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Nachrichten zum Thema Kreisverband
Kreisverband Einheitliche Handhabung von Vorschriften in Aussicht
Kreisverband Hemmnisse für deutsche Handwerker in der Schweiz
Um Störungen der intensiven grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen künftig zu vermeiden, haben Deutschland, die Schweiz und Österreich eine eigene trilaterale Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese Information erhielt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter vom Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung.
Bei einem ersten Treffen im September wurden die Themen Meldeverfahren, Sanktionen und Berechnung des Mindestlohns thematisiert. Die schweizerische Seite kündigte zu den genannten Themen die Ausarbeitung von Weisungen bzw. Empfehlungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) an die Kantone bzw. der Sozialpartner an ihre Kontrollstellen an. Mit diesen solle eine einheitliche Handhabung von Vorschriften erreicht werden. Das Seco veranschlage für die Ausarbeitung und die Gespräche zwischen zwei und fünf Monaten. Erste Ergebnisse sollen auf der nächsten Sitzung im Januar präsentiert werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte gegenüber der Schweiz auf die Dringlichkeit einer Lösung aufmerksam gemacht.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 17.11.2008
Kreisverband Zertifizierungsmodell ist europaweit machbar
Der SPD-Landtagsabgeordnete Winkler ist enttäuscht über die ablehnende Antwort der Landesregierung zu seinem Vorschlag über ein Zertifizierungsmodell grenznaher Handwerksbetriebe. Winkler: „Der Verweis der Landesregierung auf die Arbeit einer trilateralen Arbeitsgruppe ist mir zu wenig.“
Der Abgeordnete Winkler hat in einem Antrag an die Landesregierung ein Zertifizierungsmodell für grenznahe deutsche Handwerker vorgeschlagen. Dieses soll zum Abbau der Diskriminierung deutscher Handwerksbetriebe, die in der Schweiz Aufträge ausführen, zum Ziel haben. In der Antwort des Wirtschaftsministeriums wird jedoch darauf verwiesen, dass eine kleinräumige Lösung zwischen den Grenzkantonen und den Landkreisen an der Grenze zur Schweiz nicht möglich ist. Sie verweist auf die Vorgaben der EU-Entsenderichtlinien und auf das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU, das allen EU-Mitgliedstaaten gleiche Rechte einräumt. Diese können, so die Landesregierung, nicht „ …durch eine regionale grenzüberschreitende Vereinbarung außer Kraft gesetzt werden …“.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 14.11.2008
Kreisverband A98: Regierungspräsidium plant nicht
Weiterbau A 98 "Konjunkturprogramm ohne Kreis Waldshut, weil Regierungspräsidium keine Planung macht"
"Straßenbauprojekte brauchen Baurecht, um mit dem Konjunkturprogramm vorzeitig umgesetzt zu werden. Der Kreis Waldshut wird leer ausgehen, weil das Regierungspräsidium keine Planung zum Weiterbau der A 98 macht", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Bundesregierung wird dringliche Verkehrsinvestitionen beschleunigt umsetzen. Dazu wird ein "Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr" mit einem Volumen von jeweils einer Milliarde Euro in 2009 und 2010 aufgelegt.
Auf Anfrage der Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter an den Regierungspräsidenten Julian Würtenberger über den Verfahrensstand der A 98 im Abschnitt Wehr-Murg teilte dieser mit, dass er es nicht für sinnvoll halte, "vor 2012 in ein Planfeststellungsverfahren einzutreten". Zudem würden sich die Untersuchungen hinsichtlich Umweltbeeinträchtigungen als sehr anspruchsvoll gestalten, so dass der Erörterungstermin nicht wie ursprünglich vorgesehen in diesem, sondern voraussichtlich erst im kommenden Jahr durchgeführt werden solle.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 14.11.2008
Kreisverband Solidarität mit den Streikenden der H.C. Starck
Der SPD-Kreisverband Waldshut erklärt sich mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen der H.C. Starck solidarisch. Wir unterstützen Euch in Eurem Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze bei H.C. Starck.
Die Geschäftsleitung von H.C. Starck hat entschieden, dass in Eurem Werk in Laufenburg und am Hauptsitz in Goslar insgesamt 126 Kolleginnen und Kollegen freigesetzt werden sollen, wie es im neudeutschen Managerjargon beschönigend heißt. Außerdem plant die Geschäftsleitung zusätzlich alle Serviceeinheiten, die nicht direkt an der Produktion hängen, auszugliedern. Dies macht allein für Laufenburg nach aktuellen Planungen der Unternehmensleitung weitere 30 Arbeitsplätze aus. Diese Art des Lohndumpings ist schlicht unanständig! Wir können es nicht akzeptieren, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden und als billige Leiharbeiter durch die Hintertür wieder hereinkommen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 07.11.2008
Kreisverband Hochradioaktiver Müll in Grenznähe
Kreisverband "Alles deutet auf einen Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll in unmittelbarer Nähe zu Deutschland hin", sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach der Bekanntgabe der möglichen Standortregionen für radioaktive Abfälle durch die Schweizer "NAGRA".
"Ich bin enttäuscht, dass die NAGRA nicht einen einzigen Standort für die hochradioaktiven Abfälle in Betracht zieht, der nicht direkt an der deutschen Grenze liegt. Dies muss man auch äußerst kritisch hinterfragen, da die NAGRA das alleinige Vorschlagsrecht für die Atommüllendlager hat."
Die Überlegungen hin zu zwei verschiedenen Standorten für niedrig- und hochradioaktive Endlagerung sind nach Meinung der SPD-Bundestagsabgeordneten rein theoretisch. Aus wirtschaftlichen und politischen Gründen laufe alles auf ein einziges Endlager hinaus. Nach der heutigen Entscheidung kämen dann nur das Zürcher Weinland, Nördlich Lägeren oder Bötzberg in Frage, die alle in deutscher Grenznähe liegen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 06.11.2008
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