Andere Themen: [Allgemein] [Ankündigungen] [Service] [Features] [Gemeindenachrichten] [Fraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Bundespolitik] [Europa] [Kommunalpolitik] [Landespolitik] [MdB und MdL] [Kreisverband] [Veranstaltungen] [Wahlen] [Politik] [Pressemitteilungen] [Presseecho] [Wahlkreis] [Reden/Artikel] [Aus dem Parteileben] [Presse im Wahlkreis] [Gemeinderatsfraktion] [Stadtratsfraktion] [Kreistagsfraktion] [Landtagsfraktion] [Jusos in Aktion] [Projekte] [Kontra] [Historisches] [Anträge] [Interview] [Partei] [Unterwegs] [Standpunkte] [Stadtblatt] [Nachruf]
Nachrichten zum Thema MdB und MdL
MdB und MdL Schwarzelühr-Sutter fordert Wirtschaftsminister Rösler zur Unterstützung bei Rettung Papierfabrik auf
„Der Bundeswirtschaftsminister muss sich für die Sicherung des Produktionsstandorts in Albbruck einsetzen. In einem Brief habe ich Herrn Rösler gebeten, die Zustimmung der EU-Kommission zu der UPM-Myllykoski-Transaktion prüfen zu lassen.
Die Übernahme konnte erst abgeschlossen werden, nachdem die EU-Kommission im Juli diesen Jahres ohne Vorbehalt und ohne Auflagen der Transaktion zugestimmt hatte. Wenige Wochen danach veröffentlichte UPM die Pläne zur Schließung der Werke, die ehemals zu Myllykoski gehörten. Damit ist offensichtlich, dass die Myllykoski-Übernahme UPM der Marktpositionssicherung und der Erhöhung der Papierpreise diente und die Schließung der Standorte von Anfang an beabsichtigt waren. Das ist Wettbewerb auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr- Sutter.
Der finnische Konzern UPM-Kymmene Corporation hat in dieser Woche verkündet, dass er die Papierfabrik in Albbruck zum Jahresende schließen wird. Mit ca. 540 Beschäftigten zählt die Papierfabrik zu einem der größten Arbeitgeber in der Region. Neben den beschäftigten der Papierfabrik wären auch zahlreiche Mitarbeiter von Kooperations- unternehmen betroffen. Dazu zählen unter anderem zahlreiche Logistikunternehmen. „Die Auswirkungen einer Schließung wären für die ganze Region verheerend“, erklärte die Waldshuter SPD- Abgeordnete.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 05.09.2011
MdB und MdL Schwarzelühr-Sutter: Schließung UPM Papierwerk nicht hinnehmbar
"Eine Sauerei ist es, ohne Alternativen zu prüfen, den Standort von heute auf morgen zu schließen. Die geplante Schließung der Papierfabrik in Albbruck ist ein herber Schlag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die gesamte Region", kommentiert die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Hiobsbotschaft um die Papierfabrik in Albbruck. "Die Papierfabrik ist einer der wichtigsten Arbeitgeber im Kreis Waldshut. Rücksichtslos wird hier eine Konzernpolitik betrieben, um die Marktmacht des finnischen Papierherstellers auszubauen. Besonders perfide ist, dass aufgrund der Stellenstreichungen verbunden mit der Aussicht auf höhere Papierpreise, die UPM-Aktion Gewinn verzeichnet - wie die FTD heute berichtet", so die Sozialdemokratin.
Die gesamte Papierindustrie durchlebt gerade schwere Zeiten. Dennoch ist sich Rita Schwarzelühr-Sutter sicher, dass es für den Standpunkt in Albbruck Lösungen gibt. "Andere Beispiele zeigen, dass eine Schließung nicht der einzige Ausweg sein muss. Diese Lösungen lassen sich zwar nicht eins zu eins übertragen, sie können aber Orientierung bieten"
Rita Schwarzelühr-Sutter setzt sich für den Erhalt der Papierfabrik ein. "Ich werde gemeinsam mit den ArbeitnehmerInnen und der Region kämpfen." Erste Schritte wurden bereits unternommen. In einem Brief wurde der Finanzminister Baden-Württembergs, Nils Schmid, gebeten die ArbeitnehmerInnen der Papierfabrik Albbruck zu unterstützen. Ein Gespräch mit dem Betriebsrat der Papierfabrik in Allbruck ist geplant. Zudem wurde dem Unternehmen signalisiert, dass man für Gespräche zur Sicherung des Produktionsstandortes jeder Zeit zur Verfügung steht.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 01.09.2011
MdB und MdL Winkler: Erst positive Signale aus der Papierfabrik, nun von Schließung bedroht – katastrophale Auswirkungen
Völlig überrascht wurde an seinem Urlaubsort am Abend Landtagsabgeordneter Alfred Winkler (SPD) von der Meldung über die angekündigte Schließung der Papierfabrik in Albbruck.
