"EU-Kommission bleibt Garantie auf Wasser schuldig"

Europa

SPD-Abgeordnete kritisieren Antwort auf Bürgerinitiative Right2Water

Die Europäische Kommission will nicht sicherstellen, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Das hat die EU-Institution am Mittwoch in einer Antwort auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative Right2Water bekanntgegeben. Die Kommission war verpflichtet, bis Donnerstag, 20. März, auf die europaweite Aktion zu reagieren. "

"1.659.430 Unterschriften, davon 1,3 Millionen aus Deutschland, sprechen eine klare Sprache", sagt

Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des federführenden

Umweltausschusses. "Die EU-Kommission hat heute die Tür für weitere Privatisierungen geöffnet.

Zudem hat sie die Möglichkeit verpasst, sich deutlich zur Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu

bekennen und das auch in Gesetzesvorschläge einfließen zu lassen."

"Das Begehren von rund 1,7 Millionen Menschen, das Recht auf Wasser und sanitäre

Grundversorgung gesetzlich zu verankern, darf die Europäische Kommission nicht übergehen", zeigt

sich die SPD-Binnenmarkt- und Verbraucherschutzexpertin Evelyne GEBHARDTenttäuscht. "Die

Kommission entzieht sich der Verantwortung, wenn sie diese Aufgabe nur den nationalen

Regierungen überträgt. Das ist unverantwortlich."

"Die deutschen Sozialdemokraten haben sich stets dafür eingesetzt, dass öffentliche Formen der

Wasserversorgung durch Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich

der Konzessionsrichtlinie explizit herausgenommen wurden. Wir bleiben dabei: Wasserversorgung

gehört in öffentliche kommunale Hände", so Evelyne GEBHARDT und Matthias GROOTE.

"Die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Wasser ist längst überfällig. Wasser ist keine übliche

Handelsware. Es ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt!", betont die SPD-Abgeordnete

Evelyne GEBHARDT. "Die Kommission hat heute grandios versagt, dem Bürgerverlangen auf den

Schutz dieses lebensnotwendigen Guts nachzukommen."

"Um den Erfolg der Bürgerinitiative zu würdigen und die demokratische Bürgerbeteiligung zu stärken,

sollte die Kommission konkrete Vorschläge vorlegen, die die Qualität von Trinkwasser auf lange Zeit

sichern", sagt Matthias GROOTE, der die Bürgerinitiative bearbeitet hat. Der Sozialdemokrat hatte

sich Anfang der Legislaturperiode im konstitutionellen Ausschuss erfolgreich dafür eingesetzt, dass europäische Bürgerinnen und Bürgern auch online an Initiativen teilnehmen können.

 
 

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Bundes-SPD aktuell

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04.11.2020 23:47
Das Wichtigste zu Corona.
Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Gemeinsam. Schnell und entschlossen. Wir informieren über die wichtigsten Tipps, Hilfen und Informationen, wie wir Corona bekämpfen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten.

27.11.2020 18:22
Stark durch die Krise.
Gute Nachrichten für alle Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die vom Corona-Teil-Lockdown gebeutelt sind. Der Bund hat weitere Coronahilfen vorgestellt: Die Dezemberhilfe kommt, die Überbrückungshilfe wird verlängert und ausgeweitet. "Wir stehen fest an der Seite derer, die die wirtschaftliche Last tragen", sagt Vizekanzler Olaf Scholz. Das müssen Selbstständige und Unternehmen jetzt wissen.

 

Landes-SPD aktuell

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Das Wichtige Jetzt - Eine transparente Impfstrategie mit klarem Phasenplan

Andreas Stoch: "Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden"

SPD- Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch fordert im Hinblick auf das Zusammentreffen von Bund und Ländern die schnelle Ausarbeitung einer transparenten Impfstrategie und einen Phasenplan mit klarer Priorisierung. "Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. In Altersheimen zum Beispiel gibt es wieder mehr Ausbrüche, da sollte es eine Priorität sein, dass Bewohner und Personal unbedingt schnell geschützt werden. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden", so Stoch.

 

Veranstaltungsüberblick

Alle Termine öffnen.

07.12.2020, 18:00 Uhr öffentliche Sitzung des Gemeinderats

14.12.2020, 19:00 Uhr OV-Sitzung SPD Bad Säckingen
 

21.12.2020, 18:00 Uhr öffentliche Sitzung des Gemeinderats

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Unsere Abgeordneten:

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©Susie Knoll

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Rainer Stickelberger, MdL

 


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Evelyne Gebhardt, MdEP

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