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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Münte: "Reibung erzeugt Hitze"
Franz Münteferings Botschaft an die Genossen auf dem Sonderparteitag war deutlich: "Die einen haben die Kanzlerin, aber nicht die Meinungsführerschaft." Konjunktur habe vielmehr eine sozialdemokratische Idee: Dass Arme und Schwache nicht auf Barmherzigkeit angewiesen sind, sondern die organisierte Solidarität des Sozialstaates erfahren.
"Menschen für Menschen. Das ist das sozialdemokratische Prinzip", erklärte Franz Müntefering. Er benannte auch die zweite große Idee der Sozialdemokratie, die Idee der Demokratie. Es ginge den Sozialdemokraten darum, dass jeder Menschen gleich viel wert sei: "Keiner Herr, und keiner Knecht." Die Demokratie, so Müntefering, dürfe auch nicht vor den Fabriktoren enden: "Sozialstaat, soziale Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft gehören zusammen. Die Arbeitnehmerrechte müssen sicher sein - auf immer und ewig."
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 18.10.2008
Bundespolitik Steinmeier ist Kanzlerkandidat
Franz Müntefering ist am Samstag auf einem außerordentlichen Parteitag der SPD mit 85 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Zudem wurde Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier mit 95,13 Prozent zum Kanzlerkandidaten der SPD bestimmt.
In einer kämpferischen und programmatisch starken Rede auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag hatte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier -noch vor seiner Wahl- das Jahr 2009 als ein "Jahr der Weichenstellung" bezeichnet. "Klare Führung" sei in Zeiten der Finanzkrise und schwieriger werdenden wirtschaftlichen Zeiten gefragt.
"Wenn es eng wird in diesem Land, ist es gut, wenn wir Verantwortung für dieses Land tragen", rief Steinmeier den rund 480 Delegierten und mehr als 2000 Gästen zu. "Die marktliberale Ära ist vorbei. Es ist Zeit für ein Umdenken." In einer Phase des Neubeginns, machte Steinmeier deutlich, müssten die Sozialdemokraten Orientierung und Richtung geben und Verantwortung für das Land übernehmen. Menschen merkten in Zeit von Krisen, dass das Soziale und Demokratische wichtig sei.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 18.10.2008
Bundespolitik Außerordentlicher Bundesparteitag
Bundespolitik Rund 480 Delegierte und mehr als 2.000 Gäste kommen am Samstag aus ganz Deutschland zu einem außerordentlichen Bundesparteitag nach Berlin.
Auf der Tagesordnung stehen die Nominierung Frank-Walter Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten sowie die Wahl Franz Münteferings zum Parteivorsitzenden.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 18.10.2008
Bundespolitik Rheintalbahn: Land, Bahn und Bund müssen an einen Tisch
Die südbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatsminister Gernot Erler, Gesundheits- Staatssekretärin Marion Caspers-Merk und Elvira Drobinski-Weiß informierten sich am letzten Donnerstag im BahnTower über den Stand der Erörterungsverfahren zur Rheintalbahn.
Die Abordneten sprachen mit Stefan Garber, Vorstandsmitglied für Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, und Oliver Kraft, Vorstand der DB Netz AG, über die eingebrachten Varianten und über den Weg zum Planfeststellungsbeschluss.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 01.10.2008
Bundespolitik Service-Wirrwarr bei der Bahn
„Der Vorschlag des Vorsitzenden der Deutsche Bahn, die Inhaber der Senioren-Bahncard von dem Bedienzuschlag am Schalter auszunehmen, führt zu undurchschaubarem Tarif- und Service-Wirrwarr bei der Bahn.
Meiner Meinung nach ist der Bedienzuschlag ungerecht und diskriminierend. Für Neukunden, für technisch wenig bewanderte Bahnreisende oder für ausländische Gäste ohne ausreichende Sprachkenntnis wirkt der Bedienzuschlag wie eine Strafe“, sagte die Verkehrsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter. Die SPD-Verkehrspolitiker des Bundes und der Länder haben gestern die Bundesregierung aufgefordert, auf die Bahn einzuwirken, von dem Bedienzuschlag Abstand zu nehmen. Dies führte heute zu der Ankündigung der Bahn, neben Behinderten auch Besitzer der Senioren-Bahncard von der Schaltergebühr befreien zu wollen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 10.09.2008
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