Kantonsbürokratie plagt deutsche Firmen

Europa


Die Schweiz und die EU

SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter MdB hat
Bundeswirtschaftsminister Glos aufgefordert, sich bei der nächsten Sitzung der EU-Ratsarbeitsgruppe "EFTA" für deutsche Firmen einzusetzen, die in der Schweiz Aufträge erhalten. Handwerker, Berater und andere Dienstleister haben bereits seit längerer Zeit in manchen Kantonen mit erheblichen bürokratischen Hemmnissen zu tun. „Die Probleme mit den so genannten "flankierenden Maßnahmen" sind Herrn Glos und seinem Ministerium hinlänglich bekannt. Bislang sind aber keine zufriedenstellenden Lösungen für unsere Handwerker gefunden worden“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Zwar sei das Thema bereits im vergangenen Sommer im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz zur Freizügigkeit besprochen worden. Damals fehlten der deutschen Seite aber konkrete Angaben über die Schweizer Kantone und Behörden, deren Regelauslegungen Anlass zu Beschwerden gegeben hatten. Daraufhin wurden im Nachgang dieser Sitzung einschlägige Fälle zusammengetragen und im September letzten Jahres der Europäischen Kommission übergeben.

„Es liegen genügend Beispiele über bürokratische Hemmnisse für deutsche
Handwerker in einigen Schweizer Kantonen vor. Die bilateralen Verträge
müssen eingehalten und keine zusätzlichen Hürden für die
EU-Mitgliedsstaaten aufgebaut werden“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

 

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Bundes-SPD aktuell

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Kanzler Olaf Scholz sagt angesichts der hohen Preise für Energie weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu. "You’ll never walk alone" - niemand werde in diesem Land mit seinen Problemen alleine gelassen.

20.07.2022 17:32
Das Bürgergeld kommt.
Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden. Daher hat Arbeitsminister Hubertus Heil das neue Bürgergeld vorgestellt. Die Ziele: mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen, bessere und gezieltere Vermittlung in Arbeit.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

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