Bessere Beteiligungsmöglichkeiten bei Endlagersuche

Europa

"Mein beharrlicher Einsatz gegenüber der Schweiz und die Unterstützung durch das Bundesumweltministerium zeigen Erfolge. Bundesrat Leuenberger sichert deutschen Gemeinden bessere Beteiligungsmöglichkeiten bei Endlagersuche zu", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag mit dem Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete nahm die Gelegenheit wahr, sich gegenüber dem schweizerischen Gast für die Gemeinden in ihrem Wahlkreis einzusetzen.

"Dies ist ein guter Tag für die betroffenen Gemeinden Wehr, Rickenbach, Bad Säckingen, Murg, Laufenburg, Albbruck, Küssaberg, Hohentengen, Jestetten, Lottstetten, Klettgau, Büsingen und Dettighofen", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese Gemeinden liegen in unmittelbarer Nähe von Schweizer Gebieten, die in die nähere Auswahl als Standorte für Atommüllendlager gekommen sind.

"Unserer Forderung, dass sich die raumplanerischen und sozioökonomischen Bereiche, die sogenannten Planungsperimeter, auch über die Grenze hinweg erstrecken sollen, wurde entsprochen. Bisher sollten sich die Planungsperimeter auf schweizerisches Territorium beschränken. Ich nehme Bundesrat Leuenberger beim Wort, das deutsche Gemeinden durch die Ausdehnung der Planungsperimeter mehr Rechte erhalten", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter.

"Weiter kündigte Bundesrat Leuenberger an, dass grenznahe deutsche Gemeinden genauso an dem Suchverfahren beteiligt werden sollen wie die Landkreise. Die Gemeinden werden demnach verstärkt in den deutsch-schweizerischen Gremien vertreten sein. Wichtig ist auch, die Spielregeln für diese Gremien transparenter zu gestalten. Es muss klar sein, wer die Verfahrensregeln festlegt", sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Nach dem schweizerischen Sachplanverfahren sind bisher deutsche Landkreise und das Land Baden-Württemberg im 'Ausschuss der Kantone' und in der 'Arbeitsgruppe Raumplanung' vertreten. Dies war nur möglich durch die Einrichtung der Begleitkommission, in der deutsche Betroffene das schweizerische Auswahlverfahren begleiten, und der 'Expertengruppe Schweizer Tiefenlager' durch das Bundesumweltministerium.

"Deutsche Einzelpersonen werden die Möglichkeit haben, gegen Bau- und Betriebsbewilligungen für zukünftige Atommülllager vor schweizerischen Gerichten zu klagen. Die Voraussetzungen werden für Deutsche dieselben sein wie für Schweizer Bürger, dies sicherte der Bundesrat zu", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Der Schweizer Bundesrat für Umwelt und Energie, Moritz Leuenberger, nahm heute gemeinsam mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel an einer Sitzung des Bundestagsausschusses für Umwelt und Reaktorsicherheit teil.

 

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Kanzler Olaf Scholz sagt angesichts der hohen Preise für Energie weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu. "You’ll never walk alone" - niemand werde in diesem Land mit seinen Problemen alleine gelassen.

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Das Bürgergeld kommt.
Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden. Daher hat Arbeitsminister Hubertus Heil das neue Bürgergeld vorgestellt. Die Ziele: mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen, bessere und gezieltere Vermittlung in Arbeit.

 

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Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

 

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Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

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