Bau von Bundes- und Landesstraßen geht auch 2014 weiter

Landespolitik


Hidir Gürakar MdL

Hidir Gürakar MdL: „Nach Jahren der Vernachlässigung durch Schwarz-Gelb wird die grün-rote Landesregierung dem schlimmen Holterdiepolter Zug um Zug ein Ende bereiten“

An der A 98 wird weiter gebaut, die B 518 Wehr-Schopfheim und die Ortsdurchfahrt Bechtersbohl (L 162) werden saniert

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar aus Bad Säckingen begrüßte das Bauprogramm 2014 für den Neubau und die Sanierung von Bundes- und Landesstraßen durch die Landesregierung. „Dieses offene und transparente Verfahren nach klar festgelegten Kriterien war seit langem eine Forderung der SPD, nachdem sich CDU-Regierungen in Land und Bund jahrelang vor dieser unangenehmen Aufgabe gedrückt haben“, erklärte Gürakar. Er sieht die Sanierung von Bundes- und Landesstraßen damit auf einem guten Weg. „Nach Jahren der Vernachlässigung durch Schwarz-Gelb wird die grün-rote Landesregierung dem schlimmen Holterdiepolter auf den Straßen im Land Zug um Zug ein Ende bereiten“, betonte Hidir Gürakar.

Das Land meldet für 2014 wieder Bau-Neubeginne von Bundesfernstraßen beim Bund an. Ob das Bundesverkehrsministerium diese genehmige oder wieder wie 2013 z.B. die Ortsumfahrung Winden oder den Weiler Tunnel in Schwäbisch Hall ablehne, wird allerdings erst im Laufe des Jahres klar sein. Nachdem bei den Ausgaben für den Erhalt von Bundesfernstraßen bereits 2013 ein Rekordniveau erreicht wurde, geht auch im Jahr 2014 deren Sanierung mit voller Kraft weiter.

Bei den Bundesfernstraßen ist die A 98 im Abschnitt Rheinfelden-Schwörstadt und die B 518 zwischen Wehr und Schopfheim im Bauprogramm 2014 enthalten. „Das ist gut für uns in der Region“, stellt Hidir Gürakar MdL fest.

Die Landesregierung hat die in der mittelfristigen Finanzplanung geplanten 50 Mio. Euro bereits um 50 Mio. Euro und für 2014 um weitere 25 Mio. Euro erhöht, so dass nach Abzug der Rückzahlungen für das von der Vorgängerregierung aufgelegte Landesinfrastruktur-programm in Höhe von 23,3 Mio. Euro in 2014 insgesamt rund 100 Mio. Euro für die Erhaltung und Sanierung der Landesstraßen zur Verfügung stehen. „Schwarz-gelb hat Straßen auf Pump gebaut und wir müssen immer noch deren Schulden zurück bezahlen“, betont Gürakar.

Vor diesem Hintergrund freut es den SPD-Abgeordneten ganz besonders, dass in der ersten Tranche von Sanierungsmaßnahmen auch die Ortsdurchfahrt von Bechtersbohl im Zuge der L 162 dabei ist. „Diese Maßnahme war schon lange überfällig. Nun macht die Landes-regierung endlich Nägel mit Köpfen, so dass bald die Bagger anrollen können“, so Hidir Gürakar MdL abschließend

 

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Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

 

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"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

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