ECON-Abstimmung zur Reform der Eurozone: Sozialdemokraten verteidigen
Tarifautonomie

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat gestern Abend über die Vorschläge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zur Reform der Eurozone abgestimmt. Dazu erklärt der baden-württembergische SPD-EuropaabgeordnetePeter SIMON: "Das Ergebnis greift zu kurz. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss seinem Namen endlich gerecht werden. Derzeit liegt der Fokus völlig einseitig nur auf Stabilitätsvorschriften. Die Herausforderungen, denen sich Europa stellen muss, zeigen jedoch, dass dringend gezielte Wachstumsanreize zur Überwindung der Schuldenkrise geboten sind." Die sozialdemokratische Fraktion hatte sich deshalb für eine bessere Balance zwischen Sparanstrengungen und Zukunftsinvestitionen ausgesprochen. Dies lehnte eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen im Wirtschaftsausschuss jedoch ab. "Das ist sehr bedauerlich, da durch die Vorschläge der Sozialdemokraten sichergestellt worden wäre, dass die Eurostaaten auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten genug Handlungsspielraum für Investitionen haben", so das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses weiter.
Den Sozialdemokraten ist es jedoch gelungen, bei den Instrumenten zur Überwachung der Situation in der Eurozone auch eine Reihe von sozialen Indikatoren festzuschreiben, darunter die Beschäftigungsrate. "Aus Sicht der Beschäftigten ist es ein großer Erfolg, dass die Tarifautonomie nach unseren Vorschlägen respektiert werden soll", unterstreicht Peter SIMON.
Mit Blick auf die Abstimmung im Plenum wird sich die sozialdemokratische Fraktion weiterhin für eine progressive Reform der Eurozone in Verknüpfung mit den Zielvorgaben der EU2020-Strategie einsetzen. Dabei müsse die Einhaltung von Wachstums- und Beschäftigungszielen in der Eurozone genauso überwacht werden w i e Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung. Darüber hinaus fordern die Sozialdemokraten verbindliche Absprachen für öffentliche Investitionen. "Sparen ist unumgänglich. Das steht außer Frage. Wer aber glaubt, die Schuldenkrise mit Spardiktaten zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung überwinden zu können, führt Europa in eine wirtschaftspolitische Sackgasse", warnt Peter SIMON. Mit ihrer einseitigen Haltung hätten Konservative und Liberale eine breite Abstimmungsmehrheit im Wirtschaftsausschuss verhindert und so völlig unnötig die Position des Parlaments bei den nun anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat geschwächt.

Hintergrund:
Die Vorschläge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zur Reform der Eurozone umfassen insgesamt sechs Berichte (Economic Governance Paket). Neben präventiven Maßnahmen und Sanktionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts geht es unter anderem um die Vermeidung von wirtschaftlichen Ungleichgewichten.