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Nachrichten zum Thema MdB und MdL
MdB und MdL Schülerwettbewerb des Landtags
Landtagsabgeordneter Alfred Winkler lädt die Schülerinnen und Schüler ab Klasse 9 dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung mitzumachen.
Die Teilnehmer können zwischen verschiedenen Themen und Arbeitsformen auswählen. So kann beispielsweise ein Plakat gestaltet werden, das zu nachhaltigem Konsum aufruft. Darüber hinaus gibt es u.a. die Möglichkeit, eine Umfrage zum Thema „Ohne Moos nix los“ durchzuführen, eine Vorlage zu einem politischen Problem auszuwerten oder eine Facharbeit zu einem der vorgeschlagenen Themen zu schreiben.
„Der Schülerwettbewerb will Jugendliche dazu anregen, sich mit politischen Fragestellungen und Problemen aktiv auseinanderzusetzen“, so Winkler. Auch bei der 55. Auflage des Schülerwettbewerbs wird eine Vielzahl an Preisen vergeben. Neben zahlreichen Sachpreisen gibt es u.a. auch Studienfahrten nach Wien und Erfurt sowie einen Förderpreis des Landtags für herausragende Arbeiten in Höhe von bis zu 1.250 Euro zu gewinnen. Bei der Preisverteilung werden alle Schularten berücksichtigt.
Einsendeschluss ist der 15. November 2012.
Weitere Informationen, darunter auch alle Themen des 55. Schülerwettbewerbs, sind im Internet auf www.schuelerwettbewerb-bw.de zu finden.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 06.07.2012
MdB und MdL SPD-Abgeordnete Schwarzelühr-Sutter unterstützt Schluchsee beim LTE-Breitbandausbau und wendet sich direkt an Vodafone
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich direkt an Vodafone gewandt und fordert, dass die versprochene LTE-Breitband-Leistung auch endlich bereitgestellt wird.
„Die Vodafone D2 GmbH hat schon vor etlichen Monaten versprochen, den Ortsteil Schönenbach (Schluchsee) mit einem Internet-Breitband-Anschluss zu versorgen. Die Gemeinde Schluchsee und mit Ihrem Ortsteil Schönenbach darf nicht länger hingehalten werden. Der Tourismus, mit wichtigster Wirtschaftsfaktor im Hochschwarzwald ist auf ein funktionierendes Internet angewiesen“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 01.06.2012
MdB und MdL Interessent für Gelände der Papierfabrik Albbruck - Licht am Horizont
Es wird darauf ankommen, ob sich zukunftsfeste Branchen ansiedeln
"Die Nachricht von einer möglichen Übernahme des Geländes der Papierfabrik Albbruck durch die Unternehmensgruppe Karl ist ein Lichtstreif am Horizont. Es wird darauf ankommen, welche Branchen sich hier ansiedeln und wie viele Arbeitsplätze geschaffen werden", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter.
Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium initiierte auch nach der Schließung der Papierfabrik den 4. Runden Tisch. Diese Mal sollte die Federführung über die Zukunft des Geländes in der Hand der der IHK liegen. Denn was mit dem Gelände geschieht sollte nicht von Stuttgart aus diktiert werden, sondern mit Verantwortlichen und Akteuren vor Ort entwickelt werden. "Ich bin froh, dass das SPD-geführte Wirtschaftsministerium zugesichert hat, mögliche Investoren zu unterstützen", so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Auch Landtagsabgeordneter Alfred Winkler begrüßt das Interesse der Karl-Gruppe: "Das Interesse der Karl-Gruppe ist ein gutes Zeichen. Langfristig müssen jetzt wieder Arbeitsplätze auf dem Areal der ehemaligen Papierfabrik entstehen."
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 01.03.2012
MdB und MdL Ramsauer spielt herunter
Bundesverkehrsminister Ramsauer versucht die Absichtserklärung mit der schweizerischen Bundesrätin Leuthard herunterzuspielen
Kein Bundesverkehrsminister außer Dr. Peter Ramsauer hat bisher an einer betroffenen Landesregierung vorbei eine bilaterale Absichtserklärung unterzeichnet, die massiv in die Belange der Bewohner der Region eingreift. Die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert Dr. Ramsauer auf, sich endlich an das von ihm gemachte Versprechen zu halten, die Bewohner Süddeutschlands gemäß der Stuttgarter Erklärung zum Fluglärm zu entlasten.
Auf die Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag hat Bundesverkehrsminister, Dr. Peter Ramsauer bekanntgegeben, dass nach der von ihm unterzeichneten Absichtserklärung die Stuttgarter Erklärung weiterhin berücksichtigt werden soll. "Jetzt muss sich Minister Ramsauer beim folgenden Staatsvertrag an seinen Aussagen messen lassen, ob Reden und Handeln übereinstimmen. Die Aussage Ramsauers, dass er im Zuge des Staatsvertrages auch das Land und die beteiligten Kommunen einbeziehen möchte, ist mehr als geboten, nachdem die Absichtserklärung aus dem heiteren Himmel von Davos gekommen war" beurteilt Rita Schwarzelühr-Sutter die Situation.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 08.02.2012
MdB und MdL Winkler fordert von Ramsauer die Einbeziehung Baden-Württembergs in Verhandlungen über Staatsvertrag mit der Schweiz
Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler aus Rheinfelden hat heute Verkehrsminister Ramsauer aufgefordert, das Land und die vom Fluglärm des Flughafen Zürich betroffene Region in die Verhandlungen mit der Schweiz über einen Staatsvertrag einzubeziehen.
„Nachdem Ramsauer Land und Region erst kürzlich bei der Änderung der 220. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung außen vor gelassen hat, zeichnet sich jetzt wieder ab, das der schwarzgelben Regierung in Berlin die Interessen der vom Fluglärm geplagten Menschen am Hochrhein völlig egal sind“, kritisiert Winkler.
Die SPD-Landtagsfraktion besteht nach wie vor nach Worten ihres Sprechers für Flugverkehr, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL, auf die Umsetzung der „Stuttgarter Erklärung zum Flugverkehr“. Dazu gehört, dass die Zahl der Nord-Anflüge auf maximal 80.000 jährlich beschränkt und der Warteraum RILAX über dem Raum Donaueschingen aufgehoben werden.
An dieser Position hält die SPD uneingeschränkt fest, bemerkte Alfred Winkler abschließend.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 30.01.2012
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