Nachrichten zum Thema Europa

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Europa Mehr direkte Demokratie - Bürgerinnen und Bürger können Europa aktiv mitgestalten

Europäische Bürgerinitiative startet am 1. April

Ab dem 1. April können sich die EU-Bürgerinnen und Bürger direkt an der Gestaltung der europäischen Politik beteiligen, denn dann tritt die im Lissabonvertrag beschlossene "Europäische Bürgerinitiative" in Kraft. "Jetzt haben die europäischen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Europäische Kommission dazu auffordern, zu einem bestimmten Thema einen Gesetzesvorschlag vorzulegen", begrüßt der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON die Europäische Bürgerinitiative.

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Veröffentlicht am 30.03.2012

Europa Peter Simon: Intransparentes Finanzinstrument endlich an die Leine gelegt

EP setzt weiteren Baustein für nachhaltige Finanzmarktarchitektur

In seiner heutigen Plenarsitzung in Brüssel hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit den außerbörslichen Handel mit Derivaten reguliert. "Damit haben wir eine weitere wichtige Konsequenz aus der Krise gezogen. Jetzt ist Schluss damit, dass diese oft hochriskanten Finanzgeschäfte im Umfang von zig Billionen Euro einfach an den Aufsichtsbehörden und den regulierenden Handelsplätzen vorbeilaufen. Diese Geschäfte im Dunkeln haben geradewegs in die Krise geführt", betont der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.

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Veröffentlicht am 29.03.2012

Europa "Wenig Mittel, große Wirkung - Strukturreform in Griechenland vor Ort durch Austausch auf Verwaltungsebene vorantreiben

Die Europäische Kommission greift den Vorschlag des baden-württembergischen
SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON auf, die laufenden Strukturreformen in
Griechenland nicht nur auf zentraler Ebene sondern auch direkt vor Ort in den
griechischen Kommunen durch einen europäischen Austausch auf
Verwaltungsebene voranzutreiben. Dies hat der Leiter der Task-Force der
Europäischen Union für Griechenland, Horst Reichenbach, im Rahmen einer
Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments
angekündigt. Unter Federführung Deutschlands und deutscher Behörden wird
deshalb derzeit ein Aktionsplan mit möglichen Maßnahmen zur Stärkung der
regionalen und lokalen griechischen Verwaltungsebene erstellt. "Was oben
beschlossen wird, muss auch unten umgesetzt werden. Deshalb kann eine
nachhaltige Verwaltungsreform nur gelingen, wenn sie auch dezentral direkt vor
Ort unterstützt wird. Dafür würde sich ein Austausch auf Verwaltungsebene
zwischen lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften in Griechenland und
anderen europäischen Ländern anbieten. Mit relativ geringem Mitteleinsatz
könnte durch so einen Ansatz bereits vorhandenes verwaltungstechnisches
Know-How nach Griechenland transferiert und die Umsetzung der
Strukturreformen z. B. durch Schulungen aktiv begleitet werden", betont das
Mitglied des Regionalentwicklungsausschusses. Für einen solchen Austausch
auf Verwaltungsebene hatte Peter SIMON sich in zahlreichen Gesprächen mit
der Europäischen Kommission und griechischen Politikern stark gemacht.

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Veröffentlicht am 27.01.2012

Europa Peter SIMON: "Keine Fiskalunion auf Kosten der Demokratie"

Forderung nach demokratischer Mitsprache des Europaparlaments bei Fiskalunion

"Demokratisch verantwortliches Vorgehen sieht anders aus. Der geplante Fiskalpakt bewegt sich in einem weitgehend demokratiefreien Raum, konstruiert allein von Gnaden der Staats- und Regierungschefs. Eine demokratische Fiskalunion lässt sich hingegen nur wirksam aufbauen, wenn die europäische Volksvertretung bei allen wichtigen Entscheidungen auf Augenhöhe mitredet", kritisiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, das Vorhaben der Mitgliedstaaten, den Euro-Fiskalpakt ohne angemessene Beteiligung des EU-Parlaments beschließen zu wollen. Mit einer entsprechenden Resolution verurteilen die Europaabgeordneten deshalb parteiübergreifend, dass die Staats- und Regierungschefs sich in den Verhandlungen bislang weigern, den zwischenstaatlichen Vertrag in Einklang mit der europäischen Gemeinschaftsmethode zu bringen. Die verschärften Haushaltsregeln ließen sich zudem weitgehend auch im Rahmen der EU-Verträge umsetzen und bedürften keines zwischenstaatlichen Abkommens. "Sollte der finale Vertragstext gegen EU-Recht verstoßen, dann steht uns der Klageweg offen. Das sollte den Staats- und Regierungschefs klar sein. Wir Europaparlamentarier werden das europäische Gemeinschaftsrecht und die Rolle der EU-Kommission als Hüterin der Verträge ohne Wenn und Aber verteidigen", unterstreicht das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsauschusses.

Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, zur Überwindung der Krise nicht allein auf Haushaltskürzungen zu setzen. "Wir brauche ein klares Bekenntnis zu wachstumsfördernden Maßnahmen, die Einführung von Eurobonds, einer Finanztransaktionssteuer und eines Schuldentilgungsfonds. All dies sollte auch Gegenstand des Fiskalpakts sein. Sonst fehlt ihm schlichtweg die Substanz und damit die Wirksamkeit" betont Peter SIMON. "Reine Spardiktate führen nicht zu mehr Stabilität in der Eurozone, sondern verstärken die Krise immer weiter. Was die kriselnden Eurostaaten zeitgleich brauchen, sind eine gesicherte Finanzierung sowie Wachstum und Beschäftigung."

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Veröffentlicht am 19.01.2012