Haushaltsrede 2010

Stadtratsfraktion

Wie jedes Jahr zu Beginn eines neuen Jahres wird ein neuer Haushalt für die kommenden zwölf Monate verabschiedet. Lesen Sie hierzu die Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Uli Schoo.

Sehr geehrte Frau Huber,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren des Gemeinderates,

um es gleich vorweg zu nehmen:
Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf geschlossen zustimmen!
Ich werde in meiner diesjährigen Haushaltsrede (HH-Rede) nicht auf das detaillierte Zahlenwerk eingehen. Dies ist vorgesprochen und sehr gut dargestellt.
Außerdem ist unser Handlungsspielraum im Augenblick sehr gering.
Es gibt drei Stellschrauben:
1. Wirtschaftliche Entwicklung – darauf haben wir wenig Einfluss! Wir können höchstens die Rahmenbedingungen schaffen und dies versucht Frau Wöhrle-Metzger bereits sehr intensiv.
2. Steigende Einnahmen – geringe Möglichkeiten
3. Sinkende Ausgaben – Hier müssen wir ansetzen, auch wenn es unpopulär ist!
Ich möchte mich in meinen Ausführungen auf zwei wesentliche Punkte beschränken:
1.Hoffnungen der SPD-Fraktion in die neu gebildete HH-Strukturkommission
2.Unglückliche Rolle der Verhandlungen um die Villa Berberich während der HH-Diskussion
„Jede politische Aktion beginnt mit dem Aussprechen dessen was ist“. (Ferdinand Lassalle)
Die Bestandsaufnahme der finanziellen Situation der Stadt Bad Säckingen und da sind sich alle einig, ist äußerst kritisch, andere sagen katastrophal.
Die Ursachen liegen in verschiedenen Bereichen:

- Altlasten, Erbschaften aus der Vergangenheit, in der hohe Schulden angehäuft wurden.

- Einnahmeausfälle, auf Grund der bei den Kommunen zeitverzögert ankommende Wirt-schaftskrise.

- Zusätzliche Aufgaben die der Gesetzgeber (Land oder Bund) auf die Kommunen abwälzt, ohne entsprechend Unterstützung. Beispiel: Krippenplätze- Anmerkung: Hier tut sich bereits etwas! (Beispiel: Wallbach und Rippolingen) Aber: Im HH-Jahr 2010 müssen weitere struk-turelle und planerische Schritte erfolgen. Der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungs-platz bezieht sich auf Kinder ab dem 1. Geburtsjahr. Es wird nicht ausreichen, wie im letzten Jahr beschlossen, vorhandene Kindergartengruppen in altersgemischte Gruppen umzuwan-deln. Hierbei werden reguläre Kindergartenplätze vernichtet, die man danach wieder mit ho-hem Aufwand neu errichten muss.

- Durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ werden prognostizierte zusätzliche 8,5 Mil-liarden € Belastungen auf die Kommunen zukommen. Köln, Mannheim, Stuttgart und andere Städte holen sich über eine „Bettensteuer“ Teile des FDP-Geschenks an die Hotels wieder zurück!

- Ausgabenprobleme: Die hohe Lebensqualität in Bad Säckingen liegt nicht nur an der schö-nen Lage, dem Klima, sondern auch an den sog. umfangreichen und qualitativ hochwertigen Freiwilligkeitsleistungen, die die Stadt für ihre Bürger als Daseinsvorsorge bereithält.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die finanziellen Probleme der Stadt Bad Säckingen sind zwar nicht nur „hausgemacht“ aber wir müssen unsere Hausaufgaben schnellstens und sehr genau erledigen.

