Weiterbau A 98 "Konjunkturprogramm ohne Kreis Waldshut, weil Regierungspräsidium keine Planung macht"

"Straßenbauprojekte brauchen Baurecht, um mit dem Konjunkturprogramm vorzeitig umgesetzt zu werden. Der Kreis Waldshut wird leer ausgehen, weil das Regierungspräsidium keine Planung zum Weiterbau der A 98 macht", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Bundesregierung wird dringliche Verkehrsinvestitionen beschleunigt umsetzen. Dazu wird ein "Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr" mit einem Volumen von jeweils einer Milliarde Euro in 2009 und 2010 aufgelegt.

Auf Anfrage der Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter an den Regierungspräsidenten Julian Würtenberger über den Verfahrensstand der A 98 im Abschnitt Wehr-Murg teilte dieser mit, dass er es nicht für sinnvoll halte, "vor 2012 in ein Planfeststellungsverfahren einzutreten". Zudem würden sich die Untersuchungen hinsichtlich Umweltbeeinträchtigungen als sehr anspruchsvoll gestalten, so dass der Erörterungstermin nicht wie ursprünglich vorgesehen in diesem, sondern voraussichtlich erst im kommenden Jahr durchgeführt werden solle.

"Das Regierungspräsidium muss seine Hausaufgaben machen. Es muss die vorgebrachten Bedenken und Einwände abarbeiten und zügig ein neues Teilstück der A 98 planfeststellen. Nur dann kann die Region von dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung profitieren und das wichtige Infrastrukturprojekt weiterbauen. Die Bürgerinnen und Bürger warten seit über vierzig Jahren auf die Entlastung vom Durchgangsverkehr und die Wirtschaft auf eine durchgängige Ost-West-Verbindung", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). "Ich fordere den Regierungspräsidenten auf, für den Abschnitt zwischen Wehr und Murg der A 98 einen Erörterungstermin zu nennen und zügig die Planung abzuarbeiten".