Ausbau Ganztagsschule: Historischer Erfolg der Landesregierung

Landespolitik

Landesregierung und Kommunale Landesverbände haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine gemeinsame Vereinbarung zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen verständigt. Der grün-roten Landesregierung ist es somit gelungen, nach der Erhöhung der Landesbeteiligung an den Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung und der Beteiligung an der Schulsozialarbeit, Städte und Gemeinden in einem weiteren wichtigen Bereich nachhaltig zu unterstützen.

„Die vereinbarten Eckpunkte ermöglichen Städte und Gemeinde sowie Schulen eine größtmögliche Flexibilität bei der Ausgestaltung eines qualitativ hochwertigen Ganztagsangebots. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für eine familienfreundliche Bildungspolitik vor Ort. Mit dem Schwerpunkt im Grundschulbereich möchten wir an die bereits bestehende hohe Nachfrage an Ganztagsplätzen im Kindergarten anknüpfen“, so Abgeordneter Gürakar.

„Schwarz-Gelb hat es jahrzehntelang versäumt, den Ausbau der Ganztagsschule gesetzlich zu verankern und eine Eignung mit den Kommunalen Landesverbänden zu erzielen. Kultusminister Andreas Stoch ist dies im ersten Jahr seiner Amtszeit gelungen. Dies spricht für sich“, so Abgeordneter Gürakar.
Bis zur Sommerpause soll ein entsprechendes Ganztagsschulgesetz ausgearbeitet werden, sodass die Neuregelung ab dem Schuljahr 2014/15 greift.

„Wenn sich unsere Grundschulen für einen ganztägigen Betrieb entscheiden, werden entsprechende Mittel für die mehranfallenden Lehrerwochenstunden bereitgestellt“, betont Hidir Gürakar, MdL. „Die Wahlmöglichkeit der Beteiligten erlaubt die Anpassung der kommunalen Schulen und schulrelevanten Infrastrukturen auf einen modernen und zeitgerechten Lebenswandel unserer jungen Familien. Das Kultusministerium erkennt diesen Wandel und stellt sich diesem nicht in den Weg. Vielmehr fördern wir die gesellschaftliche und regionale Vielfalt unseres Landes“, erklärt der Abgeordnete abschliessend.

 
 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe "nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen", so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

 

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Unsere Abgeordneten für Baden-Württemberg
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Peter Simon, MdEP
SPD im Europaparlament S&D

 

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