Integration Behinderter, Organisation der Arbeitsvermittlung von Langzeitarbeitslosen und Schulamtszusammenlegung

Kreistagsfraktion

Abgeordnete, Kreisrats Fraktionsvorsitzende und SPD Kreisvorsitzende aus Südbaden trafen sich zum politischen Austausch

Beim jährlichen Treffen der SPD -Kreistagsfraktionen der Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach und Waldshut-Tiengen informierten sich die Kreisrätinnen und Kreisräte zusammen mit den Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, Gustav-Adolf Haas und der neuen Landrätin Dorothea Störr-Ritter vor Ort über die erfolgreiche und viel gelobte Arbeit der Integrativen Akademie im "Hofgut Himmelreich" zur Integration behinderter Menschen in den 1. Arbeitsmarkt.

Der Leiter der Integrativen Akademie, Prof. Helmut Schwalb, stellte den Anwesenden die Arbeit und die Entwicklung der Einrichtung, die am 1. September 2004 ihren Betrieb aufgenommen hat, vor. Mittlerweile besteht sie aus drei Betrieben. Der erste war der Hotel- und Gaststättenbetrieb, dann kam die Akademie dazu und ganz neu sind im Bahnhof "Himmelreich" ein Reisebüro mit Kiosk, Fahrkartenverkauf und demnächst auch ein Bistro für Wanderer und Pendler. In diesen drei Betrieben arbeiten behinderte und nicht behinderte Menschen zusammen. Die Behinderten machen hier ihre Ausbildung und wechseln dann in Partnerbetriebe in der Gastronomie. Es besteht eine große Nachfrage von Eltern behinderter Kinder, die gar nicht befriedigt werden kann.

Wegen des großen Erfolgs der Integration wird nun, neben der Gastronomie, nach neuen Berufsfeldern zur Integration Behinderter gesucht. Prof. Schwalb bedankt sich ausdrücklich bei den Abgeordneten Gustav-Adolf Haas und Rita Schwarzelühr-Sutter (beide SPD) für die Unterstützung beim Aufbau des "Hofgut Himmelreich". Karin Rehbock-Zureich, Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Waldshut zeigte sich beeindruckt vom Erfolg der Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Dieses Projekt strahle in die ganze Region aus. So werde im Kreis Waldshut in Bad Säckingen eine Akademie nach dem Vorbild Hofgut Himmelreich auf den Weg gebracht. Wichtig sei das Prinzip Behinderte als Teil unserer Gesellschaft zu begreifen, die auch in den Arbeitsmarkt gemäß ihren Fähigkeiten integriert werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die zukünftige Organisation der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts braucht die Zusammenarbeit der Kommunen mit der Arbeitsagentur eine verfassungskonforme Organisationsform. Alle Mandatsträger betonten die Bedeutung der Dezentralität. Wichtig sei dass das Kommunale Know How erhalten bleibt und die Leistungen für Langzeitarbeitlose weiterhin aus einer Hand kommen. Karin Rehbock-Zureich wies darauf hin, dass der Landkreis Waldshut als Optionskreis, der Vermittlung und Betreuung eigenständig organisiert, diese erfolgreiche Arbeit weiterführen wird. Man erwarte, dass diese Möglichkeit über das 2013 hinaus Bestand hat.
Angesprochen wurde von der SPD Kreistagsfraktion Waldshut auch die Verlagerung des Schulamtes nach Lörrach. Bisher sei aus Stuttgart kein einziges Argument zu hören, was die Verlagerung sinnvoll begründe. Ein Flächenkreis wie der Kreis Waldshut benötige ein eigenes Schulamt. Die Veränderungen im schulischen Bereich, die Situation der Hauptschule im ländlichen Bereich, mit rückläufigen Schülerzahlen, erfordert eine Weiterentwicklung der Strukturen und auch die Weiterentwicklung der Ganztagsschule benötigt Beratung und Betreuung. Alle Schulleiter und Schulleiterinnen der Sonderschulen im Kreis Waldshut hatten ebenfalls auf die zu erwartenden Defizite bei der Beratung hingewiesen. Die Entfernungen nach Lörrach in den Kreis Waldshut dauern bis zu zwei Stunden. Die Schließung des Schulamtes ist nicht tragbar und kann so nicht hingenommen werden. Dies habe die SPD-Fraktion schon im Vorfeld deutlich gemacht. Wir erwarten eine Rücknahme der Entscheidung im Sinne eines weiterhin attraktiven Bildungsstandortes Landkreis Waldshut, bekräftigte Karin Rehbock-Zureich.

 

Homepage SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

 

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Bundes-SPD aktuell

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19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Setze dich gemeinsam mit uns für Demokratie, Toleranz und Respekt ein und komme zu den Demonstrationen und Kundgebungen!

Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley.

 

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SPD Baden-Württemberg aktuell


Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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