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Nachrichten zum Thema MdB und MdL
MdB und MdL Fluglärm: unkonkrete Antworten des Verkehrsministeriums
Die Antwort auf die Anfrage der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter konnte unkonkreter kaum sein. Das Thema der Frage beinhaltete die Auswirkungen der zusätzlichen Lärmbelästigung auf die südbadische Bevölkerung durch die einseitige Änderung der 220. Durchführungsverordnung (DVO).
Die DVO wurde am 16. September 2011 durch das unionsgeführte Verkehrsministerium einseitig und ohne Rücksprache mit Land und Region geändert. Zuvor hatte der Bundesverkehrsminister Ramsauer eine einseitige Verschärfung beim Scheitern der bilateralen Gespräche mit der Schweiz bis Ende des Jahres in Aussicht gestellt hatte.
Doch davon ist jetzt nicht mehr die Rede, wie auch die Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), belegen. Entgegen der Befürchtung von besorgten Bürgern, dass die Änderung der DVO eine zusätzliche Belastung der Bewohner Südbadens von bis zu 40.000 Flugbewegungen mit sich bringe, kann Ferlemann im Namen der Bundesregierung keine Auswirkungen auf die Anzahl der Anflüge erkennen.
"Es stellt sich doch die Frage, weshalb eine Rechtsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung erlassen wird, wenn sich daraus keine Veränderungen ergeben? Selbst wenn sich die Anzahl der Anflüge auf der Nordroute zum Flughafen Zürich nicht erhöhen wird, so lässt sich in der Änderung der DVO eine eindeutige Anpassung an den schweizerischen Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ablesen", so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 27.01.2012
MdB und MdL Abfahrt Hauenstein muss entschärft werden
In einem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann setzt sich Rita Schwarzelühr-Sutter für eine Entschärfung der provisorischen Abfahrt Hauenstein ein und unterstützt damit die Anliegen der Bürgermeister Ulrich Krieger (Laufenburg) und Stefan Kaiser (Albbruck).
"Die als Provisorium gedachte Abfahrt der A98,7 in Hauenstein stellt ein Risiko für den Verkehr dar", erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter. Gerade die kalten Monate des Jahres zeigen, dass die steile Abfahrt eine Gefahr für den Straßenverkehr ist. Bei Schneefall muss die Abfahrt regelmäßig von der Polizei gesperrt werden.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 20.01.2012
MdB und MdL Alemannenschule Wutöschingen wird Gemeinschaftsschule
Die Alemannenschule Wutöschingen wird ab dem nächsten Schuljahr Gemeinschaftsschule - sie ist damit unter den gut 30 Starterschulen!
Das Konzept der Alemannenschule Wutöschingen hat das Kultusministerium in Stuttgart überzeugt! Wie Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) mitteilte, gehört sie zu den rund 30 Schulen in Baden-Württemberg, die mit dem nächsten Schuljahr 2012/2013 als erste an den Start gehen. Sie unterrichtet künftig Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 bis 10 im Ganztagsbetrieb. "Das besondere Augenmerk richtet sich darauf, dass Chancengerechtigkeit und Leistung in positiver, ergänzender Weise miteinander verknüpft werden", erklärte Schwarzelühr-Sutter.
Rita Schwarzelühr-Sutter weiter: "Wir kämpfen seit vielen Jahren für eine Schule, in der Individualität ermöglicht wird und der selbstverantwortliche Umgang in der Schulgemeinschaft unter Einbeziehung aller - der Schülerinnen und Schüler, der Lehrer und der Eltern - im Mittelpunkt steht."
Die vorgelegten Konzepte mussten eine hohe Hürde nehmen. Sowohl leistungsbezogene Kriterien als auch Aspekte, die das pädagogische Klima des Schulalltags bestimmen, waren für die letztliche Genehmigung des Stempels "Von nun an Gemeinschaftsschule" notwendig.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 17.01.2012
MdB und MdL Herr Ramsauer - Gibt es mehr statt weniger Fluglärm für die Süddeutschen?
"Bundesverkehrsminister Ramsauer muss erklären, was es mit der Veränderung der Deutschen Rechtsverordnung (DVO) vom 16. September 2011 auf sich hat und welche Auswirkungen auf die südbadische Bevölkerung beim Anflug auf den Flughafen Zürich jetzt zukommen.
Steht er, sein Ministerium und die CDU/CSU-geführte Bundesregierung noch hinter der Forderung der Reduzierung der Anflüge auf 80.000 oder knicken die Konservativen jetzt vor der Schweiz ein?", fragt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Versprochen hatte Peter Ramsauer, dass die DVO verschärft werde würde, wenn bis Jahresende 2011 keine Lösung in der Fluglärmfrage gefunden sei. Nach einem Treffen mit der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard im vergangenen Dezember, war nichts mehr zu hören. Immer wieder hat Verkehrsminister Ramsauer versprochen, sich für den Schutz der südbadischen Region vor dem Fluglärm des Züricher Flughafens einzusetzen. Doch bis jetzt folgten den Versprechen keine Taten. "Wir brauchen jetzt endlich nicht nur ein klares Bekenntnis, sondern eine Entscheidung", verlangt die SPD Bundestagsabgeordnete.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 16.01.2012
MdB und MdL Zoll Hohentengen wird für Warenabfertigung geschlossen
Auf Nachfrage der Bundestagsabgeordneten und SPD Kreisvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter lässt das CDU-geführte Bundesfinanzministerium verlauten, dass das schweizerische Grenzzollamt Hohentengen-Kaiserstuhl die Warenabfertigung vollständig einstellt.
"Die Handwerker und die Wirtschaft im deutschen Grenzgebiet werden mal wieder benachteiligt. Deutsche Handwerker, die in der Schweiz arbeiten, müssen nun längere Wege zurücklegen. Zum einen kosten die Umwege Geld und zum anderen geht viel Arbeitszeit dabei verloren", beschreibt die Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion die Auswirkungen der Schließung für die Region.
Das Finanzministerium bedauere zwar die Entscheidung bietet aber keine Aussicht die Zollanlage für den Warenverkehr offen zu halten und verweist an die Schweizer Kompetenz für diesen Bereich.
Noch am 10. November verteilte der CDU Abgeordnete Thomas Dörflinger Beruhigungspillen an die örtlichen Handwerker, wonach ihm von der Bundesfinanzdirektion Südbaden zugesagt wurde: "Von Seiten des Hauptzollamtes Singen sind keinerlei Überlegungen im Gange, das Zollamt Rötteln nicht mehr zu besetzen oder gar ganz zu schließen."
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 08.12.2011
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