Die Zustimmung unserer Fraktion zur Erhöhung der Grundsteuer B um 60% Punkte , was eine zusätzliche und vor allem verlässliche Mehreinnahme von ca 420 000,-€ bedeutet, ist für uns eng gekoppelt an der Selbstverpflichtung des Gemeinderates eine intensive Aufgabenkri-tik durchzuführen.
Aus diesem Grund ist die SPD-Fraktion ausdrücklich für die Einsetzung der Strukturkommis-sion. Wohlwissend, dass es nicht leicht werden wird bei diesen „Freiwilligkeitsleistungen“ zu einer politischen Einigung zu kommen.
Die Aufgabe dieser Kommission, der Verwaltung und des gesamten Gemeinderates wird sein, innerhalb der nächsten Monate Einsparmöglichkeiten in Höhe von ca 1 Mio € zu finden.
Das Hauptproblem dabei ist, den Spagat zu schaffen zwischen Sparen und Kaputtsparen!
Zitat: „ Daseinsvorsorge ist ein verwaltungsrechtlicher Begriff. Er umschreibt die staatliche (hier kommunale) Aufgabe zur Bereitstellung der für ein sinnvolles menschliches Dasein notwendigen Güter und Leistungen, die sog. Grundversorgung.
Dazu zählen: Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung. Aber auch: Bildungs- und Kultureinrichtungen, Kranken-häuser, Bäder, usw.“
Wir müssen alle Positionen diskutieren, auch die kleinen.
Wenn beispielsweise aber gesagt wird: „Die Kultur ist Bad Säckingen lieb und teuer“, dann ist das sicher richtig.
Aber: Das jährliche Defizit von ca 750 000,- € welches entsteht, dass die Stadt sich Einrich-tungen wie das Gloria, die Villa Berberich , Schloss Schönau, Haus Fischerzunft, Trompe-tenmuseum, Musik- und Gesangsvereine, Stadtbücherei, Jugendmusikschule, VHS „leistet“, macht dies u.a. die hohe Lebensqualität in Bad Säckingen aus. Einsparungen von 10, 20 oder 30% in diesem Bereich sind im Verhältnis zum Gesamthaushalt von 47 Millionen verschwindend.
Warnen möchte ich auch davor in die häufig geforderte Lösung der Privatisierung oder des Outsourcing zu viel Hoffnung zu setzen.

Die Kernaussage lautet : „Wir geben zu viel aus!“ „Wo können und wollen wir einspa-ren?“

Ich habe von Robert Schmidt, die Kopie des Haushaltsentwurfes aus dem Jahr 1910, also vor genau 100 Jahren.
Die Lektüre ist spannend und interessant.
Auf der Einnahmenseite könnten wir eine alte Einnahmequelle neu beleben:
-Unter Punkt 3 der laufenden Einnahmen findet sich der Posten: 200,- Mark für den Verkauf von Eis des Bergsees. Wohl an Gaststätten und Geschäfte. Wenn es uns ge-lingt das Bergseeeis als besonders wertvoll zu vermarkten (Beispiel Arktiseis für teu-ren Wodka), sind sicher mehr als 200 Mark zu erzielen.
-Über das damalige Jahresgehalt des Bürgermeisters, einschließlich der Belohnung für Führung der Standesbücher von 3550,- Mark sollten wir besser nicht diskutieren. Denn gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden!

Zum Schluss meiner Ausführungen muss ich noch ein Thema anschneiden, ( Wahrscheinlich bin ich nicht der Einzige! ) das in den letzten Wochen sowohl im Gemeinderat, als auch in der Bürgerschaft für viel Unruhe und Verwirrung gesorgt hat:
Ich spreche von der Villa Berberich

In der Vorlage der Verwaltung zum Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung für das Haus-haltsjahr 2010“ steht gleich im ersten Satz:
„Nach Wegfall der Verkaufserlöse für die Villa Berberich,… “ wurden folgende Änderungen beschlossen:
- Grundsteuer B
- Globale Minderausgabe
- Zuführung zum Vermögenshaushalt
- Kauf Waldgrundstück
- Rücklagenzuführung
Das heißt nichts anderes als: Der gescheiterte Verkauf der Villa ist der Grund für das HH-Loch und die Erhöhung der Grundsteuer B.

