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Nachrichten zum Thema MdB und MdL
MdB und MdL Aufzeichnungspflicht beim Mindestlohn beugt Missbrauch vor
Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1.1.2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 € pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen – das haben SPD und die Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt für die stark von Schwarzarbeit betroffenen Branchen und für Minijobber.
„Wir wollen, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Dafür braucht man Kontrollmechanismen wie die Erfassung der Arbeitszeiten. Denn der Mindestlohn bezieht sich auf die Bezahlung pro Stunde und deswegen ist nicht nur die Lohnhöhe, sondern auch die Länge der Arbeitszeit maßgeblich“, erklärt Waldshuts SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass die unkorrekte Erfassung der Arbeitszeiten eine gängige Praxis der Umgehung von Mindestlöhnen sein kann. „Von der Aufzeichnungspflicht profitieren deswegen nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die ehrlichen Unternehmen in unserer Region, die in ihren Betrieben den Mindestlohn zahlen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Nach dem Mindestlohngesetz müssen seit dem 1.1.2015 Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet werden. „Es muss dabei keine Formvorschrift eingehalten werden. Handschriftliche Aufzeichnungen genügen“, erklärt die SPD-Abgeordnete. Außerdem könne der Arbeitgeber auch den Arbeitnehmer beauftragen, seine Arbeitszeiten zu dokumentieren. „Dies ist in vielen Branchen, wie zum Beispiel beim Bau, gängige Praxis. Den Vorwurf, es gebe jetzt mehr Bürokratie, kann ich deswegen nicht nachvollziehen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Aufzeichnungspflicht entfällt, wenn das Monatseinkommen der Beschäftigten 2.958 Euro übersteigt.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 23.01.2015
MdB und MdL 3000 Kubikmeter PCB aus Klingnauer Stausee
Rita Schwarzelühr-Sutter: „Einleitung von 3000 Kubikmeter PCB aus Klingnauer Stausee in den Rhein verhindert"
„Die Einleitung von mit polychlorierten Biphenylen (PCB) belastetem Schlamm aus dem Klingnauer Stausee in den Rhein verringert sich um 3000 Kubikmeter. Die Schweiz hat zugesagt, von insgesamt 28 000 erwarteten Kubikmetern an Baggergut nun 11 000 Kubikmeter mit PCB-Belastung an Land zu deponieren und 17 000 Kubikmeter anderen anfallenden Baggergutes in den Rhein umzulagern. Dies ist eine für Mensch und Umwelt akzeptable Lösung“, so Waldshuts Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. In Ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesumweltministerin hatte sich Rita Schwarzelühr-Sutter für einen Kompromiss eingesetzt. Die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) hatte sich daraufhin mit dem Fall befasst.
Im Rahmen der IKSR, die sich grenzübergreifend für den guten Zustand der Gewässer im Einzugsgebiet des Rheins einsetzt, hatte die deutsche Seite die Einhaltung eines Grenzwerts von 20 Mikrogramm je Kilogramm der HABAB (Handlungsanleitung für den Umgang mit Baggergut im Binnenland) gefordert. Dieser kann durch die weitere Deponierung nun voraussichtlich auch eingehalten und eine zur Belastung des Rheins mit Chemikalien beitragende Freisetzung vermieden werden.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 29.12.2014
MdB und MdL Zeichen der Anerkennung für Ehrenämter gehen nach Waldshut und Bad Säckingen
Internationaler Tag des Ehrenamtes
Freiwilliges Engagement stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt
Am 5. Dezember 2014 ist der Internationale Tag des Ehrenamtes - er wurde 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Am Tag des Ehrenamtes werden zahlreiche Auszeichnungen an besonders engagierte Menschen verliehen. Aber auch in unserem parlamentarischen Alltag hat das Thema Gewicht: Regelmäßig tagt eine Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement, in der sich Engagierte und Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion austauschen.
"Engagement ist nicht selbstverständlich. Es darf nicht als Ausfallbürge herhalten an Stellen, an denen eigentlich der Staat gefordert ist. Wir müssen den Eigensinn von Engagement erhalten. Wir freuen uns über eine rege Mitmachkultur, sie garantiert innovative Ideen und Lösungsansätze. Engagement ist sinnstiftend und fördert Vertrauen. Menschen, die sich engagieren identifizieren sich stärker mit der Region in der sie leben. So entsteht demokratische Kultur", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Als Zeichen ihrer Anerkennung nimmt Rita Schwarzelühr-Sutter dazu am 5.12. an der Waldshuter Caritas- Ehrenamtsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger teil, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren. Zudem nimmt sie am 6.12. die Ehrung des 90-jährigen Bad Säckinger Heinz Mau vor, der sich neben seiner Funktion als langjähriger Gemeinderat und Bürgermeisterstellvertreter für zahlreiche Vereine ehrenamtlich engagierte.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 04.12.2014
MdB und MdL Vorbildlich: Dänemark beteiligt deutsche Öffentlichkeit
Strategische Umweltprüfung an Endlagerplanung
„Dänemark bezieht die deutsche Öffentlichkeit bei der Atomendlagersuche durch eine grenzüberschreitende strategische Umweltprüfung ein. Das ist vorbildlich“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat bereits im September bei einem Gespräch mit dem Generalsekretär des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Walter Thurnherr, in Bern eine grenzüberschreitende strategische Umweltprüfung in der 2. Etappe des Sachplanverfahrens geologisches Tiefenlager gefordert. „Eine UVP im Rahmen des Bewilligungsverfahrens des ausgewählten Standorts ist zu spät“, so Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 26.11.2014
MdB und MdL Runder Tisch soll Nachfolgeprobleme bei Hausarztpraxen regeln
Rita Schwarzelühr-Sutter besucht AOK Bezirksdirektion Hochrhein
Seit knapp einem Jahr ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt auf teils internationalen Parkett aktiv. Den Blick für die politische Heimat hat die Abgeordnete aber keineswegs verloren und ihren Sitz im Waldshuter Kreistag beibehalten. Dass die Kreistagsabgeordnete ihre Aufgaben vor Ort sehr ernst nimmt, zeigt ihr Besuch bei der AOK Bezirksdirektion Hochrhein Bodensee. Hier sprach sie mit dem Geschäftsführer Dietmar Wieland über aktuelle gesundheitspolitische Themen aus dem Kreis Waldshut.
Ein Themenschwerpunkt des Gesprächs war die haus- und fachärztliche Versorgung im Landkreis. "Ein Großteil der im Landkreis tätigen Hausärzte ist 60 Jahre oder älter", erklärte Wieland. "Wir steuern hier sehenden Auges auf ein Versorgungsproblem zu, weil die meisten Hausarztpraxen keine Nachfolger finden." Zur Sicherstellung der vertrags- und hausärztlichen Versorgung im Landkreis skizzierte Dietmar Wieland die Forderung nach einer politischen Initiative im Sinne einer konzertierten Aktion ". zum Beispiel bei den jährlichen Gesundheitskonferenzen." Diesem Vorschlag schloss sich die Abgeordnete an: "Wir brauchen alle Beteiligten an einem Tisch und ganz dringend eine zentrale Koordination der notwendigen Maßnahmen."
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 23.10.2014
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