Die Europäische Kommission greift den Vorschlag des baden-württembergischen
SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON auf, die laufenden Strukturreformen in
Griechenland nicht nur auf zentraler Ebene sondern auch direkt vor Ort in den
griechischen Kommunen durch einen europäischen Austausch auf
Verwaltungsebene voranzutreiben. Dies hat der Leiter der Task-Force der
Europäischen Union für Griechenland, Horst Reichenbach, im Rahmen einer
Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments
angekündigt. Unter Federführung Deutschlands und deutscher Behörden wird
deshalb derzeit ein Aktionsplan mit möglichen Maßnahmen zur Stärkung der
regionalen und lokalen griechischen Verwaltungsebene erstellt. "Was oben
beschlossen wird, muss auch unten umgesetzt werden. Deshalb kann eine
nachhaltige Verwaltungsreform nur gelingen, wenn sie auch dezentral direkt vor
Ort unterstützt wird. Dafür würde sich ein Austausch auf Verwaltungsebene
zwischen lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften in Griechenland und
anderen europäischen Ländern anbieten. Mit relativ geringem Mitteleinsatz
könnte durch so einen Ansatz bereits vorhandenes verwaltungstechnisches
Know-How nach Griechenland transferiert und die Umsetzung der
Strukturreformen z. B. durch Schulungen aktiv begleitet werden", betont das
Mitglied des Regionalentwicklungsausschusses. Für einen solchen Austausch
auf Verwaltungsebene hatte Peter SIMON sich in zahlreichen Gesprächen mit
der Europäischen Kommission und griechischen Politikern stark gemacht.
Europa
"Projekte wie die Städtekooperation 'TACIS-City-Twinning' zwischen der
Europäischen Union und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und
umliegender Staaten haben das Potenzial eines solchen dezentralen
Austausches auf Verwaltungsebene bereits in der Vergangenheit unter Beweis
gestellt. Wenn derartige Kooperationen in einem so großflächigen Gebiet wie der
ehemaligen Sowjetunion erfolgreich den Aufbau von Verwaltungsstrukturen
unterstützt haben, müssten sie in Griechenland auch einen wichtigen Beitrag zu
den Strukturreformen leisten können. Jetzt muss die Europäische Kommission
ihren Worten aber auch Taten folgen lassen, damit solche Programme schnell
auf den Weg gebracht und umgesetzt werden können", so Peter SIMON.