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Nachrichten zum Thema MdB und MdL
MdB und MdL Unterstützung für Papierfabrik- Rentner
Im Streit um eine mögliche Kürzung der Betriebsrente bekennt sich Rita Schwarzelühr-Sutter klar zu den Forderungen der Rentnerinnen und Rentner. Die Sozialdemokratin äußert absolutes Verständnis für die Rentner, welche das rechtsstaatliche Mittel einer gerichtlichen Klärung in Anspruch nehmen wollen und gezwungenermaßen wohl auch müssen.
"Ich appelliere an die RWV GmbH, zu ihren Zusagen zur "sozialen Verantwortung" zu stehen und sich als ehrliche Kaufleute zu erweisen. Dazu gehört, die gesetzlichen Regelungen strikt einzuhalten und nicht kreativ zu umgehen."
Die Interessengemeinschaft (IG) Stellwerk, eine Gruppe betroffener Rentnerinnen und Rentner der ehemaligen Papierfabrik Albbruck, informiert die Bundestagsabgeordnete über die im April durch die RWV GmbH gekürzten Rentenzahlungen. Die politischen Mandatsträger waren 2011 auch Teilnehmer des "Runden Tisches" im Rahmen der Schließung der Papierfabrik. Daher seien, so die IG, nun wiederum diese aufgefordert, den Rentnerinnen und Rentnern der Papierfabrik gegen die Verschlechterung ihrer Betriebsrente beizustehen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 10.05.2013
MdB und MdL Notfallversorgung in Ühlingen-Birkendorf muss verbessert werden
Die lückenhafte Notfallversorgung in Ühlingen-Birkendorf und die Schulversorgung im ländlichen Raum waren Thema beim Antrittsbesuch von Rita Schwarzelühr-Sutter bei Bürgermeister Tobias Gantert.
Für die SPD-Bundestagsabgeordnete ist die Notfallversorgung in diesem Bereich nicht länger hinnehmbar. Seit Monaten wird eine Verbesserung versprochen, aber bis heute ist nichts erkennbar. "Die Situation wird in den kommenden Monaten noch durch die Motorradsaison verschärft. Das Steinatal und Schlüchttal sind beliebte Strecken, aber leider passieren auch immer wieder schwere Unfälle. Deshalb werde ich mich an den Innenminister Gall melden und auf diese besondere Situation neben der schwierigen Toppgraphie hinweisen. Wir brauchen jetzt dringend Unterstützung", erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 08.05.2013
MdB und MdL Landesregierung und Region stehen zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn
Winkler: „Die Entscheidung über Bundeszuschüsse für die Vergabe der weiteren Planungsschritte ist dringend erforderlich.“
Nach dem SPD-Landtagsabgeordneten Winkler ist es erforderlich, dass die nächsten Schritte zur Elektrifizierung der Hochreinstrecke durch den Bund eingeleitet werden. Hierzu gehört die Entwurfs- und Genehmigungsplanung, weil damit die Baukosten präziser als bisher eingegrenzt werden können, was zur Gesamtfinanzierung unbedingt notwendig ist.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 01.03.2013
MdB und MdL Drei neue Gemeinschaftsschulen
Drei neue Gemeinschaftsschulen wurden vom Kultusministerium genehmigt. Alfred Winkler MdL (SPD): „Ich freue mich sehr, dass die Gemeinden Klettgau, Ricken-bach/Herrischried sowie Küssaberg/Hohentengen Gemeinschaftsschulen erhalten.“
Alle drei neuen Schulstandorte, so Winkler, gehören zu den 80 Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg, die mit dem nächsten Schuljahr 2013/2014 an den Start gehen. Künftig werden also Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 bis 10 im Ganztagsbetrieb unterrichtet. „Das besondere Augenmerk richtet sich darauf, dass Chancengerechtigkeit und Leistung in positiver, ergänzender Weise miteinander verknüpft werden“, erklärte der SPD-Abgeordnete Winkler. In mehreren Gesprächen mit dem Kultusministerium hat sich Winkler für die drei Gemeinschaftsschul-Standorte eingesetzt. Besonders erfreulich ist, dass seine Darlegung der schwierigen geographischen Situation ein wichtiges Argument war, um die Schulstandorte in diesen Gemeinden zu erhalten. Somit sind mit der bereits bestehenden Gemeinschaftsschule in Wutöschingen vier Gemeinschaftsschulen im Landkreis Waldshut etabliert.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 22.02.2013
MdB und MdL Schweizer Reaktoren bleiben ein Sicherheitsrisiko
Rita Schwarzelühr-Sutter wendet sich an Umweltminister Peter Altmaier
In einem Brief an Bundesumweltminister Peter Altmaier fragt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, wie die Bundesregierung auf die Entwicklung der neusten Gefahren der Schweizer Atomkraftwerke reagieren will.
Eine österreichische Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass bei dem AKW-Mühleberg diverse technische Mängel vorliegen. Die österreichische Regierung schließt sogar eine Klage gegen das AKW-Mühleberg nicht mehr aus. Das bei Bern liegende AKW-Mühleberg ist ca. 220 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt und nur ca. 120 Kilometer von Waldshut. "Es ist schon sehr bedenklich, dass die deutsche Bunderegierung bis heute noch keine ähnliche Studie in Auftrag gegeben hat, obwohl wir viel näher am AKW-Mühleberg liegen als Österreich und die Gefahren hier daher ungleich größer sind", erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 28.09.2012
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