Hier liegt das Problem. Der Verkauf der Villa Berberich wurde immer unter 2 Aspekten gese-hen, die für diese Diskussion schädlich waren, hier nicht hingehören und letztendlich zum Scheitern geführt haben:
a) Rettung des Haushaltes ( Tafelsilberdiskussion )
b) Rettung der Mensa am Gymnasium ( Kultur gegen Bildung, da können nur alle verlieren ! )

Richtig wäre gewesen:
- Das Defizit auszugleichen. Haben wir jetzt ja auch geschafft!
- Die Strukturkommission einzusetzen
- Danach Zeit zu haben, offen und ohne Druck über die Vor- und Nachteile einer zeit-weisen und wie immer gearteten Umwidmung der Villa Berberich, zum Nutzen und Wohle der Bürger der Stadt Bad Säckingen zu diskutieren.

Leider ist dies nicht gelungen! Den Vorwurf mit diesem sensiblen Thema nicht professionell umgegangen zu sein müssen wir uns alle gefallen lassen.

Da die SPD-Fraktion hierbei eine Sonderrolle gespielt hat, versuche ich kurz unsere Gedan-ken an Hand der Chronologie zu erklären:
-Erste Informationen bei einem Gespräch zwischen Bürgermeister und Fraktionsvorsit-zenden. Nichtöffentlich und sogar noch ohne Namensnennung.
-In einer nichtöffentlichen Sitzung sollte dann weiterberaten werden. Detaillierte In-formationen waren allerdings schon vorher der sehr gut informierten Presse zu ent-nehmen.
-Für diese Sitzung hatten wir im Vorfeld mehrere Fragen und 2 Anträge.
- Die Fragen bezogen sich auf Details der Abwicklung. Die verständliche Antwort der Verwaltung. „In der Kürze der Zeit zu umfangreich und nicht lieferbar“
- Wir stellten den Antrag öffentlich zu beraten. Der Beschluss wurde abgelehnt. Rein rechtlich gesehen nachvollziehbar.
- Wir stellten einen weiteren Antrag, in dieser Sitzung keine Beschlussfassung durch-zuführen. Auf Grund des Zeitdruckes wurde dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Der Beschlussvorschlag wurde nach längerer Diskussion so verändert, dass über einen möglichen Verkauf nach weiteren Informationen und Diskussionen erneut abgestimmt werden muss! Diese Absicht ist bei der Bevölkerung leider nie angekommen. Auch nicht nach der Pressekonferenz des Bürgermeisters.
- Diesem Beschluss habe ich persönlich zugestimmt, Teile unserer Fraktion haben ab-gelehnt, da die Befürchtung überwog, “Die Katze im Sack zu verkaufen“

Niemand, auch nicht die SPD-Fraktion hätte einem Verkauf widersprochen, wenn es gelungen wäre, die wirklichen Vorteile dieses Projektes aufzuzeigen. Dazu ist es leider nie gekommen!

Der vermeintliche Rettungsanker „Villa Berberich“ wurde nicht nur schlecht gesetzt, er hätte auch nicht zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung beigetragen.
Es wäre uns so ergangen, wie bei den Erdlöchern im Hellikoner Jurakalk. Die Villa hätte das Loch für kurze Zeit aufgefüllt. Im nächsten Jahr wäre es wieder und zwar noch größer da gewesen.

Lassen Sie uns gemeinsam nach besserem Füllmaterial suchen.
Unser besonderer Dank gilt der Kämmerin, Frau Bettina Huber, die uns immer sehr gut in-formiert und das komplizierte Zahlenwerk übersichtlich dargestellt und erklärt hat. Sie steht den Fraktionen als sehr verlässliche Partnerin jederzeit zur Seite!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Ulrich Schoo, Fraktionssprecher

 
 

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