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Europa Bessere Beteiligungsmöglichkeiten bei Endlagersuche

"Mein beharrlicher Einsatz gegenüber der Schweiz und die Unterstützung durch das Bundesumweltministerium zeigen Erfolge. Bundesrat Leuenberger sichert deutschen Gemeinden bessere Beteiligungsmöglichkeiten bei Endlagersuche zu", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag mit dem Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete nahm die Gelegenheit wahr, sich gegenüber dem schweizerischen Gast für die Gemeinden in ihrem Wahlkreis einzusetzen.

"Dies ist ein guter Tag für die betroffenen Gemeinden Wehr, Rickenbach, Bad Säckingen, Murg, Laufenburg, Albbruck, Küssaberg, Hohentengen, Jestetten, Lottstetten, Klettgau, Büsingen und Dettighofen", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese Gemeinden liegen in unmittelbarer Nähe von Schweizer Gebieten, die in die nähere Auswahl als Standorte für Atommüllendlager gekommen sind.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 27.05.2009

Europa Atommüllendlagersuche: Moritz Leuenberger in Berlin

Der schweizerische Bundesrat für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Moritz Leuenberger, wird am 27. Mai 2009 Berlin besuchen und vor dem Umweltausschuss des Bundestages über die Suche nach einem Atommüllendlagerstandort sprechen.

"Im Vorfeld des Besuchs seines schweizerischen Amtskollegen Moritz Leuenberger in Berlin habe ich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gebeten, sich nachdrücklich für die bessere Beteiligung deutscher Gemeinden bei der Atommüllendlagersuche einzusetzen. Unser Ziel muss sein, dass in Deutschland zumindest die gleichen raumordnerischen Kriterien wie in der Schweiz angelegt werden", sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 16.05.2009

Europa Spitzengespräch mit Schweizer Delegation in Berlin

Auf Einladung des Vorsitzenden der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe hat eine Delegation Politiker aus der Schweiz Berlin besucht. Ziel war es, die guten Beziehungen beider Länder auszubauen und Irritationen und Missverständnisse aus der Welt zu schaffen. Bei einem Mittagessen in der Schweizer Botschaft ging es vor allem um Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

m Mittelpunkt der Visite stand ein Gespräch mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Dieser Gedankenaustausch hat am Donnerstagmorgen stattgefunden. Dabei ging es vor allem um die Wirtschafts- und Finanzkrise und die Neuordnung des Bankensektors.

"Das Gespräch fand in einer sehr offenen Atomsphäre statt. Wir waren uns einig, dass Vergleiche aus der deutschen Vergangenheit ebenso fehl am Platz sind, wie Beispiele aus dem wilden Westen", so Marion Caspers-Merk und Rita Schwarzelühr-Sutter.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 14.05.2009

Europa Delegiertenwahl: SPD WT bereitet Europawahl 2009 vor

Die SPD im Kreis Waldshut hat sich in einer so genanten Kreisdelegiertenkonferenz am Freitag mit der Europaparlamentswahl 2009 beschäftigt.

Im Tienger Hotel "Bercher" wählten die Delegierten der Ortsvereine im Kreisgebiet ihre Vertreter für eine Landeskonferenz im September. Auf dieser wiederum wird bestimmt, welche Kandidatinnen und Kandidaten in das Rennen um die Parlamentsmandate geschickt werden.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 06.07.2008

Europa Kantonsbürokratie plagt deutsche Firmen

SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter MdB hat
Bundeswirtschaftsminister Glos aufgefordert, sich bei der nächsten Sitzung der EU-Ratsarbeitsgruppe "EFTA" für deutsche Firmen einzusetzen, die in der Schweiz Aufträge erhalten. Handwerker, Berater und andere Dienstleister haben bereits seit längerer Zeit in manchen Kantonen mit erheblichen bürokratischen Hemmnissen zu tun. „Die Probleme mit den so genannten "flankierenden Maßnahmen" sind Herrn Glos und seinem Ministerium hinlänglich bekannt. Bislang sind aber keine zufriedenstellenden Lösungen für unsere Handwerker gefunden worden“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 25.01.2008

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