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Nachrichten zum Thema MdB und MdL
MdB und MdL A98: Hidir Gürakar ruft weiterhin zu parteiübergreifendem Zusammenhalt auf
Das fehlende Planungspersonal im Regierungspräsidium Freiburg ist Folge der jahrelangen Personalabbauprogramme der CDU in der Straßenbauverwaltung, die die grün-rote Landesregierung inzwischen beendet hat und bereits zahlreiche neue Stellen geschaffen hat. „Die CDU sollte also besser vor der eigenen Haustüre kehren, als billige parteitaktische Spielchen zu spielen“, kritisiert Hidir Gürakar die Einlassungen der CDU-Abgeordneten.
Da die A 98 wichtig ist für den Landkreis und die Region sollte man weiterhin dieses Ziel geschlossen verfolgen. Der Grundkonsens der parteiübergreifenden Veranstaltung zum Weiterbau der A 98 sollte nicht durch den Versuch der persönlichen Profilierung einzelner CDU-Abgeordneter wieder in Frage gestellt werden.
„Hier gehört keine persönliche Profilierung hin, sondern der geschlossene Einsatz für die Sache.“, so Gürakar. Damit reagiert er auf die Pressemitteilung von MdB Armin Schuster und MdL Felix Schreiner.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 26.09.2014
MdB und MdL Klarheit zur CH-Atomkraft gefordert
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter hat die Schweiz um Informationen zu den Abschaltdaten der schweizerischen Atomkraftwerke gebeten. Angesichts der Sorgen der Bevölkerung in der südbadischen Grenzregion über den Sicherheitszustand der grenznahen AKW bestehe hohes Interesse an Klarheit über den Ausstiegsfahrplan, sagte Schwarzelühr-Sutter heute nach einem Gespräch mit dem Generalsekretär des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),Walter Thurnherr, in Bern. Ein weiteres Thema des Gesprächs war der Prozess der Endlagersuche in der Schweiz.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 19.09.2014
MdB und MdL Nach Beinahe-Unfall: Rita Schwarzelühr-Sutter fordert Konsequenzen von Skyguide
Im August 2012 hatte sich eine Beinahe-Kollision einer Verkehrsmaschine und eines Segelflugzeugs über dem Waldshut-Tiengener Ortsteil Krenkingen ereignet. Jetzt hat die Schweizerische Unfalluntersuchungsstelle (SUST) das Ergebnis des Abschlussberichts vorgestellt und darin auch Empfehlungen zur Verbesserung der Sicherheit abgegeben.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete fordert nach diesem erneuten schweren Zwischenfall beim Anflug auf den Zürcher Flughafen im deutschen Luftraum, dass die für die Luftraumüberwachung zuständige schweizer "Skyguide" entsprechende Konsequenzen in ihrem Sicherheitsmanagement zieht.
"Ich erwarte, dass die im SUST-Bericht ausgesprochenen Sicherheitsempfehlungen unverzüglich in die Arbeit der Skyguide einfließen. Offensichtlich wurden Flüge unterhalb der zulässigen Flughöhe für Instrumentenflüge von der Schweizer Flugsicherung angeordnet. Mir stellt sich die Frage, wie oft dies der Fall ist und warum? Dies ist sowohl hinsichtlich der Sicherheit als auch bezüglich des Fluglärms wichtig zu wissen. Ich werde hierzu auch das deutsche Bundesamt für Flugsicherung (BAF) und die deutsche DFS abfragen", so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 16.09.2014
MdB und MdL Rita Schwarzelühr-Sutter neue Kuratoriumsvorsitzende der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Das Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) hat in seiner gestrigen Sitzung die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium und SPD Kreisvorsitzende im Kreisverband Waldshut, Rita Schwarzelühr-Sutter MdB zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt.
Damit steht zum ersten Mal seit Gründung der Stiftung im Jahr 1990 eine Frau an der Spitze der DBU. Sie wird von den ebenfalls heute gewählten stellvertretenden Vorsitzenden Undine Kurth (Deutscher Naturschutzring), Prof. Martin zur Nedden (Deutsches Institut für Urbanistik) und Staatssekretär Dr. Georg Schütte (BMBF) unterstützt.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 12.09.2014
MdB und MdL Thema 'Pflege' als Schwerpunkt
Unser Landtagsabgeordneter Hidir Gürakar nutzt die ersten Tage der kommenden Sommerferien um Pflege- und Seniorenwohnheime zu besuchen. Hidir Gürakar, der in Stuttgart unter anderem in der Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg“ des Landtages mitarbeitet, nutzt die sitzungsfreie Zeit, um einen Einblick in die Einrichtungen und ihr Management zu bekommen. „Ich möchte mir einen persönlichen Eindruck verschaffen. Den Menschen auf und vor der Bettkante zu hören“ betont Gürakar. Mit seinen Besuchen sieht der Landtagsabgeordnete einen wichtigen Baustein für die Arbeit in Stuttgart. „Der immer stärker in den Fokus rückende demographische Wandel wird entscheidend davon abhängen, von welchem Alters- und Gesellschaftsbild wir in Zukunft ausgehen“ so Gürakar und unterstreicht „wir als Gesellschaft dürfen das Alter nicht als Bedrohung oder per se als Gebrechen sehen und mit Krankheit gleichsetzen“. Insgesamt wird die Tour an zwölf Einrichtungen Halt machen. Darunter befinden sich kommunale, private und von der Wohlfahrtspflege getragene Einrichtungen. „Darin liegt für mich der besondere Mehrwert der Tour. Wo gibt es Unterschiede und wo stehen alle vor den gleichen Herausforderungen. Ich freue mich auf den Erkenntnisgewinn“ so der Sozialdemokrat abschließend.
Nach der Tour ist aber nicht Schluss. Nach einer Evaluierungsphase werden dann Pressegespräche mit den lokalen Zeitungen geführt werden. Die Ergebnisse werden ebenfalls in einer Veranstaltung im Herbst mit Fraktionskollegen hier im Wahlkreis diskutiert werden.
Folgende Termine sind geplant ...
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 22.07.2014
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