Kommunalwahlen: Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt

Bundespolitik

Landtag beschließt Änderung
SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter: „Heute ist ein großer Tag für die Teilhabe von jungen Menschen im Kreis Waldshut“

Der Stuttgarter Landtag hat heute die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre beschlossen. „Die SPD nimmt Jugendliche und ihre Anliegen und Interessen ernst“, erklärte dazu der Waldshuter SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter. „Deshalb hat die Landesregierung jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich Jugendliche auch stärker beteiligen können.“
Die weitere Politisierung junger Menschen sei „Chance und Notwendigkeit zugleich“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Deshalb würden junge Menschen auf Initiative von SPD-Innenminister Reinhold Gall nun frühzeitiger in demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozess eingebunden. „Die kommunale Ebene ist dafür der beste Platz, weil die Jugendlichen gerade auch hier in Waldshut unmittelbar die Auswirkungen ihres Engagements erfahren können“, so die Kreisvorsitzende.
Durch eine Änderung des Kommunalwahlrechts erhalten junge Menschen mit Vollendung des 16. Lebensjahres nunmehr das Bürgerrecht in der Gemeinde. Dieses beinhaltet insbesondere das aktive Wahlrecht bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahlen. Darüber hinaus können 16 jährige jetzt auch an Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Bürgerversammlungen mitwirken. „Heute ist ein großer Tag für die Teilhabe von jungen Menschen in Baden-Württemberg und hier in Waldshut“, so Rita Schwarzelühr-Sutter abschließend.

 
 

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