SPD will A-98-Abschnitt vorziehen

Stadtratsfraktion

BAD SÄCKINGEN. Eigentlich kommt Markus Zink, der Autobahn-Chefplaner im Regierungspräsidium Freiburg, am kommenden Montag in den Bad Säckinger Gemeinderat, um das Klimagutachten vorzustellen, mit welchem die Behörde die Auswirkungen des Autobahnbaus am Hochrhein auf das Klima und damit auf den Status Bad Säckingens als heilklimatischer Kurort hat untersuchen lassen.

SPD will A-98-Abschnitt vorziehen
BAD SÄCKINGEN. Eigentlich kommt Markus Zink, der Autobahn-Chefplaner im Regierungspräsidium Freiburg, am kommenden Montag in den Bad Säckinger Gemeinderat, um das Klimagutachten vorzustellen, mit welchem die Behörde die Auswirkungen des Autobahnbaus am Hochrhein auf das Klima und damit auf den Status Bad Säckingens als heilklimatischer Kurort hat untersuchen lassen. Geht es nach den Vorstellungen der Bad Säckinger Sozialdemokraten, dann geht’s am 30. November im Pfarrsaal der Münsterpfarrei aber um mehr. SPD-Fraktionssprecher Uli Schoo hat mit seinen Kollegen einen ganzen Fragenkatalog erarbeitet, den er von Zink gerne abgearbeitet wissen will.

25 Fragen hat Schoo dem Planer im Regierungspräsidium, der Stadtverwaltung und den Sprechern der anderen vier Gemeinderats-Fraktionen zukommen lassen. Gerade einmal fünf dieser Fragen beschäftigen sich mit dem Klimagutachten. Ziel der Sozialdemokraten ist es offenbar, dass Zink den Gemeinderat zu allen offenen Themen rund um Planung und Bau der A 98 auf den aktuellen Stand bringt. Ziel ist dabei aber auch, sich selbst politisch aufzurüsten. "Können Sie bestätigen, dass die Stadt Bad Säckingen immer Wert darauf gelegt hat, mit ihren Vorschlägen auch für Vorstellungen aus den Nachbargemeinden, etwa der Stadt Wehr, offen zu sein und diese bei den eigenen Überlegungen berücksichtigt zu haben (Anbindung, Weiterführung)", will Schoo von Markus Zink etwa wissen.
Fragenkatalog lässt Positionen der SPD durchschimmern
Erkennbar werden aber auch die eigenen Positionen der Bad Säckinger Sozialdemokraten zum Autobahnbau. Dies etwa in der Forderung, die Planfeststellung des Autobahnabschnitts 98.6, Wehr – Murg, vorzuziehen. Schoo nämlich sieht katastrophale Auswirkungen auf die Bad Säckinger Ortsdurchfahrt zukommen, wenn 2011 der Autobahn-Abschnitt von Hauenstein nach Murg-Rothaus seiner Bestimmung übergeben wird. Detailliert beschäftigt sich das SPD-Papier mit den verschiedenen A-98-Trassen im Abschnitt Bad Säckingen, um in der Frage zu münden, ob es für die Beschleunigung des Verfahrens überhaupt hilfreich ist, wenn sich der Bad Säckinger Gemeinderat für eine von ihnen entscheidet.

Groß auch der Informationsbedarf bei den Sozialdemokraten zum Interessenkonflikt zwischen Autobahn- und Staubeckenbau im Haselbachtal. So will die SPD wissen, ob die Forderung überhaupt realistisch ist, den Bau beider Großprojekte zeitlich aneinander zu koppeln und welche Auswirkungen dies auf jedes der Projekte haben würde. Eine Frage sei auch, ob neben dem Klimagutachten auch ein Trink- und Heilwassergutachten vom Schluchseewerk erforderlich werde. Und geklärt wissen wollen die Sozialdemokraten, ob nicht erst die Planfeststellung für die Autobahn abgeschlossen sein muss, ehe das Staubecken des Schluchseewerks genehmigt werden kann.

Die fünf Fragen der SPD zum Klimagutachten münden in jener, welche Rückschlüsse sich auf die Trassenführung oberhalb Bad Säckingens aus dem Klimagutachten ergeben.

 
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 001924309 -