Europäische Bürgerinitiative startet am 1. April

Ab dem 1. April können sich die EU-Bürgerinnen und Bürger direkt an der Gestaltung der europäischen Politik beteiligen, denn dann tritt die im Lissabonvertrag beschlossene "Europäische Bürgerinitiative" in Kraft. "Jetzt haben die europäischen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Europäische Kommission dazu auffordern, zu einem bestimmten Thema einen Gesetzesvorschlag vorzulegen", begrüßt der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON die Europäische Bürgerinitiative.

EU-Bürger können vom 1. April an durch das Sammeln von mehr als einer Million Stimmen, d.h. 0,2% der ca. 502 Mio. Europäerinnen und Europäer, die aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten (derzeit also sieben) kommen müssen, die Kommission dazu auffordern, einen Gesetzesentwurf zu unterbreiten. Dabei ist egal zu welchem Thema die Initiative eingebracht wird, solange sie in den Kompetenzbereich der Kommission fällt. Pro beteiligtes Mitgliedsland muss eine gewisse Mindestzahl (in Deutschland 74.250) die Initiative danach unterzeichnen. Das kann entweder auf klassische Art und Weise per Unterschrift oder per Online-Verfahren erfolgen. "Wichtig ist, dass die geplante Initiative weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös sein und auch nicht gegen die Werte der Union wie z.B. die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, verstoßen darf. Solchen Initiativen wird ein Riegel vorgeschoben", betont Peter SIMON. Erfüllt die Initiative die notwendigen Anforderungen und wird sie von mehr als einer Million Bürgern unterzeichnet, entscheidet die Kommission ob sie ein Gesetzgebungsverfahren in Gang setzt. "Das EU-Parlament hatte sich in den Verhandlungen für eine einfache Ausgestaltung der Initiative mit möglichst geringen Hürden eingesetzt. Unser Ziel war es ein wirklich praktikables Instrument für mehr direkte Demokratie zu schaffen. Das ist uns gelungen", unterstreicht Peter SIMON. Beispielsweise wurde auf Druck des Parlaments die Mindestzahl der Länder von einem Drittel auf ein Viertel der EU Mitgliedstaaten gesenkt.
Die Initiative soll Debatten auf europäischer Ebene fördern und länderübergreifend politische Organe und Bürger zusammenbringen. Deshalb werden auch alle laufenden Initiativen und deren Status transparent auf der Webseite der Kommission einzusehen sein. "Die Europäische Kommission muss aber auch offen und konstruktiv auf eine erfolgreiche Bürgerinitiative reagieren, sonst fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht ernst genommen und der Schuss geht nach hinten los", fordert Peter SIMON abschließend.

Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. +32 2 28 47558