Sozialdemokratie? Welche Rolle werden die europäischen Sozialdemokraten in einer turbulenten ökonomischen und sozialen Zeit einnehmen? Wie werden sie den Spagat schaffen zwischen innenpolitischem Wahlkampf um Stimmen, bei dem der Schritt leicht zu sein scheint Europa als Sündenbock zu verwenden (u.a. Labour in England), und der Entwicklung eines Gegenkonzeptes zur strengen Austeritätspolitik (einhergehend mit öffentlich anerkanntem Bashing ganzer Nationen) und zur Verfestigung der europäischen Gemeinschaft der Völker?

Link: http://www.sp-bs.ch/?q=content/100-jahre-friedenskongress-der-sozialistischen-internationale-0

 
 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream.

Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag im Dezember einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.

Ein souveränes, demokratisches und soziales Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit - dieses Signal ging vom Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn aus. Mit einem starken Ergebnis wählte die Südwest-SPD René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 und zeigte sich auch in schwierigen Fragen der Asyl- und Geflüchtetenpolitik geschlossen.

Am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Baden-Württemberg steht nicht nur geographisch im Zentrum Europas. Wirtschaftlich, kulturell und für viele auch persönlich ist die Europäische Union für die Zukunft unseres Landes nicht wegzudenken. Für diese wichtige Wahl werden wir uns auf unserem Landesparteitag am Samstag, 21.10.2023 in Heilbronn inhaltlich und personell stark aufstellen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern:



"Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben."

Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder zu den Umfrageergebnissen:


"Mit 12% im Land können wir als SPD nicht zufrieden sein. Unsere Hausaufgaben in Berlin und Stuttgart sind völlig klar. Wir wollen Lösungen für die Probleme der Menschen im Land und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen!"

"Es geht leider nicht um Lösungen für Baden-Württemberg, sondern um persönlichen Machterhalt", so der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder.

SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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