Ausbau Ganztagsschule: Historischer Erfolg der Landesregierung

Landespolitik

Landesregierung und Kommunale Landesverbände haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine gemeinsame Vereinbarung zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen verständigt. Der grün-roten Landesregierung ist es somit gelungen, nach der Erhöhung der Landesbeteiligung an den Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung und der Beteiligung an der Schulsozialarbeit, Städte und Gemeinden in einem weiteren wichtigen Bereich nachhaltig zu unterstützen.

„Die vereinbarten Eckpunkte ermöglichen Städte und Gemeinde sowie Schulen eine größtmögliche Flexibilität bei der Ausgestaltung eines qualitativ hochwertigen Ganztagsangebots. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für eine familienfreundliche Bildungspolitik vor Ort. Mit dem Schwerpunkt im Grundschulbereich möchten wir an die bereits bestehende hohe Nachfrage an Ganztagsplätzen im Kindergarten anknüpfen“, so Abgeordneter Gürakar.

„Schwarz-Gelb hat es jahrzehntelang versäumt, den Ausbau der Ganztagsschule gesetzlich zu verankern und eine Eignung mit den Kommunalen Landesverbänden zu erzielen. Kultusminister Andreas Stoch ist dies im ersten Jahr seiner Amtszeit gelungen. Dies spricht für sich“, so Abgeordneter Gürakar.
Bis zur Sommerpause soll ein entsprechendes Ganztagsschulgesetz ausgearbeitet werden, sodass die Neuregelung ab dem Schuljahr 2014/15 greift.

„Wenn sich unsere Grundschulen für einen ganztägigen Betrieb entscheiden, werden entsprechende Mittel für die mehranfallenden Lehrerwochenstunden bereitgestellt“, betont Hidir Gürakar, MdL. „Die Wahlmöglichkeit der Beteiligten erlaubt die Anpassung der kommunalen Schulen und schulrelevanten Infrastrukturen auf einen modernen und zeitgerechten Lebenswandel unserer jungen Familien. Das Kultusministerium erkennt diesen Wandel und stellt sich diesem nicht in den Weg. Vielmehr fördern wir die gesellschaftliche und regionale Vielfalt unseres Landes“, erklärt der Abgeordnete abschliessend.

 
 

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Unsere Haltung ist klar: Wir sind das Bollwerk gegen rechts - und bleiben es auch. Eine klare Haltung erwarten wir auch von allen demokratischen Parteien in unserem Land. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für "eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert" beschlossen. "Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit", sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend.

 

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Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: "Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

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  • Europa-Abgeordnete:

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