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Nachrichten zum Thema MdB und MdL
MdB und MdL Endlagersuche in der Schweiz - Viele offene Fragen
Mit Sorge beobachtet die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Entwicklungen bei der Endlagersuche in der Schweiz.
Der Schweizer Bundesrat hat in der letzten Woche entschieden, Phase II bei der Suchen nach einem Endlager einzuleiten. In der ersten Phase der Standortsuche haben die schweizerischen Sicherheitsbehörden überprüft, ob sich die von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) vorgeschlagenen Standorte sicherheitstechnisch für den Bau eines Tiefenlagers eignen. In der zweiten Phase werden die Standorte- Jura Ost, Jura-Südfuss, Nördlich Lägern, Südranden, Wellenberg und Zürich Nordost - vertieft untersucht.
"Ich wünsche mir von der Schweiz, dass sie die Endlagersuche erst fortsetzt, wenn alle Sicherheitsfragen geklärt sind! Aus den Augen, aus dem Sinn - den Atommüll zu vergraben und dann zu hoffen, es wird schon alles gut gehen, kann doch nicht die Lösung sein." so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die südbadische Bundestagsabgeordnete sieht in dem Lagerkonzept der Nagra eine schwere Hypothek für künftige Generationen. "Die Verantwortlichen auf Schweizer Seite müssen erst einmal zufriedenstellend beantworten, wie der versiegelte Atommüll im Falle von Gefahren oder besserer technischer Lösungen zurückgeholt werden kann, von wem, wie und wie lange das Tiefenlager überwacht werden soll und ob das Lagerkonzept der Nagra sicher gegen Naturgefahren ist.", so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 06.12.2011
MdB und MdL Fluglärmstreit: Kein Tauschhandel Kampfjets gegen Zürcher Fluglärm
"Für die Region am Hochrhein und im Südschwarzwald vom Fluglärm Betroffenen ist eine Verknüpfung des Fluglärms durch den Anflug auf den Flughafen Zürich mit dem Kauf von Kampfjets in Deutschland nicht akzeptabel. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Schweiz versucht die Deutsche Rechtsverordnung, die immerhin noch 100.000 Anflüge auf den Flughafen zulässt, zu bekämpfen. Sogar das Europäische Gericht hält diese Verordnung für rechtens", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Sowohl der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer als auch der der Geschäftsführer des Züricher Flughafens Thomas Kern haben sich für Paketlösungen ausgesprochen. Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich an den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gewandt und ihn um Unterstützung der süddeutschen Bevölkerung gebeten.
"Die Abstimmung über die zwei Initiativen, über die der Kanton Zürich am 27.11.2011 im Kanton abstimmt wird abgewartet. Aber zukünftige Kapazitätserhöhungen und damit zusätzliche Belastungen zu Lasten der Süddeutschen erteile ich eine Absage. Die Forderungen der Stuttgarter Erklärung sind die Grundlage für die Verhandlungen mit der Schweiz. Dies steht auch im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung", so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 04.11.2011
MdB und MdL Rheinabsenkung: Regierungspräsidium bewegt sich
In einer Antwort des Regierungspräsidiums Freiburg auf ein Schreiben des Landtagsabgeordneten Alfred Winkler werden offene Fragen zu dem Projekt „Ökologisch intendierte Maßnahmen am Rhein bei Jestetten-Altenburg“ eingeräumt.
Der SPD-Landtagsabgeordnete hatte sich in einem Schreiben an das Regierungspräsidium mit der Bitte um Überprüfung der bisher vorgelegten Varianten gewandt. Dabei wurde von Winkler besonders auf das Problem hingewiesen, dass bei einer massiven Veränderung der Flusslandschaft ein geringer ökologischer Effekt erzielt wird. Die geplante massive Veränderung der gesamten Flusssituation bei Jestetten-Altenburg hat zu großem Widerspruch und Ablehnung von Seiten der Bevölkerung geführt. 900 Unterschriften gegen die geplante Ausbaggerung wurden Ende Juli von einer Delegation Jestetter Bürger an Minister Untersteller übergeben.
Die Antwort des Regierungspräsidiums stimmt zuversichtlich: In dem Schreiben an den Landtagsabgeordneten schließt das Regierungspräsidium „gänzlich neue Lösungsansätze nicht aus“.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 07.10.2011
MdB und MdL Zur Rettung der Papierfabrik Zeitungsverleger ins Boot holen
«Der Erhalt der Papierfabrik ist auch im Interesse der Zeitungsverleger. Deshalb habe ich mich an den Präsidenten des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger gewandt und um Unterstützung im Kampf gegen die Schließung gebeten. Die Monopolisierung der Papierherstellung bei UPM mit dem Ziel, höhere Papierpreise bestimmen zu können, führt zu erhöhten Produktionskosten bei den Verlagen. Besonders betroffen sind große Abnehmer wie der Springer Verlag und die Otto Group, die ich ebenfalls per Brief um Einmischung gebeten habe. Je stärker der Widerstand gegen die Schließung, desto größer sind Chancen alternative Lösungen zu finden“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Gegen die Schließung der Papierfabrik in Albbruck durch den finnische Konzern UPM-Kymmene Corporation hat sich breiter Widerstand gebildet. „Die ganze Region zeigt sich solidarisch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Jobs vor dem Aus stehen. Die Landesregierung ist mit dem Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid aktiv, der die sang- und klanglose Schließung nicht hinnehmen will. Wenn wir auch noch die Kundschaft von UPM ins Boot holen können, dann steht UPM einer breiten Front gegenüber und kann sich nicht konstruktiven Verhandlungen entziehen“, erklärte die Waldshuter SPD-Abgeordnete.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 08.09.2011
MdB und MdL Minister Nils Schmid kommt nach Albdruck
Der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Nils Schmid wird auf Einladung der beiden SPD-Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Alfred Winkler am 23. September nach Albbruck kommen, um sich vor Ort ein Bild von der von Schließung bedrohten Papierfabrik zu machen.
„Ich freue mich, dass es so schnell gelungen ist, den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister nach Albbruck zu holen. Mit seinem kompetenten Team aus dem Wirtschaftsministerium wird er Gespräche mit allen Beteiligten führen, um auszuloten wie die Papierfabrik Albbruck vor der Schließung bewahrt werden kann“, berichtet Alfred Winkler.
In enger Abstimmung mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Schwarzelühr-Sutter ist Winkler in ständigem Kontakt mit dem Wirtschaftsministerium und Minister Nils Schmid, um über die bedrohliche Situation der Papierfabrik zu beraten. Bereits am 15. September wird Dr. Schmid mit Herrn Hartmut Wurster, dem Deutschland-Geschäftsführer des UPM-Konzerns sprechen. UPM ist der finnische Mutterkonzern der Papierfabrik Albbruck, der kürzlich zum Jahresende die Schließung angekündigt hat.
„Der Erhalt der Arbeitsplätze in der Papierfabrik ist für die SPD in der ganzen Region am Hochrhein ein zentrales Anliegen“, bemerkt Alfred Winkler abschließend.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 06.09.2011
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