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Europa "Europa braucht echten Wachstumspakt"

ECON-Abstimmung zur Reform der Eurozone: Sozialdemokraten verteidigen
Tarifautonomie

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Veröffentlicht am 20.04.2011

Europa "Sparerschutz muss an erster Stelle stehen"

Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament berät über
Änderungsanträge zur Neuregelung der Einlagensicherungssysteme

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Veröffentlicht am 20.04.2011

Europa Europa im Kontext

Der Abgeordnete Peter Simon, Mitglied des Europaparlaments, sprach gestern Abend auf dem traditionellen Neujahrsempfang der SPD in Bad Säckingen. In seiner mit viel Beifall bedachten Rede spannte er immer wieder den Bogen von der kommunalen, über die Landes- und Bundesebene der Politik hin zu Europa. Von Guido Burkhradt, Pressebeauftragter des Kreisverbandes Waldshut

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Veröffentlicht am 23.01.2010

Europa Europa Abgeordneter spricht auf Neujahrsempfang

Der Abgeordnete Peter Simon, Mitglied des Europaparlaments, sprach gestern Abend auf dem traditionellen Neujahrsempfang der SPD in Bad Säckingen. In seiner mit viel Beifall bedachten Rede spannte er immer wieder den Bogen von der kommunalen, über die Landes- und Bundesebene der Politik hin zu Europa.

Europa sei schon lange nicht mehr das bürokratische Monstrum, für das es viele Menschen noch hielten. Anhand vieler praktischer Beispiele erläuterte Simon mit reichlich volkswirtschaftlichem Sachverstand die Notwendigkeit der gemeinsamen europäischen Politik.

So führte Simon aus, dass wir es als Europäer nicht hinnehmen dürften, wenn internationale Automobilkonzerne ihre Standorte in der EU dicht machten um diese in Fernost dann wieder zu eröffnen. Anschließend würden den Europäern dann die dort günstiger produzierten Fahrzeuge zum Kauf angeboten. Diese Spirale sei aber nicht endlos nach unten zu drehen, denn auf diese Weise gingen hier Arbeitsplätze und damit Kaufkraft verloren. Es fände eine Verlagerung statt, sagt Simon. Irgendwann haben wir das Einkommen nicht mehr, uns auch "die günstigen Autos aus China" noch leisten zu können.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 23.01.2010

Europa 130 Millionen Schweizer Franken für Atomlabor

"Wer die Laufzeiten von AKW verlängern will, dem sei ein Besuch in Mont Terri empfohlen, um zu sehen, welche enorme Verantwortung und welche Kosten wir uns mit der Atomenergie aufgebürdet haben", sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach einem Besuch im internationalen Felslabor Mont Terri der schweizerischen Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), welches unter der Leitung der Swisstopo steht.

Gemeinsam mit der Lörracher SPD-Bundestagsgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk, der Bundestagskandidatin Jana Zirra und der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Waldshuter Kreistag, Karin Rehbock-Zureich, informierte sich die Politikerin über die Maßstäbe der Schweiz bei der Suche nach einem Endlager für den Abfall ihrer fünf Kernkraftwerke sowie Abfall aus Medizin, Industrie und Forschung.

Paul Bossart, Direktor des Mont Terri-Projektes, Monika Jost vom Bundesamt für Energie, Marcos Buser, Präsident der begleitenden Kommission des Kantons Jura, Ständerat Pankraz Freitag und der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Nagra, Armin Murer, diskutierten mit den Gästen aus Deutschland über den Auswahlprozess der im Herbst 2008 veröffentlichen Standortvorschläge für ein Endlager in dem - von der Schweiz favorisierten - Tongestein (Opalinuston). Drei von sechs Standortoptionen, Südranden, Züricher Weinland und Nördlich Lägeren liegen direkt an der Grenze und betreffen auch deutsche Gemeinden. Derzeit läuft für alle möglichen Standorte die raumplanerische und sicherheitstechnische Überprüfung.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 17.07.2009

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