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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Betreuung von Langzeitarbeitslosen
In einem Brief an den Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner, hat sich die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter für eine Weiterführung des Optionsmodells bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen ausgesprochen.
„Der Kreis Waldshut fährt ausgesprochen gut mit dem Optionsmodell“, erklärte die Politikerin, die die SPD auch im Kreistag vertritt. „Seit 2005 wurde die Arbeitslosigkeit von 6 % auf unter 4 % gesenkt. 3.000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind wieder in Arbeit gebracht worden und die Jugendarbeitslosigkeit wurde auf fast null gesenkt. Angesichts dieser Zahlen kann man von einem Erfolg des Optionsmodells für den Kreis sprechen“, so Schwarzelühr-Sutter.
Im Optionsmodell stellt der Kreis die arbeitsmarktspolitischen Leistungen und die flankierenden Maßnahmen. Alle dafür zuständigen Einrichtungen sind untereinander vernetzt. „Reibungsverluste zwischen verschiedenen Verwaltungen werden so vermieden“, erläuterte Schwarzelühr-Sutter die Vorteile des Modells.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 10.07.2008
Bundespolitik Wohngeldnovelle: 30 Prozent mehr Anspruchsberechtigte in Waldshut-Tiengen
Das Wohngeld für Geringverdiener und Rentner soll nach dem Willen der Bundesregierung zum ersten Mal seit acht Jahren angehoben werden. Vorgesehen ist eine deutliche Erhöhung um rund 60 Prozent auf durchschnittlich 142 Euro im Monat. Darüber informierte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter gerade auch im Hinblick auf die Äußerungen des Kreismietervereins Waldshut (s. Südkurier vom 6. Mai 2008).
„Künftig wird die Entwicklung der Heizkosten in die Berechnung des Wohngelds eingehen“, erklärte die SPD-Abgeordnete. „Diese vom Bundeskabinett im April beschlossene ‚Heizkostenkomponente’ bedeutet angesichts der gestiegenen Heiz- und Energiekosten für viele Rentner und sozial schwache Mieter eine deutliche Entlastung.“ Die Heizkosten sollen als Teil der Miete pauschal mit 50 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche berücksichtigt werden.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 06.05.2008
Bundespolitik Botschaft von Bern enttäuschend
Führen uns die neuen Analysen zum Fluglärmindex? Das fragt sich die SPD Kreisvorsitzende des lärmgeplagten Landkreises Waldshut.
„Von dem Besuch der Bundeskanzlerin in der Schweiz bin ich enttäuscht“,
sagte Rita Schwarzelühr-Sutter zur Bern-Reise von Angela Merkel. „Das Ergebnis des Treffens mit den Schweizer Bundesräten, eine gemeinsame Analyse der Gesamtbelastungen zu machen, halte ich für falsch. Es gibt keinen gemeinsamen Flughafen und keinen gemeinsamen Wirtschaftsraum, daher führt eine gemeinsame Analyse uns nicht weiter. Die Situation ist eine völlig andere als zum Beispiel beim Flughafen Frankfurt. Südbaden hat keinerlei Mitspracherecht und Mitwirkungsrechte beim Flughafen Zürich. Bei den Ausbauplänen und dem SIL-Prozess steht Deutschland außen vor und die Interessen der südbadischen Region werden regelmäßig übergangen“, so die SPD-Abgeordnete.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 29.04.2008
Bundespolitik Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
Die Große Koalition will die ‚Digitale Kluft’ überwinden und mit einem Maßnahmenbündel eine flächendeckende Breitbandversorgung erreichen. Rund 200 Kommunalpolitiker und Branchenvertreter diskutierten am Mittwoch auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin darüber, wie die Situation in unterversorgten Gebieten verbessert werden kann.
Darüber informierte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Während in den Zentren unter dem Stichwort VDSL schon das Superbreitband ausgerollt wird, verfügen rund 2000 Gemeinden in Deutschland über keinen oder nur über einen teilweise funktionierenden Breitbandanschluss“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Die rund zehn Prozent der Bevölkerung, die davon betroffen sind, haben erhebliche Nachteile, da heute von jedem erwartet wird, über eine schnelle Datenleitung erreichbar zu sein. Dies gilt für die Tourismusbranche, für Betriebe und Arbeitnehmer, für Schüler und Studierende sowie für das Privatleben.“
Die SPD-Bundestagsfraktion konnte ihren Gästen Positives berichten. „Der
Deutsche Bundestag hat am 10. April 2008 beschlossen, die „Digitale
Spaltung“ aufzuheben und die Bundesregierung aufgefordert, eine ‚Task
Force’ einzurichten“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete
Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese werde Hilfestellungen für die
unterversorgten Gemeinden anbieten. Außerdem würden öffentliche
Fördermittel (EU-Struktur-/Regionalfonds, Beihilfen) sowie finanzielle
Hilfen des Bundes zur Verfügung stehen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 26.04.2008
Bundespolitik Bundestag passt Stammzellgesetz an neue Rahmenbedingungen an
Schwarzelühr-Sutter: Stammzellentscheidung ist ein guter und tragfähiger Kompromiss
„Unser hoher Standard beim Lebensschutz bleibt unverändert erhalten. Gleichzeitig ermöglichen wir es der Grundlagenforschung, weiter an Therapien für heute noch unheilbare Krankheiten zu arbeiten. Ich halte die Entscheidung für einen guten und tragbaren Kompromiss“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
Der Forschung stehen durch den Beschluss zahlreiche neue und nach Aussagen der Wissenschaft qualitativ hochwertige Zelllinien zur Verfügung, die nicht eigens für deutsche Forschung und bereits in der Vergangenheit hergestellt wurden. Mit der Anpassung der Rahmenbedingungen sichert das Parlament auf viele Jahre die Entwicklungsmöglichkeiten der embryonalen Stammzellforschung in Deutschland.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 12.04.2008
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