Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktion Antrag Haushalt 2009

Antrag der SPD Fraktion zum Kreisaushalt 2009.

Die SPD Fraktion beantragt die Kreisumlage von 37,1 Prozent im Jahr 2008 auf 36,0 abzusenken. Dies bedeutet im Gegensatz zum Vorschlag der Verwaltung, die die Deckelung der Einnahmen auf 51 Mio. Euro vorsieht, zusätzliche Einnahmen von 1,6 Mio. Euro.

Neben der vorgesehenen Schuldentilgung von 2,3 Mio. schlagen wir vor, 1,6 Mio. Euro zusätzlich in das CO2-Gebäudesanierunsgprogramm zu investieren.

Die vorgesehenen Summen von 780000 Euro in 2010 und 475000 Euro in 2011 sollen schon 2009 investiert werden.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 26.01.2009

 

Kreispolitik geht uns alle ganz direkt an Kreistagsfraktion Weites Feld der SPD Kreispolitik: Bildung, Blaue Tonne, Klimawandel, Tourismus und Fluglärm

Die Murger Sozialdemokraten wählten am vergangenen Mittwoch ihre Delegierten für die Nominierungsparteitage auf Kreisebene. Hier werden in den kommenden Wochen und Monaten die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD des Wahlkreises Walsdhut für die anstehenden Bundestags,- Landtags- und Europaparlamentswahlen bestimmt. Als Wahlleiterin fungierte die frühere Waldshuter Bundestagsabgeordnete Karin Rehbock-Zureich, die heute Fraktionschefin der SPD im Kreistag ist. Sie berichete nach den Wahlen den Genossen an der Murger Basis über aktuelle Themen der Kreispolitik.

Mit der Ankündigung über "Bildung, Blaue Tonne, Klimawandel, Tourismus und Fluglärm" zu sprechen, beschrieb sie ein weites Feld und machte damit gleichzeitig klar, dass Kreispolitik alle angehe und direkte Auswirkungen auf jeden Einzelnen habe.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 06.06.2008

 

Abgeordnete, Kreisrats Fraktionsvorsitzende und SPD Kreisvorsitzende aus Südbaden trafen sich zum politischen Austausch Kreistagsfraktion Integration Behinderter, Organisation der Arbeitsvermittlung von Langzeitarbeitslosen und Schulamtszusammenlegung

Beim jährlichen Treffen der SPD -Kreistagsfraktionen der Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach und Waldshut-Tiengen informierten sich die Kreisrätinnen und Kreisräte zusammen mit den Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, Gustav-Adolf Haas und der neuen Landrätin Dorothea Störr-Ritter vor Ort über die erfolgreiche und viel gelobte Arbeit der Integrativen Akademie im "Hofgut Himmelreich" zur Integration behinderter Menschen in den 1. Arbeitsmarkt.

Der Leiter der Integrativen Akademie, Prof. Helmut Schwalb, stellte den Anwesenden die Arbeit und die Entwicklung der Einrichtung, die am 1. September 2004 ihren Betrieb aufgenommen hat, vor. Mittlerweile besteht sie aus drei Betrieben. Der erste war der Hotel- und Gaststättenbetrieb, dann kam die Akademie dazu und ganz neu sind im Bahnhof "Himmelreich" ein Reisebüro mit Kiosk, Fahrkartenverkauf und demnächst auch ein Bistro für Wanderer und Pendler. In diesen drei Betrieben arbeiten behinderte und nicht behinderte Menschen zusammen. Die Behinderten machen hier ihre Ausbildung und wechseln dann in Partnerbetriebe in der Gastronomie. Es besteht eine große Nachfrage von Eltern behinderter Kinder, die gar nicht befriedigt werden kann.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 29.04.2008

 

Kreistagsfraktionschefin Karin Rehbock-Zureich Kreistagsfraktion SPD lehnt Kreishaushalt ab

Karin Rehbock-Zureich, SPD Fraktionssprecherin im Waldshuter Kreistag, hat in ihrer Haushaltsrede klargemacht, dass die SPD den Haushaltsentwurf des Landrates ablehnt. Das vorgelegte Papier enspreche "inhaltlich dem Antrag der CDU und FWV". Hier die Rede der sozialdemokratischen Kreispolitikerin im Wortlaut:

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 21.12.2007

 

Kreistagsfraktion Kreishaushalt 2008 - Investitionen in die Zukunft

Bei einem Gesamtvolumen von rund 200 Mio € weisen die Eckdaten des Haushaltes 2008 eine positive Entwicklung aus. Die Steuerkraftsumme der Gemeinden und des Kreises sind um 8 bzw. 10 % gestiegen. Dies bedeutet höhere Einnahmen für den Kreis. Bei einem Schuldenstand von rund 40 Mio € setzt die SPD Fraktion auf den Dreiklang

1. Schuldenabbau
2. Moderate Senkung der Kreisumlage
3. Investitionen in die Zukunft

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 21.12.2007

 

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Die Preise für Benzin und Diesel, für Lebensmittel und fürs Heizen steigen. Die SPD-geführte Bundesregierung hat milliardenschwere Entlastungen auf den Weg gebracht, die jetzt kommen. Unser Entlastungspaket für Dich:

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen - gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag.

 

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23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

 

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