"Ich werde aufgrund dieser Nachricht, deren Umsetzung katastrophale Auswirkungen für die Menschen unserer Region hätte, unverzüglich das Gespräch mit Wirtschaftsminister Nils Schmid suchen und mit ihm erörtern, welche Einflussmöglichkeiten die Landesregierung Baden-Württembergs hier hat."
"Unverständlich und nicht nachvollziehbar" findet Alfred Winkler, welche ungeheuerliche Planung der neue Besitzer der Papierfabrik mit diesem wirtschaftlich gesunden Betrieb verfolgt. Die Nachricht ist auch darum für Winkler so völlig unerwartet, weil er anlässlich eines Besuchs der Papierfabrik Anfang dieses Jahres von der Geschäftsführung vor Ort positive Signale und Zuversichtlichkeit bezüglich der zukünftigen Entwicklung des Standorts durch den neuen Besitzer erhalten hatte. Der Landtagsabgeordnete will nun alles in seiner Macht Stehende tun, um die Schließung dieses Traditionsbetriebes in Albruck abzuwenden.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 31.08.2011
MdB und MdL Verkehrschaos beim Waldshuter Zoll
Rita Schwarzelühr-Sutter wendet sich für eine Lösung des Verkehrschaos auf der B34 beim Waldshuter Zoll an Verkehrsminister Winfried Hermann
"Wir brauchen zeitnah eine Lösung für die die Verkehrssituation am Waldshuter Zoll und auf der B34. Wir haben jetzt zwar eine neue Gemeinschaftszollanlage und eine Entlastung in der Schmittenau, aber Chaos auf der B34", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. "Auch wenn der Planer kein Verkehrschaos sieht, wie dies der Presse zu entnehmen war, können die Auto- und LKW-Fahrer dies schon heute täglich vor der Eröffnung der neuen Zollanlage erleben - wie am Dienstag als der Stau vom Gewerbegebiet Kaitle bis zum Kraftwerk in der Liedermatte ging."
Schon vor zwei Jahren betonte das Regierungspräsidium Freiburg, dass das Stauaufkommen nur durch ein Paket von neuem Zollhof und dreistreifigen Ausbau der B34 gelindert werden kann. Jetzt werde von einem Provisorium gesprochen. "Die Frage bleibt, bis wann dieses Provisorium kommt. Mittel- bis langfristig wird nur eine neue Brücke auf Höhe des "Obi"-Kreisels eine effektive Lösung bringen.
Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich in dieser Angelegenheit an den Verkehrsminister des Landes Baden-Württembergs gewandt und um Unterstützung gebeten.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 02.08.2011
MdB und MdL Dezentrale Energieversorgung - Keine Bevorzugung von industriellen Biogas-Anlagen -Förderung im EEG nachhaltig ausrichte
Zur heutigen Beratung über die Förderung von Biomasse in der EEG-Novelle im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz erklärt die zuständige Berichterstatterin Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB:
Die Bundesregierung will ab 2012 einseitig industrielle Biogas-Großanlagen fördern. Dies geht in die falsche Richtung, widerspricht einer dezentralen Ausrichtung der Energieversorgung und verschärft Flächenkonkurrenzen. Die SPD-Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz macht sich stark für die Erhaltung von Biogas-Kleinanlagen in bäuerlichen Familienbetrieben . Bäuerliche Kleinanlagen können besser und nachhaltig die organisierten Reststoffe über ihre bäuerliche Anlage erschließen. Zudem besitzen sie oft in besondere Weise die Akzeptanz der Bevölkerung. Damit auch kleine landwirtschaftliche Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können, fordert die SPD-Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz Ministerin Aigner auf, sich in der Ressortabstimmung zur EEG-Novelle für eine attraktive Förderung von Kleinanlagen bis 75 kW elektrischer Leistung einzusetzen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 11.07.2011
WebsoziCMS 3.9.9 - 004719253 -